Klaus-Peter Puls: Gemeinnützige Arbeit - ja, elektronische Fußfessel - nein!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.06.2002, Nr.: 083/2002



Klaus-Peter Puls:

Gemeinnützige Arbeit - ja, elektronische Fußfessel - nein!
Zu dem heute im Landtag abgelehnten Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Einführung der elektronischen Fußfessel als alternative Sanktionsform erklärte der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion teilt die überwiegend skeptische Einschätzung in Rechts- wissenschaft und -praxis. Das Konzept - Training einer regelmäßigen, straffreien und sinnvollen Lebensführung im gewohnten familiären und sozialen Umfeld und dadurch Vermeidung einer ansonsten notwendigen und kostenaufwendigen Freiheitsstrafe in einer ohnehin überfüllten und überlasteten Justizvollzugsanstalt - ist gut. Ob das Ziel allerdings mit der Maßnahme „elektronische Fußfessel“ wirklich und wirksam erreicht werden kann, ist nach den bisher vorliegenden Erfahrungen und Erkenntnissen eher zweifelhaft.

Die Hoffnungen, überfüllte Vollzugsanstalten entlasten und mit dem Haftersatz viel Geld sparen zu können, werden sich schon deshalb nicht erfüllen, weil der in Betracht kommende Täterkreis relativ klein ist und weil für die Kontrolle und Überwachung kaum weniger Personal benötigt wird als im normalen Vollzug. Die SPD-Fraktion liegt eher auf der Linie der Bundesregierung, die mit praktikablen alternativen Sanktions- formen wie Fahrverbot oder gemeinnütziger Arbeit den Strafvollzug sinnvoller und billi- ger machen will.

Auch einen Modellversuch zur Erprobung der elektronischen Fußfessel in Schleswig- Holstein halten wir für überflüssig, weil es bereits Modellversuche in anderen Bundes- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



ländern, z.B. in Hessen, gibt. Der dort laufende Versuch wird wissenschaftlich beglei- tet. Wir sollten diese Ergebnisse abwarten und hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit und Übertragbarkeit auf schleswig-holsteinische Verhältnisse überprüfen. Die von der CDU und FDP voreilig beantragte „erkenntnisblinde“ Einführung der elektronischen Fußfes- sel lehnen wir ab. (SIB)