Maren Kruse zu TOP 27: Vorsorgende Verbraucherpolitik ist ein positiver Standortfaktor

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 21.06.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 27 – Futter- und Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein


Maren Kruse:

Vorsorgende Verbraucherpolitik ist ein positiver Standortfaktor

C12 H7 C12 NO3, das ist die chemische Formel für Nitrofen, ein braunes, kristallines Pulver, in der Bundesrepublik seit 1980 verboten, seit 1990 auch in den neuen Bun- desländern verboten. Und trotz aller Verbote beschäftigt dieses Unkrautvernichtungs- mittel die gesamte Republik in einem nie gekannten Ausmaß. Der letzte Futtermittel- Skandal - BSE - mit seinen katastrophalen Folgen für die Landwirtschaft ist noch nicht ganz vergessen und uns allen noch in guter Erinnerung, da gibt es schon wieder einen Futtermittel-Skandal, wieder ist Tierfutter die Schwachstelle.

Und das Problem, sehr geehrte Frau Happach-Kasan, waren eben nicht nur schlecht organisierte Kontrollen und mangelhafte Überwachung von Futter- und Lebensmitteln im Öko-Bereich, wie in Ihrer Pressemitteilung dargestellt. Die wahren Ursachen des Nitrofen-Problems sind nicht im Bio-Landbau zu suchen, nicht einmal in der konventio- nellen Landwirtschaft, sondern in einem von einigen Multis kontrollierten agroindus- triellen Markt – im dem übrigens auch der Bauernverband über seine Verflechtung mit dem Raiffeisenverband eine wenig rühmliche Rolle spielt. Nicht nur die den Skandal verursachenden Firmen gehören zu Raiffeisen, sondern die Genossenschaften selbst beherrschen den Futtermittelmarkt.

Da klang es schon recht merkwürdig, als ausgerechnet Bauernchef und Raiffeisen- Präsidiumsmitglied Gerd Sonnleitner sich schützend vor die Öko-Bauern stellte, aus- Schleswig- Holstein

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gerechnet die Gruppe, die er noch vor Jahr und Tag in die Schmuddelecke gestellt hat. Übrigens ist Herr Sonnleitner nebenbei auch noch Vorsitzender des Verwaltungsrates der landwirtschaftlichen Rentenbank und ist im Aufsichtsrat der R + V Lebensversiche- rung AG, Aufsichtsratsmitglied der CMA und hat mindestens noch 30 andere Ämter und Funktionen.

Die Frage, die man sich stellen muss, ist natürlich: Wer sind eigentlich die Leidtragen- den in diesem Skandal? Man kann sagen, die Leidtragenden sind wie immer die Verb- raucherinnen und Verbraucher und die Bäuerinnen und Bauern; denn die Bauern sind ja hier die Abnehmer von Futtermitteln und in diesem Sinne auch Verbraucher. Auch bei Nitrofen geht es auf Kosten der Bauern.

Eines ist am wichtigsten: Aufklärung! Und kein Stochern im Nebel und Spekulationen über Dinge, die nicht bewiesen sind! Da trifft sich hochkompetent versammelte Ratlo- sigkeit, um über wie, wo und wenn und vielleicht zu beraten. Wichtig ist Aufklärung ü- ber die Verursacher, die systematisch diese Dinge geheim gehalten haben, weil sie ih- ren Profit nicht beeinträchtigt sehen wollten, und die damit ganz klar der Kern des Problems sind! Die ihren Profit über die Sicherheit von Lebensmitteln und die Gesund- heit der Verbraucher gestellt haben. Aber auch bessere Strukturen bei Kontrollen und Informationen, um die aktuelle Krise zu bewältigen und zukünftige zu verhindern. Nur ein lückenloses System kann der Lebensmittelsicherheit auf die Beine helfen; das gel- tende Recht muss ergänzt werden, wo sich Lücken gezeigt haben.

Es ist schon erstaunlich und erschreckend, warum es bis heute überhaupt keine Aus- bildungsregeln und Sachkundeanforderungen im Futtermittelbereich gibt und Kontrol- leure bisher gar nicht per Ausbildung gelernt haben, was und wie also mit welchen Me- thoden sie kontrollieren sollen. Und ebenso wichtig die Weitergabe von Informationen, die hier in Schleswig-Holstein schon bei BSE und auch jetzt wieder hervorragend ge- klappt hat. Denn schon unmittelbar nach Vorliegen der ersten Nachrichten über Nitro- fenfunde im Öko-Getreide sind hier zahlreiche Maßnahmen eingeleitet worden, wie be- -3-



reits hinreichend ausgeführt. Dafür sollten wir uns bei allen zuständigen Stellen, deren Zusammenarbeit hervorragend geklappt hat, an dieser Stelle einmal bedanken.

Wenn wir - wie wieder einmal – das Vertrauen unserer Verbraucherinnen und Verbrau- cher zurückgewinnen wollen, müssen wir uns aber auch gemeinsam für mehr Aufklä- rung für die Verbraucher einsetzen. Meine Kritik gilt an dieser Stelle den CDU- regierten Ländern. Sie kritisieren an jeder Stelle und haben mit der Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetztes bewiesen, wie wenig Ernst sie es mit der Aufklä- rung der Verbraucher meinen. Immer nach dem Motto: „Wissen ist Macht – aber Nichts wissen macht auch nichts“. So kann und darf man mit Verbrauchern nicht um- gehen!

Vorsorgende Verbraucherpolitik ist ein positiver Standortfaktor. Wenn die Nachfrage- seite gestärkt wird, der Verbraucher zum Verbündeten wird, nur dann können nachtei- lige Folgen des Wettbewerbs für die Wirtschaft abgewehrt werden. Eins aber steht fest: gegen Schlamperei und Kriminalität hilft kein Gesetz dieser Welt.