Thomas Rother zu TOP 21: Die Bilanz für die Polizei kann sich sehen lassen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 21.06.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 21 – Auswirkungen der steuerlichen Mindereinnahmen auf die Polizei


Thomas Rother:

Die Bilanz für die Polizei kann sich sehen lassen
Vielen Dank erst einmal an den Herrn Innenminister Klaus Buß für die Beantwortung der Fragen im FDP-Antrag. Teilweise sind die Themen ja schon im Innen- und Rechtsausschuss erörtert worden. Aber die FDP hat insoweit mit ihrem Antrag Recht, als das Thema Innere Sicherheit ja so wichtig ist, dass diese Fragen hier und nicht wie üblicherweise in Form einer Kleine Anfrage oder im Ausschuss zu beantworten sind. Damit kann auf diesem Weg deutlich werden, dass die Innere Sicherheit und die Situa- tion der Polizei Schwerpunkte in der Politik der Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien sind.

Den alte Fußballerspruch „Erst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu“ könnten wir auf die Haushaltssituation des Landes anwenden. Erst musste die globale Minderausgabe zu Anfang des Jahres erhöht werden, nun wird das Ergebnis der Steuerschätzung wahrscheinlich zu neuen Sparmaßnahmen führen. Von diesen wird, davon gehe ich aus, natürlich auch – trotz Schwerpunktsetzung – die Polizei nicht ganz ausgenommen werden können. Der Innenminister hat festgestellt, dass die Funktionsfähigkeit der Polizei dadurch nicht gefährdet sein wird und dass alle Planstel- len fristgerecht besetzt werden, und damit die Kernfragen des Antrags beantwortet.

Wichtig auch die Aussage, dass das Laufbahnverlaufsmodell eingehalten wird. Die Be- förderungen im mittleren Dienst zum 01. Juli 2002 sind ebenso beschlossene Sache Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



wie die Übernahme der Absolventen der Verwaltungsfachhochschule auf Planstellen des gehobenen Dienstes. Und sobald sich die Zahlen weiter konkretisieren lassen, sollten wir uns natürlich im Innen- und Rechtsausschuss mit der Beförderungssituation im gehobenen Dienst der Polizei befassen.

Unabhängig davon gibt es eine Polizeibilanz der letzten Monate, die sich sehen lassen kann: Bislang wurden jährlich rund 1.000 Beförderungen ausgesprochen. Das leidige Beurteilungsproblem wurde endlich gemeinsam mit Personalräten und Gewerkschaften gelöst. Bei der technischen Ausstattung konnte in den Bereichen Schutzwesten, Dienstfahr- zeuge, EDV-Ausstattung und Internet-Anschlüsse einiges abgearbeitet werden. Weiteres ist natürlich noch notwendig.

Die gute Regierungsbilanz in der Politik für die Innere Sicherheit und die Polizei sollten wir uns aber nicht schlecht reden lassen. Die Ergebnisse der Emnid-Umfrage, die im Focus am 29.04.2002 veröffentlicht wurden, machen deutlich, dass wir in Schleswig- Holstein auf dem richtigen Weg sind.

Und durch die Veröffentlichungen der letzten Tage wird auch deutlich, dass mit voll- mundigen Ankündigungen – wie man das ja in Hamburg gemacht hat – allein auch keine Politik der Inneren Sicherheit zu machen ist. Die harten Tatsachen der finanziel- len Realität werden in Hamburg festgestellt und holen nun auch den Innensenator ein. Luftschlösser lösen sich auf. Ich sage das ganz ohne Schadenfreude. Aber ich hoffe, dass sich auch die Freie und Hansestadt Hamburg im Innenressort wieder auf den Weg der Kooperation mit den anderen Ländern begibt und nicht durch die eigene Lä- cherlichkeit das ganze Politikfeld in Misskredit bringt.

Wir wollen Kriminalität wirksam bekämpfen und moderne Arbeitsbedingungen für an- ständig bezahlte Polizisten gewährleisten. Wir erliegen in Zeiten des Wahlkampfes a- -3-



ber nicht der Versuchung, unrealistische und unfinanzierbare Versprechen zu machen und damit Polizeibeamte zum politischen Spielzeug zu degradieren. Die Themen des FDP-Antrages sollten wir im Innen- und Rechtsausschuss weiter be- arbeiten.