Günther Hildebrand: "Minister Buß muss den Beamten klar sagen, wohin die Reise geht"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 207/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 20.06.2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Polizei/Auswirkungen der Steuermindereinnahmen Günther Hildebrand, MdL


Günther Hildebrand: „Minister Buß muss den



www.fdp-sh.de Beamten klar sagen, wohin die Reise geht“ In seinem Redebeitrag zu TOP 21 (Auswirkungen der steuerlichen Mindereinnahmen auf die Polizei) erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Im März dieses Jahres, also noch vor der Haushaltssperre, erreichte uns eine Pressemitteilung der Landesregierung, nach welcher bereits zum damaligen Zeitpunkt 27 Millionen Euro im laufenden Haushalt fehlten. Dazu kamen Mehrausgaben für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von 7,4 Millionen DM. Dieses Loch im Haushalt sollte durch die Ressorts eingespart bzw. erwirtschaftet werden.
Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion (Ds.: 15/1741) ergab, dass der vom Innenministerium einzusparende Betrag bei 4,7 Millionen DM lag. Über die zusätzlichen Versorgungsausgaben an die VBL wurden keine Angaben gemacht.
Eines wurde aber festgestellt: Das Sicherheitspaket der Landesregierung, mit dem sowohl der Innenminister als auch der Kollege Rother regelmäßig in Veranstaltungen Eigenwerbung betrieben, und der Polizeihaushalt waren bereits zum damaligen Zeitpunkt von Einsparungen nicht ausgenommen. In der Kleinen Anfrage hieß es wörtlich:
„Ob Haushaltsmittel, die im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket im Haushalt 2002 zur Verfügung gestellt wurden, zur Erwirtschaftung zusätzlicher Einsparungen herangezogen werden, wird in Abhängigkeit von der Möglichkeit, die Minderausgaben außerhalb des Polizeihaushaltes zu erbringen sowie der Entwicklung der Sicherheitslage entschieden.“
Für uns als FDP waren die zusätzlichen Mittel des Sicherheitspakets nur das notwendige Minimum für eine adäquate Ausstattung der Polizei. Diese war durch die Mitteilung des Innenministeriums bereits gefährdet.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Auf der Suche nach Einsparungen machte der Innenminister zumindest vorübergehend auch vor der Überlegung ländliche Polizeistationen zu schließen nicht halt. Endgültige Klarheit herrscht aber seit der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses, in der der Innenminister klarstellte, es werde keine weiteren Planungen dieser Art geben.
In dieser Ausschusssitzung gab es aber noch eine weitere interessante Mitteilung. Minister Buß stellte fest, dass er die Definition der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei, wie sie seinerzeit vom Innenminister Wienholz vorgegeben war, nicht teilt. Eine zweigeteilte Laufbahn gäbe es nach Auffassung von Herrn Buß erst, wenn alle Polizeibeamten nur noch dem gehobenen oder höheren Dienst angehörten.
Seit einigen Wochen haben wir in diesem Haus eine Haushaltssperre. Die Landesregierung muss 155 Millionen Euro steuerliche Mindereinnahmen erwirtschaften. In welchen Bereichen sie aber sparen will, das legt sie nicht offen. Das ist schwach. Für mich ist es der Ausdruck von politischer Hilflosigkeit und finanzpolitischer Inkompetenz.
Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, die ja noch vor dem Hintergrund der Anschläge des 11. September neue Aufgabe erhielten, erhofften sich zumindest durch das Sicherheitspaket einen Ausgleich. Ihr Vertrauen wird aber ständig durch die neuen finanziellen Katastrophenmeldungen dieser Regierung erschüttert.
Wir wollen klare Aussagen des Innenministers, wo er seinen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leistet.
Dabei sind uns einige Dinge besonders wichtig.
1. Die Polizeibeamtinnen und –beamten haben immer mehr zu leisten. Daher dürfen die Tariferhöhungen in den nächsten Jahren nicht gefährdet sein.
2. Die zweigeteilte Laufbahn muss angestrebt und in einem vorgegebenen Zeitraum umgesetzt werden.
3. In den letzten Jahren hat sich bei der Besoldung im Polizeikörper ein großer Bauch mit kleinem Kopf entwickelt. Es besteht also die Notwendigkeit auch im Bereich der Besoldungsgruppen A 10 und A 11 die Beförderungen fortzuführen.
4. Wir haben auch Hinweise bekommen, dass die Stellenplanobergrenzen bei der Polizei nicht ausgenutzt werden. Es nützt aber nichts Stellenpläne auszuschreiben, wenn diese nicht besetzt werden. Das täuscht die Menschen nur über die wahre Personalstärke der Polizei hinweg. Die Stellen müssen also vollständig besetzt sein, oder sie müssen ihre Stellenzahl korrigieren, Herr Minister.
5. Zu guter Letzt wurde uns zugetragen, dass Absolventen der Laufbahnprüfung II nach bestandener Prüfung nicht unmittelbar in die Planstellen des gehobenen Dienstes übernommen werden. Sie werden stattdessen weiter im Ausbildungsstatus geführt. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Minister Buß. Sie genießen bei den Polizisten den Ruf, ehrlich zu sein. Sagen Sie den Beamten also klar, wohin die Reise geht.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/