Christel Happach-Kasan: Agrar gut-Agrarpolitik schlecht

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 205/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 21. Juni 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Landwirtschaft/Agrarreport 2002 Günther Hildebrand, MdL


Christel Happach-Kasan: Agrar gut—Agrarpolitik



www.fdp-sh.de schlecht In ihrem Beitrag zu TOP 26 (Agrarreport 2002) sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Als Landwirtschaftsministerin Ingrid Franzen Anfang des Monats den Agrarreport Schleswig-Holstein 2002 vorstellte, überschlugen sich die Mitteilungen: "Der Norden hat die erfolgreichsten Bauern, Schleswig- Holsteins Landwirte bundesweit Spitze, Rekordgewinne in der Landwirtschaft" – so lauteten nur einige Schlagzeilen. Nur zu verständlich, dass sich die Ministerin gerne mit diesen Daten schmückt.
Wir müssen aber vorsichtig sein. Leider können wir die guten Leistungen der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft nicht gleichsetzen mit guten Leistungen der schleswig-holsteinischen Landwirtschaftpolitik.
Die Erfolge unserer Landwirte im vergangenen Jahr, sind den eigenen Leistungen unserer Landwirte zuzuschreiben. Ihr Einsatz, ihre gute Ausbildung und ihr hoher Wissensstand, verbunden mit den ohne Frage günstigen agrarischen Strukturen, den guten Bodenqualitäten, günstigen klimatischen Bedingung und guter Produktionstechnik, sind Grund der herausragenden Ergebnisse für das vergangene Wirtschaftjahr.
Ich erkenne durchaus an, dass Ministerin Franzen diese Faktoren in ihrem Bericht hervorhebt. Noch mehr würde ich mir jedoch wünschen, sie würde diese Faktoren nicht nur loben, sondern bei der Gestaltung ihrer Landwirtschaftspolitik auch berücksichtigen - mit anderen Worten, der hiesigen Landwirtschaft weniger Steine in den Weg legen.
Beispiel Schweinehalter: Sie gehören vor dem Hintergrund der BSE- Krise sicherlich zu den Gewinnern im Agrarbericht. Denn neben Milch- und Käseprodukten sowie Geflügel lag Schweinefleisch in der Gunst der Verbraucher ganz oben.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Entsprechend ist in den letzten beiden Jahren aufgrund höherer Erlöse ein Anstieg der Tierzahlen zu beobachten (Teil II S. 38). Möglicherweise eine positive Entwicklung.
Aber was macht die Landesregierung? Sie erlässt eine Schweinehaltungsverordnung, die den Schweinen quasi einen Platz auf dem Sofa einräumt - ich übertreibe bewusst - und macht die Schweinehaltung so aufwendig, dass Schweinefleisch künftig sicherlich nicht in Schleswig-Holstein produziert wird und die Konkurrenzfähigkeit der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft geschwächt wird. Wir wenden uns nicht gegen eine artgerechte Tierhaltung, aber wir wenden uns dagegen, dass unsere Betriebe Sonderleistungen erbringen müssen. Denn dies führt dazu, dass die Schweinehaltung ins Ausland verlagert wird. Auf dortige Haltungsbedingungen haben wir überhaupt keinen Einfluss.
Nächstes Beispiel Rinderhaltung: Nicht zufällig findet sich im Agrarreport auszugsweise die Rede von Frau Ministerin Franzen zur Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft wieder – und damit auch das Eigenlob, wie sehr sich die Landesregierung um die durch die Krise gebeutelten Rinderhalter im Landes gekümmert haben will. Diese hatten und haben zum Teil immer noch mit existenzbedrohenden Einbußen in Folge von BSE zu kämpfen. Die Argumente der seinerzeit erhobenen Kritik durch die betroffenen Verbände werden leider nicht berücksichtigt.
Ohne Frage hat es Unterstützung durch die Landesregierung gegeben – durch finanzielle Entlastung der Tierkörperbeseitigungsanlagen oder die anteilige Übernahme von Entsorgungskosten von tiermehlhaltigen Futtermittelbeständen. Nur: unmittelbar gelandet ist von diesen Mitteln bei den Landwirten nichts.
Ein weiteres trauriges Kapitel sind die Pannen bei der IBR- und BHV-Sanierung..
Es stellt auch keinen Beitrag zur Stärkung der Landwirtschaft dar, wenn Schleswig-Holstein von den vorhandenen Fördermöglichkeiten auf Bundes- und EU-Ebene immer weniger Gebrauch macht, weil es die erforderlichen Kofinanzierungsmittel nicht mehr aufbringen kann. Die Statistiken (Teil II S. 162 f) sprechen hier eine eindeutige Sprache. Gerade angesichts der angespannten finanziellen Voraussetzungen ist es erforderlich, die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Landwirtschaft zu stärken.
Ich erkenne ausdrücklich an, dass Frau Franzen ausweislich ihres Vorwortes zum Agrarreport erkannt hat, dass Bioprodukte nicht mit einer Quote verordnet werden können. Dass ist bei rot-grün nicht selbstverständlich.
Tatsache ist, dass der konventionelle Landbau dominiert. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass der Ökolandbau, er macht in Schleswig-Holstein knapp 2 % aus, an seine Stelle treten könne. Deshalb muss es unser Ziel sein, auch in Zukunft die Landwirtschaft insgesamt so zu gestalten, dass sie den Verbrauchern Qualität und den Landwirten Einkommen sichert - unabhängig von „öko“ oder „konventionell“. Schleswig-Holstein ist eben auch Agrarland. Politik für 2% der Landwirte können wir uns nicht leisten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/