Sylvia Eisenberg:Chaos im Bildungsministerium - Stegner zieht Sofortvoll-zug zu den Studiengängen "Architektur und Bauingeni-eurswesen" an den Fachhochschulen zurück

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 272/02 vom 21. Juni 2002

Bildungspolitik Sylvia Eisenberg: Chaos im Bildungsministerium – Stegner zieht Sofortvollzug zu den Studiengängen „Architektur und Bauingenieurswesen“ an den Fachhochschulen zurück „Das Chaos im Bildungsministerium hat mit der Aussetzung des angekündigten Sofortvollzuges, wonach ab dem kommenden Wintersemester der sogenannte Ringtausch an den Fachhochschulen Kiel und Lübeck in den Studiengängen „Architektur und Bauingenieurswesen“ vollzogen werden sollen, einen neuen Höhepunkt erreicht“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Sylvia Eisenberg heute in Kiel. Der Staatssekretär ziehe in einer rechtlichen strittigen Frage die Notbremse und beugt sich damit dem Druck der Öffentlichkeit. Sich jetzt darauf zurückzuziehen, dass die eingesetzte Hochschulstrukturkommission in Ruhe ihre Arbeit erledigen solle, ist nichts als eine billige Ausrede eines Staatssekretärs, der ohne Rücksicht auf Rechtssicherheit, Effektivität und Effizienz Entscheidungen durchzusetzen versuchte, die im Angesicht der realen Gegebenheiten möglicherweise nicht durchzusetzen sind.
„Der Staatssekretär macht in dieser hochsensiblen Frage eine klägliche Figur“, so Sylvia Eisenberg.