Christel Happach-Kasan: "Modulation für eine Strukturänderung zur Förderung einer standortgerechten Landwirtschaft nutzen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 211/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 21.06.2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Landwirtschaft/Modulation staatlicher Beihilfen Günther Hildebrand, MdL


Christel Happach-Kasan: „Modulation für eine



www.fdp-sh.de Strukturänderung zur Förderung einer standortgerechten Landwirtschaft nutzen“ In Ihrem Redebeitrag zu TOP 48 (Modulation in der Landwirtschaft) erklärte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Das Thema der Modulation in der Landwirtschaft spielt in der aktuellen agrarpolitischen Diskussion ein wichtige Rolle. Es ist im Zusammenhang mit der Zielsetzung der EU zu sehen, finanzielle Mittel aus der so genannten 1. Säule, die im wesentlichen Marktorganisation und Ausgleichszahlungen betrifft, in die so genannte 2. Säule - hier geht es um Mittel für Agrarumweltmaßnahmen und ländliche Entwicklung - umzuschichten.
Dass eine derartige Umschichtung mit der Modulation erfolgen wird, steht praktisch fest. Sie wird in Deutschland im Jahre 2003 eingeführt werden. Ihre Ausgestaltung ist dagegen, abgesehen von den Eckpunkten, dass ein Modulationssatz von zwei Prozent vorgesehen ist bei einem Freibetrag von 10.000 Euro pro landwirtschaftlichen Betrieb, noch in der Diskussion.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich gefreut, dass der SSW das Thema für einen Berichtsantrag aufgegriffen hat. Allerdings ist diese Freude über die Lektüre der Ausführungen der Landesregierung schnell erloschen.
Ich erkenne an, dass bei der Modulation - wie bei fast allen agrarpolitischen Fragestellungen - EU-Vorgaben, teilweise sogar sehr enge EU-Vorgaben vorhanden sind, die die Spielräume der Landwirtschaftsminister vor Ort deutlich einschränken. Kürzungen bei den EU-Ausgleichszahlungen in Höhe von ungefähr drei Mio. Euro für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft in Folge der Modulation will und kann ich daher nicht kritisieren, auch wenn das für die jeweils betroffenen Landwirte ein großer Brocken ist.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Meine Kritik richtet sich gegen die geplante Verwendung der Modulationsmittel in Schleswig-Holstein. Mir ist es ein absolutes Rätsel, wie sich Schleswig-Holstein an einem solchen Grobkonzept überhaupt beteiligen kann, dass die Verwendung von Modulationsmitteln beispielsweise für die einzelflächenbezogene Grünlandextensivierung, die Exaktausbringung von flüssigem Wirtschaftsdünger oder für besondere Pflanzverfahren vorsieht.
Eine solche Verwendung ist viel zu kleinteilig angelegt. Sie hat mit den Ideen und Idealen nichts zu tun, die sowohl hinter der Agenda 2000 als auch der Agenda 21 stehen, nämlich für eine nachhaltige Landwirtschaft zu sorgen, die die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte mit berücksichtigt. Statt strukturelle oder konzeptionelle Vorschläge zu unterbreiten wird ausweislich des "Verwendungs-Katalogs" auf Pepita-Niveau an der Landwirtschaft herum gedoktert. Das freut den Verwaltungsbeamten und vielleicht die Bleistiftindustrie, weil hinter dem Komma so viele neue Stellen geschrieben werden müssen - nur mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun.
Wer es ernst meint mit der Modulation, wer die sich aus der Umschichtung ergebenden Mittel wirklich für eine nachhaltige Landwirtschaft einsetzen will, muss strukturelle Änderungen auf den Weg bringen.
Ein wesentlicher Beitrag dazu wäre es, die Förderung künftig stärker auf die Bewirtschaftsstruktur abzustellen. Jahrelang sind EU-Fördermittel beispielsweise in Flächenstilllegungen oder in die Förderung von Einzelprodukten geflossen - und zwar ganz unabhängig vom Standort. Die Modulation bietet jetzt die Möglichkeit, damit Schluss zu machen und die entsprechenden Gelder zur Förderung einer standortgerechte Bewirtschaftung einzusetzen.
Das hieße am Beispiel der Geest, dass dort aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht länger Ackerbau besonders subventioniert wird. Die Bewirtschaftung sollte sich hier besser in Abhängigkeit von der Bodenqualität auf Grünlandbewirtschaftung konzentrieren.
Oder nehmen Sie das Beispiel östliches Hügelland, wo auch die Niederungen landwirtschaftlich genutzt werden. Für die Bodenbewirtschaftung dieser organischen Böden werden Entwässerungen vorgenommen, das führt zu Oxidationen und in Folge zur CO2-Produktion. Alles ganz natürliche Vorgänge. Nur wenn man berücksichtigt, dass dadurch die landwirtschaftliche Nutzung im östlichen Hügelland von 1948 bis zum Jahr 20001 eine durchschnittliche CO2-Freisetzung von 2,38 Mio t pro Jahr zur Folge hatte - das entspricht der CO2-Freisetzung der gesamten privaten Haushalte in Schleswig-Holstein -, wird deutlich, dass hier gegen gesteuert werden muss.
Und zwar im Vorfeld und nicht erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Ich erkenne das Programm zur CO2-Reduktion durchaus an, aber es greift zu spät. Mit der Modulation bietet sich die Chance, mit Fördermitteln für eine standortgerechten Landwirtschaft solche Fehler gar nicht erst entstehen zu lassen.
Und "ganz nebenbei" werden durch solche Strukturänderung auch die von der CDU zu recht kritisierten Verwaltungskosten reduziert. Dass das Klein-Klein der beschriebenen Maßnahmen zur Verwendung von Modulationsmitteln gigantische Verwaltungsausgaben zur Folge haben wird, ist nachvollziehbar. Nur da hilft kein Aufschrei, die Kosten müssen weg. Liebe Kollegen von der CDU, hier müssen die Aufgabenbereiche geändert werden. Insofern greift Ihr Antrag leider viel zu kurz.
Lassen sie uns die Modulation für eine Strukturänderung nutzen: zur Förderung einer nachhaltigen standortgerechten Landwirtschaft. Ich hoffe auf die Beratungen im Ausschuss.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/