Peter Jensen-Nissen: Schindluder mit Zahlen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 270/02 vom 21. Juni 2002

Agrarpolitik TOP 26 Peter Jensen-Nissen: Schindluder mit Zahlen
Schleswig-Holsteins Bauern sind spitze. Das haben wir schon immer gewusst. Nun hat es sich offensichtlich auch im Regierungslager herumgesprochen.
Es ist höchst erfreulich, dass auch die Landesregierung hier endlich einen Weg gefunden hat, unsere schleswig-holsteinische Landwirtschaft einmal positiv zu „verkaufen“. Stolz und in aller Öffentlichkeit hat Ministerin Franzen die Daten des Agrarreports vorgestellt: Die höchsten je erzielten Gewinne, der Spitzenplatz im Bundesländervergleich.
Der Reichskanzler Fürst von Bismarck soll einmal gesagt haben, wenn die Welt untergeht, dann werde er nach Mecklenburg gehen. Dort geschehe alles erst hundert Jahre später. Dieses Phänomen scheint sich auf Schleswig-Holstein verlagert zu haben. Denn wer mit Zahlen aus dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 in der Mitte des Kalenderjahres 2002 an die Öffentlichkeit tritt, dem kann man Aktualität beim besten Willen nicht mehr bescheinigen.
Ergebnisse zudem, die aus der Zeit vor Eintreten der BSE-Krise und damit deutlich vor der Agrarwende entstanden sind. Ergebnisse, die auch deutlich vor dem drastischen Milchpreisverfall, den wir derzeit erleben müssen, erzielt wurden.
Sehr geehrte Frau Ministerin: Das ist Schindluder mit Zahlen! Bei allem Hochgefühl, das Sie offensichtlich bei diesen Ergebnissen beschleicht, wollen Sie damit meiner Meinung nach vor allem Ihr schlechtes Gewissen überdecken.
Denn wer im selben Atemzug erklärt, damit seien finanzielle Forderungen der Landwirtschaft erheblich zu relativieren, der befindet sich offensichtlich auf einer anderen Zeitschiene.
Natürlich verstehe ich das. Denn der rosa gefärbte Blick in die Vergangenheit ist allemal schöner und leichter, als eine schwierige Zukunft anzupacken, Hier müssen Probleme gelöst werden. Hier sind Entscheidungen notwendig. Diese kosten Geld.
Wer die wirtschaftliche Lage auf unseren Betrieben zum Zeitpunkt Sommer 2002 betrachtet, der wird feststellen, dass für Hurra-Geschrei kein Anlass besteht: • Der Milchpreis ist auf Talfahrt, • bei Getreide haben wir ein Preisproblem, • die Rindfleischeinlagerung befindet sich leider auf einem hohen Niveau, • Ökoprodukte sind in schweres Fahrwasser geraten.
Frau Ministerin, die Politik wird sich – das haben Sie ja bereits deutlich gesagt – aus der Verantwortung stehlen, mögen die finanziellen Forderungen von Seiten der Landwirtschaft auch noch so berechtigt sein. Ich nenne als Beispiel nur die BHV-1-Tests. Wer hier Mist gebaut hat, der muss diesen auch wegräumen.
Offensichtlich, sehr geehrte Frau Ministerin, geht die Politik nach dem Motto vor: Wir (die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein) sind die besten, also machen wir (die Landesregierung) auch alles richtig.
Ich denke jedoch, das Motto muss lauten: Trotz politischen Flops sind wir Top. Nirgendwo findet die Landwirtschaft in Deutschland so wenig Unterstützung wie in Schleswig-Holstein. Dieses kann man an der Förderung festmachen. Dieses kann man auch an der Vorrangstellung des Naturschutzes und Vernachlässigung der Agrarstruktur festmachen. Dieses wird auch deutlich an der Gebührenfalle, in die unsere Landwirtschaft in Schleswig- Holstein geraten ist.
Wir wissen sehr wohl, dass wir in Schleswig-Holstein den Subventionswettlauf in der Landwirtschaft mit reicheren Bundesländern nicht gewinnen können. Ich sage dies mit Nachdruck, denn auch ich weiß, dass wir keine neuen Subventionen erfinden können, weil das Geld durch Ihre Politik dafür nicht vorhanden ist.
Ich sage aber auch, wer arm ist, muss kreativ sein, aber daran mangelt es unverändert.
Einen Schuh jedoch sollten Sie sich nicht anziehen: „Schuld“ an den guten Ergebnissen des Agrarreports ist sicher nicht die Landesregierung. Es ist allein ein Ergebnis • der Leistungsstärke • unserer haupterwerblich geprägten, • strukturstarken und • auf die regionalen Stärken abgestimmte
Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu verdanken.
Es ist kein Ausweis einer zukunftsweisenden Politik, wenn man konstatieren muss, dass unsere Landwirtschaft nicht wegen, sondern trotz der rot-grünen Agrar- und Umweltpolitik einsame Spitze ist.
Schmücken Sie sich daher nicht mit fremden Federn, Frau Ministerin, sondern leisten Sie Ihren Beitrag • finanziell, • verwaltungsmäßig und • politisch,
um dieses ganz erhebliche und nicht ersetzbare Wirtschafts-, Investitions- und Arbeitsplatzpotential in unseren ländlichen Räumen zu halten und zu stärken.