Ulrike Rodust: Minderheitenproblematik muss im Verfassungskonvent beraten werden

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 20.06.2002, Nr.: 000/2002


Ulrike Rodust:

Minderheitenproblematik muss im Verfassungskonvent beraten wer- den
„Ein Schwerpunkt neben der Osterweiterung der EU wird für die dänische Ratspräsi- dentschaft ab dem 1. Juli auch die Minderheitenregelung sein. Das Deutsch-Dänische Modell soll auf einem eigens dafür einberufenen Seminar im November auf der Insel Seeland mit allen Mitgliedsstaaten der EU diskutiert werden und muss auch Bestand- teil der Beratungen im Verfassungskonvent sein.“ Dies erklärte die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Rodust, nach einem Gespräch des Fach- arbeitskreises Europa mit dem dänischen Generalkonsul Dr. Henrik Becker- Christensen in Kiel.

Beide Seiten waren sich darin einig, dass das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit südlich und nördlich der Grenze noch nie so gut war wie zur Zeit. Angesprochen wurde aber auch die Schieflage der Finanzierung der Minderheiten, die in der Vergangenheit immer zu gleichen Teilen von beiden Staaten getragen wurde. Derzeit trägt der däni- sche Staat 60 %, die deutsche Seite lediglich 40 % der Kosten. „Dies wird in Däne- mark auch öffentlich problematisiert. Da die Förderung von Minderheiten auch ein Stück Außenpolitik darstellt, muss die Bundesregierung dieses Signal aufnehmen“, fordert Rodust.

Auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die im August fünf Jahre besteht, sei man ein gutes Stück weiter gekommen, erklärten die Gesprächsteilnehmer übereinstimmend. Nach Aussagen des Generalkonsuls bestehen aber Defizite beim grenzüberschreitenden Ar- beitsmarkt. Besonders auf deutscher Seite sei die Sprachbarriere das größte Hemmnis. Gute Chancen sieht Becker-Christensen für eine Zusammenarbeit auf dem Gesundheitssektor und hofft, dass sie sich in den kommenden Jahren verstärken wird. Schleswig- Holstein

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Die dänische Ratspräsidentschaft werde sich auch für eine Lösung des Problems Kali- ningrad einsetzen. Ein Lösung über die Regierungen von Litauen und Polen hinweg dürfe es jedoch nicht geben. Eine Korridorlösung werde von Dänemark nicht präferiert. Die SPD-Europapolitiker regten eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Energieversorgung für Kaliningrad, die Baltischen Staaten und Polen mit Windenergie und Biomasse an, da Dänemark und Schleswig-Holstein hier europaweit führend seien. Abschließend wurde vereinbart, die Gespräche in regelmäßigen Abständen fortzuset- zen.