Christel Aschmoneit-Lücke: Mehr Umsicht in der Werftpolitik und mehr Unterstützung für die Werften

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 209/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 21. Juni 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Wirtschaft/Schiffbau Günther Hildebrand, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: Mehr Umsicht in der



www.fdp-sh.de Werftpolitik und mehr Unterstützung für die Werften In ihrem Beitrag zu den TOP’s 24 und 25 (Lage der Werften) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Unsere Werften sind wieder in vieler Munde: • Die Flender-Werft hat Insolvenz angemeldet; • bei HDW wächst die Gefahr eines ungewollten Exports rüstungstechnischer Betriebsgeheimnisse in die neue Welt; und • die EU hat die Voraussetzungen für neue Wettbewerbshilfen zum Ausgleich der südkoreanischen Subventionenspraxis geschaffen.
Zu Flender: Die Werft hat Insolvenz angemeldet, weil sie sich anscheinend mit der Übernahme zweier Aufträge im wahrsten Sinne des Wortes übernommen hat. Das ist bedauerlich, kommt in einer Marktwirtschaft aber ab und zu vor. Es kommt nun darauf an, dass der Insolvenzverwalter alle Möglichkeiten nutzt, die Werft zu retten und möglichst viele, rentable Arbeitsplätze zu erhalten. Wir unterstützen die Bemühungen der Landesregierung, der Werft zu helfen.
Die neuesten Pressemeldungen besagen, dass die Rettung möglich erscheint—auch wegen des Entgegenkommens des Auftraggebers, der auf einen erheblichen Teil der Konventionalstrafen für die Überschreitung der Ablieferungstermine verzichtet.
Wir wünschen dem Insolvenzverwalter auch im Namen aller Beschäftigten der Flender-Werft und ihrer Angehörigen viel Erfolg.
Zu HDW: Mit dem Verkauf von 75% minus einer Aktie an die US-amerikanische Firma One-Equity-Partners hat diese Firma als Eigentümerin der HDW- Werft Zugriff auf alle Betriebsunterlagen—zum Beispiel auch die U- Boot-Pläne.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass die Möglichkeit besteht, diese Pläne aus HDW heraus zu exportieren—unabhängig davon, wer die restlichen Anteile kauft: Eine E-Mail reicht aus. Damit könnte eine in Kiel erdachte und verwirklichte Hochtechnologie früher außer Landes geraten, als uns lieb ist. Und diese Wehrtechnik könnte dann mittelbar Staaten zugute kommen, denen jedenfalls die Sozialdemokraten sie bisher immer vorenthalten wollten. Das haben Landes- und Bundesregierung schlichtweg übersehen—oder übersehen wollen.
Herr Minister Rohwer, Sie haben sich überschwänglich über den Zufluss amerikanischen Kapitals gefreut—haben Sie die Gefahr des Know-how-Transfers und die Folgen für die Wettbewerbsstellung von HDW und den Werften-Standort Schleswig-Holstein nicht gesehen? Oder nicht sehen wollen? Jetzt sorgt man sich im Verteidigungsministerium darüber, dass ein „Filetstück deutscher wehrtechnischer Kompetenz“ der nationalen Kontrolle entgleiten könnte. Diese Sorge hätte auch Herr Scharping früher haben und äußern sollen. Die restlichen HDW-Anteile von 25% plus einer Aktie werden von einem großen US- Rüstungskonzern begehrt—warum wohl?
Ob ein Wissenstransfer und damit der Verlust der technologischen Spitzenstellung von HDW überhaupt noch zu verhindern ist, bleibt leider offen. Als Lehre bleibt: Selbst wenn es um die Marine geht, sollte rot-grün nicht blauäugig durchs Leben träumen.
Zur Wettbewerbshilfe: Der EU-Ministerrat hat sich geeinigt: Falls kein Durchbruch in den Verhandlungen mit Südkorea erzielt wird, dürfen ab Oktober für bestimmte Schiffstypen Wettbewerbshilfen von bis zu 6% des Auftragswertes gezahlt werden. Damit soll der südkoreanischen Finanzierungspraxis begegnet werden. Gleichzeitig wird eine WTO-Klage der EU gegen Südkorea vorbereitet. Damit werden auch wesentliche Forderungen des Schleswig- Holsteinischen Landtages umgesetzt. Gut so.
Die Landesregierung begrüßt die Entscheidung ebenfalls—und fordert eine hälftige Teilung der Wettbewerbshilfe zwischen Bund und Land. Auch das ist eine langjährige Forderung des Landtages.
Aber die Sache hat einen Haken: Die Landesregierung weigert sich bis heute, anzuerkennen, dass der Bund noch keine 50% zahlt. Sie verweigert den Werften einen Teil der europa- und bundesrechtlich zulässigen Hilfen. Das schwächt unsere schleswig- holsteinischen Werften im Vergleich zu denen in anderen Bundesländern.
Wir fordern die Landesregierung erstens auf, ihre Praxis für die Laufzeit der bereits genehmigten Wettbewerbshilfen zu ändern, damit die Bundeshilfen vollständig abgerufen werden können. Zweitens fordern wir die Landesregierung auf, dies auch bei den neuen Wettbewerbshilfen sicherzustellen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/