Uwe Eichelberg:Hoffnung auf wirksame Außenwirtschaftspolitik

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 271/02 vom 21. Juni 2002

Wirtschaftspolitik Top 50 Uwe Eichelberg: Hoffnung auf wirksame Außenwirtschaftspolitik Für die CDU-Fraktion kann ich feststellen: Die übermittelte Unterlage ist erstmals sehr professionell und gibt die von uns schon in den letzten Jahren dringend erbetenen Auskünfte.
Die Standortanalyse stimmt, wie auch das Konzept Anregungen enthält, die man zwar unterschiedlich gewichten kann, aber als ernstzunehmende Ansätze ansehen muss. Minister Dr. Rohwer, die Umstrukturierungen in Ihrem Ministerium, die Neubesetzungen und der ernsthafte Dialog mit der Wirtschaft haben sich anscheinend gelohnt.
Eigentlich hatten wir vor, Herr Minister, uns nachhaltig zu beklagen: 1) weil wir nun schon seit Jahren auf das zuletzt für den September 2001 versprochene Außenhandelskonzept warten, 2) wegen der u.E. zwar für die Teilnehmer interessanten, aber wegen fehlender Nacharbeit fast ergebnislosen Delegationsreisen, 3) weil wir es nicht verstehen, dass das Ministerium stetig in die Arbeit der für die Außenwirtschaft verantwortlichen WSH einwirkt und somit deren selbstbewusstes Handeln unterminiert, 4) weil Sie, Herr Minister, seit benahe 3 Monaten die Einstellung des einstimmig vom Beirat der WSH gewählten Geschäftsführers verhinderten und 5) weil Sie sich in den Haushaltsdiskussionen nicht gewichtiger für die Aufstockung der geringen Mittel für die Außenwirtschaftsförderung eingesetzt haben.
Fazit: All diese Vorwürfe wollen wir nicht weiter problematisieren, weil wir nicht nur viele unserer immer wieder vorgetragenen Vorschläge in den vorliegenden Ansätzen für eine zukunftsgerechte Außenwirtschaftspolitik wiederfinden, sondern weil die Vorlage geradezu jeden Beteiligten förmlich zur Mitarbeit und Mitgestaltung einlädt.
Es besteht Hoffnung für eine wirksame Außenwirtschaftspolitik! Muss man sich als verantwortungsbewußter SPD-Landtagsvertreter nicht ernsthaft fragen, warum ein solches Konzept erst nach14 Jahren SPD-Wirtschaftspolitik auf den Tisch kommt?
Muss man sich nicht fragen, warum die Landesregierung wirklich die geringen Mittel für die Fördermaßnahmen auf einen solchen Kleinstbetrag schrumpfte?
Wichtig für uns alle sind folgende Erkenntnisse des Berichtes: 1. Die Außenwirtschaftspolitik ist eine Landesaufgabe; die Regierung hat es endlich erkannt!! 2. Die Wirtschaftsförderinstrumente sind nach auserwählter Branche und politischer Zielsetzung zu selektieren und auf diese zu konzentrieren. 3. Der Außenauftritt und die Außendarstellung mit dem Land Hamburg gemeinsam als eine Wirtschaftsregion ist zwingend. 4. Die Aufgabenteilung in der Außenwirtschaftspolitik muss abgestimmt und vernetzt gemeinsam durch die Landesregierung, die IHK’n und Wirtschaftsverbände erfolgen. 5. Die Aufgabenverteilung zwischen Wirtschaftsministerien und WSH muss überdacht werden, nachdem im Ministerium ein neues geradezu spiegelbildliches Kompetenzzentrum wieder geschaffen wurde. 6. Die Wirksamkeit der Delegationsreisen sollten wir überdenken. In die politisch, strategische Ausrichtung der Reisen sollten in Anbetracht der geringen Mittelverfügbarkeit verstärkend auch die Reisen der Ministerpräsidentin sowie die des Landtages und der Ausschüsse eingebunden werden.
Über den Bericht sollten wir, gerade was die Einzelmaßnahmen und die Bewertung und Analyse der Fördermaßnahmen für Unternehmen und Branchen betrifft, ausführlich im Ausschuss diskutierten.