Klaus-Dieter Müller zu TOP 12: Kompetenz ist das Schlüsselwort bei der Umsetzung neuer Technologien

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 20.06.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 12 – Informations- und Kommunikationswirtschaft in Schleswig-Holstein

Klaus-Dieter Müller:

Kompetenz ist das Schlüsselwort bei der Umsetzung neuer Techno- logien
Warum ist für die SPD-Fraktion die Entwicklung der Informations- und Kommunikations- technologie (IuK) in Schleswig-Holstein von so großer Bedeutung? Warum haben wir die- se Große Anfrage an die Landesregierung gestellt? Natürlich spricht man als Regierungs- fraktion gerne über die Erfolgsstories der eigenen Regierung. Der wichtigste Grund aber wird durch einen Schlüsselbegriff in der Antwort auf unsere Große Anfrage benannt: Die Informations- und Kommunikationstechnologie ist eine Querschnittstechnologie. Sie lässt sich eben nicht nur der sog. New Economy zuordnen; alle Branchen, die gesamte Ar- beitswelt wird von diesem technologischen Wandel erfasst, auch unser Privatleben hat und wird weiter durch die neuen Technologien maßgeblich beeinflusst.

Nahezu ein Drittel des Beschäftigungszuwachses der Wirtschaft Schleswig-Holsteins zwischen 1998 und 2000 geht auf die IuK-Wirtschaft zurück. Umsatzsteigerungen um 17%, Beschäftigungszuwachs um 14 %! Die Schwerpunkte in Schleswig-Holstein liegen in der Mobiltelefonie, der großen Zahl von Call-Centern - die Zahl der Mitarbeiter und Mit- arbeiterinnen hat sich hier 1999/2000 verdreizehnfacht - und in der Softwareentwicklung und Softwareberatung.

Natürlich blicken wir in diesen Tagen gebannt nach Büdelsdorf. Die Anerkennung für die Aufbauleistung des Gerhard Schmid und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird na- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



türlich überschattet von der Sorge um Form und Ausgang der Auseinandersetzung zwi- schen Gründer und France Telecom. Wir alle sind gut beraten, uns mit voreiligen Mutma- ßungen und Ratschlägen zurückhalten. Da es auch und gerade für die Betroffenen um sehr viel Geld geht, darf man auch unterstellen, dass es in der Folge zu realistischen Er- gebnissen kommt.

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage weist aber unabhängig von diesen internen Auseinandersetzungen bei Mobilcom sehr richtig darauf hin, dass mit derzeit rund 58 Millionen Mobilfunkanschlüssen eine gewisse Marktsättigung in diesem Bereich erreicht ist und die Perspektiven der IuK-Wirtschaft in Schleswig-Holstein maß- geblich vom Markterfolg der UMTS-Technologie abhängen. Ich konnte schon im Zusam- menhang mit der Diskussion um die Zukunft der UMTS-Technologie am 14.05.2002 in diesem Hause auf die Vielzahl neuer Anwendungen zukünftiger Mobil-Commerce- Angebote hinweisen – vom mobilen Büro bis zur Datenübertragung, vom Rettungswagen in die Aufnahmeklinik.

Die Querschnittsfunktion der neuen Kommunikationstechnologien und die vielen Anwen- dungsbeispiele von UMTS zeigen über die Diskussion um Schwerpunkte hinaus, dass die IuK-Wirtschaft eben auch sehr heterogen ist, also eine große Vielfalt an Betriebsstruktu- ren aufweist. Die Landesregierung weist zu Recht darauf hin, dass dies in Bezug auf Kri- senanfälligkeit und Anpassungsfähigkeit sehr vorteilhaft ist – ein weiteres Argument für die nachhaltige Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges.

Lassen Sie mich der Frage nachgehen, warum Schleswig-Holstein in der IuK-Wirtschaft die genannten Erfolge verbuchen kann. Sehr eindrucksvoll unterlegt die Antwort der Lan- desregierung auf den Seiten 43-45 die Funktion von Technologiestiftung Schleswig- Holstein (TSH) und Technologie-Transfer-Zentrale (ttz) bei der Vorbereitung des Landes auf die Herausforderungen der Informationsgesellschaft. Insbesondere die vielfältigen Impulse, die in den Jahren 1997 - 2001 durch RISI, die Initiative Informationsgesellschaft, flächendeckend und branchenübergreifend gegeben werden konnten, schaffen den -3-



Nährboden, auf dem sich neue Technologien in Produkte und Dienstleistungen ausges- talten und Arbeitsplätze erhalten und neu schaffen.

Die Antwort der Landesregierung zeigt sehr deutlich, dass das gesamte Instrumentarium, das sozialdemokratisch geführte Landesregierungen im letzten Jahrzehnt geschaffen ha- ben, auch im Zusammenhang mit dem Aufbau der IuK-Wirtschaft in unserem Lande ge- griffen hat: Neben TSH und ttz seien genannt die Technologiezentren, die Bürgschafts- bank und die MBG. Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein GmbH hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 213 Unternehmen gefördert und dabei Beteiligungen mit einem Volumen von 65 Mio € gezeichnet. Gut ein Viertel dieser Unternehmen sind der Informations- und Kommunikationswirtschaft zuzurechnen. Die Leistungen der Investitionsbank sind zu nennen. Wir konnten in der Diskussion um die tiefgreifenden Veränderungen der Finanzierungsbedingungen in Deutschland am 14.05.2002 in diesem Hause deutlich machen, welche Bedeutung einem Institut zukünftig zukommt, das die regionale mittelständische Wirtschaft und die Existenzgründerinnen und Existenzgründer im Fokus hat und Mittler ist zwischen diesen Wirtschaftsgruppen und der Finanzwirtschaft.

Die Investitionsbank muss mit noch mehr Kompetenzen ausgestattet werden und benö- tigt einen größeren Freiraum. Sie muss auch weitgehend frei bleiben von belastenden Aufgaben für den Staat, denn sie braucht ertragsstarkes Geschäft, will sie den Wertbe- richtigungsbedarf und den Kostendruck durch viele kleine Kreditgeschäfte kompensieren. Ein starkes Institut ist - ich möchte das besonders betonen - Voraussetzung dafür, dass Schleswig-Holstein seine Spitzenposition in Deutschland als Gründerland erhalten kann.

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Instrumentarium zur Umsetzung neuer Technologien im Lande in Produkte, Dienstleistungen und Arbeit, besonders die regiona- len Innovationsberaterinnen und -beraterder ttz nennen. Die RIBs gehen in die kleinen und mittleren Betriebe und vermitteln den Unternehmern die konkreten Möglichkeiten neuer Technologien für ihre Betriebe. Sie zeigen, dass Technologietransfer nicht funktio- -4-



niert, wenn man darauf wartet, dass die kleinen und mittleren Betriebe von selbst die Chancen aufspüren. Nein, wer neue Technologien umgesetzt sehen will, muss den Technologie-Transfer auch als Bringschuld von Politik und Staat begreifen.

Der Bericht zeigt aber auch, wie wichtig es ist, dass sich die Technologiestiftung des Landes auch weiterhin begreift als Spürnase und Impulsgeberin neuer Technologien. Dabei muss sie die potenzielle Bedeutung dieser Technologien für unsere Wirtschaft im Blick haben. Sie darf nicht zum bloßen Drittmittelgeber unserer Hochschulen degenerie- ren und schon gar nicht originäre Aufgaben des Landes, etwa bei der Ausstattung unse- rer Hochschulen, übernehmen.

Lassen Sie mich ein bedeutendes Stichwort nennen, das am Beispiel der IuK-Wirtschaft zeigt, was bei der erfolgreichen Umsetzung neuer Technologien zu beachten ist: Kompe- tenz in Ausbildung. Mit dem Multimedia-Campus in Kiel und der International School of New Media werden zwei neue Einrichtungen unterstützt, die Signalwirkungen auch nach außen geben. Am Multimedia-Campus in Kiel studieren zur Zeit 24 Studierende aus 10 Ländern, aus Großbritannien, Frankreich, Tschechien, aber auch aus Indien, der Elfen- beinküste, Kamerun und auch aus Argentinien. Das ist im übrigen aktive Wirtschaftsför- derung in die Zukunft. Diese jungen Leute werden in ihren Heimatländern Führungsposi- tionen einnehmen und natürlich eine besondere Affinität zu unserem Land behalten. Denken Sie etwa an das Investment von Sony am Potsdamer Platz in Berlin. Der inzwi- schen verstorbene Sony-Gründer hatte in Berlin studiert.

Aber auch an unseren traditionellen Hochschulen ist ein erstaunlicher Wandel zu beo- bachten. Es ist eine Vielzahl von neuen Studiengängen entstanden, die der Entwicklung im IuK-Sektor Rechnung tragen: Da geht es vom neuen Studiengang “Digital Communi- cations“ an der Technischen Fakultät der CAU über die Virtuelle Fachhochschule der FH Lübeck zum Studiengang „Multimedia Productions“ an der FH Kiel bis zum Weiterbil- dungsstudiengang „AV-Journalistik“ zwischen FH Kiel und Nordischer Akademie für E- lektronische Medien der a+m mediengruppe. Selbst der Studiengang Neue Deutsche Li- -5-



teratur hat einen weiteren Lehrstuhl hinzubekommen, der da heißt: Medienwissenschaf- ten. Die Sonderstudiengänge in den Fachbereichen Elektrotechnik und Maschinenbau an der FH Kiel und ein neuer Bachelor-Studiengang im Fachbereich Informatik an der CAU seien erwähnt. Hier ist Bewegung in unserem Land.

Wer erfolgreich sein will, muss Kompetenz nachweisen. Das gilt für neue Kompetenzträ- ger ebenso wie bei der Neubesetzung von Positionen, in denen wir schon Spitze sind. Hier denke ich zum Beispiel an die Nachfolge von Prof. Siebert.

Lassen Sie mich abschließend den Blick schärfen dafür, dass nicht ausschließlich die Technologie selbst die Politik beschäftigen darf. Technik ist kein Selbstzweck. Sie muss immer die Menschen im Auge haben, die von ihr profitieren sollen. Hier ist der Verantwor- tungsschwerpunkt von Politik. Hier muss Politik steuern und helfen. Größtes Hindernis für eine Ausweitung des Online-Handels ist das geringe Vertrauen der Nutzer in die Sicher- heit des Mediums Internet. Und genau hier kommt Schleswig-Holstein im deutschen und sogar europäischen Kontext eine Vorreiter-Rolle zu. Wir haben ein wegweisendes Daten- schutzgesetz und ein unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz mit Audit- und Gü- tesiegel. Niemand außer uns in Europa hat den Datenschutz als Marktlücke entdeckt. Unsere Unternehmen generieren jetzt durch Gütesiegel und Audit einen Marktvorteil. Sie können sich positiv von ihrer Konkurrenz abgrenzen. Die öffentliche Verwaltung ist gehal- ten, vorrangig Produkte einzukaufen, die als datenschutzgerecht zertifiziert sind. Ich habe gestern noch mit unserem Datenschutzbeauftragten telefoniert. Er bestätigt, dass ihn aus ganz Europa Anrufe erreichen. Die Anrufer fragen, wie sie an das Gütesiegel kommen können und warum es das nur in Schleswig-Holstein gibt. Bäumler wörtlich: „Drei Jahre wird es dauern, bis es eine bundeseinheitliche Regelung geben wird, die sich zudem an unseren Vorstellungen orientieren wird. Diese drei Jahre haben wir einen klaren Wettbe- werbsvorteil, den wir richtig nutzen werden.“ Ich danke der Landesregierung für diese Leistung, Schleswig-Holstein zu einem anerkannten Standort der IuK-Wirtschaft gemacht zu haben und dabei auch die Ängste der Bevölkerung und die Gefahren, die sich aus neuen Technologien immer ergeben, ernst genommen zu haben. -6-