Christel Happach-Kasan: Wir brauchen kein Staatssiegel auf privaten Bäumen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 208/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 21. Juni 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Waldwirtschaft/Gütesiegel Holzwirtschaft Günther Hildebrand, MdL


Christel Happach-Kasan: Wir brauchen kein



www.fdp-sh.de Staatssiegel auf privaten Bäumen In ihrem Beitrag zu TOP 23 (Gütesiegel Holzwirtschaft) sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Schleswig-Holstein ist ein waldarmes Land. Dennoch hat Politik für den Wald ihren eigenen Stellenwert. Wir sind uns einig, dass wir mehr Wald in unserem Land wollen, das heißt insbesondere mehr private Wälder, denn mehr landeseigene Wälder können wir uns auf Grund des Zuschussbedarfs nicht leisten.
Dafür brauchen Privatwaldbesitzer ordentliche Rahmenbedingungen. Genau diese will der Bundesumweltminister ihnen verweigern.
Das Schleswig-Holsteinische Waldgesetz lautet in § 1 Absatz 1: „Der Wald ist wegen seines wirtschaftlichen Nutzens ... und wegen seiner Bedeutung für die Umwelt ... zu mehren ... und nachhaltig zu sichern.“
Die Grundsätze unseres Schleswig-Holsteinischen Waldgesetzes sind klar und eindeutig Deshalb bin ich auch sicher, dass sie bei konsequenter Umsetzung die Nachhaltigkeit der Nutzung unserer Wälder gewährleisten.
Da in vielen Regionen der Erde bei der Nutzung der Wälder Raubbau betrieben wird, ist in Nachfolge der Rio-Konferenz ein Konzept zur Zertifizierung von Wäldern ausgearbeitet worden. Dort, wo es keine auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Waldgesetze gibt, ist die Zertifizierung ein hervorragendes Mittel, Nachhaltigkeit einzufordern. Dort wo Waldgesetze die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung der Wälder sichern, ist die Zertifizierung von Wald Luxus. Im Staatswald kann der Eigentümer im übrigen jede über die Vorschriften der Waldgesetze hinausgehende Einschränkung der Nutzung bis zum völligen Verzicht auf Nutzung beschließen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ In Deutschland haben wir etwa 1,5 Mio. Privatwaldbesitzer, die etwa ein Drittel der Wälder besitzen. Genau diesen privaten Waldbesitzern will Bundesumweltminister Trittin an den Kragen. Dies ist der Hintergrund seiner Initiative. Er bevorzugt einseitig das Gütesiegel für Holz, das im Staatswald hauptsächlich verwandt wird und degradiert damit das Siegel, das von den privaten Waldbesitzern verwandt wird. Wissenschaftliche Untersuchungen haben die Gleichwertigkeit beider Siegel festgestellt. Dennoch gibt der Minister einem Siegel den Vorzug. Der Minister macht Marketing für Forstbeamte und lässt die Privatwaldbesitzer im Regen stehen.
Die FDP wendet sich entschieden dagegen, dass private Waldbesitzer – und das ist nicht nur der Besitzer des Sachsenwaldes mit 6000 ha, für den das alles unerheblich ist, sondern das sind viele Kleinbetriebe, die in den forstlichen Zusammenschlüssen gemeinsam ihre Wälder bewirtschaften, durch ministerielles Handeln um ihr Eigentum gebracht werden.
Bei dem Handeln von Minister Trittin geht es nicht um Umweltschutz, sondern es geht um Marketing. Die beiden miteinander konkurrierenden Siegel, das Siegel des FSC (Forest Stewardship Council) und das PEFC (Pan European Forest Certificate) unterscheiden sich im bürokratischen Aufwand und damit in den Kosten. Sie unterscheiden sich nicht in der Bewertung von Umweltleistungen. Prof. Dr. C. Thoroe fasst in seiner Begutachtung des Modellprojekts “Zertifizierung nachhaltiger Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen im Raum Ostwestfalen-Lippe“ zusammen:
„Die Kriterien beider Zertifizierer liegen nahe beieinander. Die Zertifizierer beider Systeme kommen am gleichen Objekt zum gleichen Ergebnis. Das Bundesland ist die am besten geeignete Ebene für eine regionale Zertifizierung.“
3,3% der Waldflächen sind nach FSC zertifiziert, zumeist sind dies Staatsforstbetriebe. Angesichts eines Zuschussbedarfs zwischen 50 und 100 Euro je Hektar Waldfläche spielen die Zertifizierungskosten keine große Rolle. 54% der Waldflächen sind nach den Regeln des PEFC zertifiziert, zumeist sind dies Flächen des Privatwaldes. Dieser ist darauf angewiesen, kostendeckend zu wirtschaften, und daher spielen die Kosten eine bedeutende Rolle. Bundesumweltminister Trittin spricht sich mit willkürlicher Einseitigkeit für das Siegel des FSC aus: Dies bedeutet für unsere nach PEFC zertifizierten Betriebe einen wirtschaftlichen Nachteil.
Die FDP fordert deshalb, dass die Gütesiegel als marktwirtschaftliches Instrument von jeglicher staatlicher Beeinflussung und frei bleiben. Wenn der Staat seinen gesetzlichen Verpflichtungen gerecht werden will, muss er seine Neutralität wahren und es den Betrieben überlassen, für welches Zertifikat sie sich entscheiden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, durch die Bevorzugung eines Siegels die Nachfrage zu steuern.
Ein Problem, das offensichtlich nicht über die Zertifizierung von Holz gelöst wird, ist die Einfuhr von Holz aus illegalem Einschlag. Es gibt Hinweise, dass derzeit fast ¼ des weltweit gehandelten Holzes illegal eingeschlagen wird. Die EU arbeitet deshalb bereits an Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten, nur noch „legales“ Holz zu importieren. Indonesien und England haben bereits entsprechende Abkommen getroffen. Wir bitten den Umweltminister um einen Bericht über Erkenntnisse zum illegalen Holzeinschalag und die Maßnahmen, ihn einzudämmem.
Ich beantrage getrennte Abstimmung der beiden Punkte.
Der Antrag der Koalition ist gut gemeint, hilft aber in der konkreten Situation nicht weiter. Die Zertifizierung nach FSC ist für private Waldbesitzer nicht finanzierbar.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/