Arens im Kieler-Woche-Gespräch: "Die Erweiterung bringt uns wichtigen Partnern in Osteuropa näher"

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 86/2002 Kiel, 24. Juni 2002

Es gilt das gesprochene Wort!



Arens im Kieler-Woche-Gespräch: „Die Erweiterung bringt uns wichtigen Partnern in Osteuropa näher“
Kiel (SHL) – In seinem Grußwort zur Eröffnung des bislang zwölften Kieler-Woche-Gesprächs am 24. Juni 2002 im Kieler Hotel Maritim Bellevue sagte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens unter anderem:
„Wir haben das diesjährige Kieler-Woche-Gespräch unter das Thema ge- stellt „Auf der Zielgeraden – die Osterweiterung der Europäischen Union“. Uns interessiert: Wie wird die Situation in den Ländern wahrgenommen, mit denen wir in der Ostseekooperation eng zusammenarbeiten? Ich freue mich deshalb, dass wir zwei so großartige und kompetente Ver- treter für dieses Kieler Woche-Gespräch gewinnen konnten: Da ist erstens Frau Giedre Purvaneckiene, stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums der Baltischen Versammlung in Wilna. Zweitens Herr Professor Longin Pastusiak aus Warschau, Präsident des Senats der Republik Polen.

Auf Seiten der EU gibt es die Einschätzung, dass 10 Staaten das Zeug dazu haben, Ende des Jahres die Verhandlungen abzuschließen. Polen und die baltischen Länder gehören dazu. Wenn dies so sein wird, hat sich das Bild vom Zeitraum 2002 bis 2004 als ‘Fenster der Gelegenheit’ be- wahrheitet. Es ist ein Fenster, das weit offen steht, das sich aber auch wieder schließen könnte, wenn die gebotene Chance nicht energisch ge- nutzt würde. Diese Chance darf auf keinen Fall verspielt werden. Alles Er- reichte stünde auf dem Spiel. Auch und nicht zuletzt das Vertrauen in die Europäische Union, nicht nur das der Kandidatenländer. Wir alle spüren 2

derzeit den Gegenwind. Überall werden Skeptiker lauter, die gegen Euro- pa und gegen die Erweiterung sprechen und auf Unwissen, Ängste und Vorurteile setzen.

Deshalb müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas die historische Notwendigkeit dieser Erweiterung erken- nen und ihre Bedenken überwinden können. Im Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und in einer globalisierten Welt ist die Integration die einzige Methode, um die Probleme, die den Menschen unter den Nägeln brennen und ihnen Sorgen bereiten, zu bewältigen.

Das Europa der Vergangenheit hat überall tiefe Wunden und Narben hin- terlassen. Die Generation in Europa, deren Städte in Schutt und Asche fielen, die hungerte und die um das Elend von Krieg, Flucht und Vertrei- bung weiß, lebt noch. Es ist die Generation, die unter den gewalttätigsten Ideologien des 20. Jahrhunderts viel zu lange leiden musste.

Wichtig zum Gelingen der Erweiterung ist die Art und Weise, wie wir dar- über diskutieren. Die Diskussion kann nur in gegenseitigem Respekt und mit Respekt vor dem Leiden und den verschiedenen Erfahrungen aller geführt werden. Und sie muss geführt werden in einer Weise, die nicht neue Wunden schlägt, sondern Heilung ermöglicht. Gerade wegen der Tragödien, die Europa in sehr verschiedener Weise zeichnen, haben wir nur einen vernünftigen Weg, den der Aussöhnung. Das ist der Kerngedan- ke der Integration Europas.

Und es gibt ja gute, ja sehr gute Erfahrungen. Ich verweise in diesem Zu- sammenhang auf die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen. Mittlerweile teilen wir uns sogar einen Fußballhelden: Miroslav Klose. In Oppeln nehmen Polen wie Deutsche den Torjäger Klose für sich in An- spruch, meldete eine deutsche Zeitung und fuhr dann fort: „Wenn Klose im nächsten Spiel wieder mit der deutschen Fußballnationalmannschaft auf- läuft, wird Volksfeststimmung in Oberschlesien herrschen“. Wohlgemerkt: bei Deutschen und Polen. Die bisherigen Anstrengungen der Beitrittslän- der und Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen rechtfertigen die Ein- schätzung, dass eines der schwierigsten Projekte, das sich Europa in sei- ner Geschichte vorgenommen hat, in Kopenhagen, der nächsten Station der EU-Ratspräsidentschaft, zu einem großen, ersten Abschluss geführt 3

werden kann.

Die Erweiterung bringt uns wichtigen Partnern in Osteuropa näher. Die Union grenzt künftig neben Russland auch an Weißrussland und an die Ukraine. In wenigen Jahren, nach dem Beitritt Rumäniens, wird auch Moldawien unser Nachbar sein. Wir wollen die positiven Wirkungen der Erweiterung voll ausschöpfen und die Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft, Wachstum und Beschäftigung unserer künftigen Nach- barn mit befördern.

Mit der Entwicklung einer Strategischen Partnerschaft zu Russland und der Ukraine sind ganz fundamentale Grundlagen dafür geschaffen. Den- noch kann uns das Ergebnis des letzten EU-Russland-Gipfels nicht nur mit Freude erfüllen, vor allem, weil sich die Diskussion in Moskau zu Kalinin- grad ausschließlich auf das Transitproblem zu Lande verengte, eine Fra- ge, die nicht nur die EU sondern gleichermaßen Litauen und Polen angeht. Wir wissen, dass die russische Seite hier visafreie Zugangsregelungen fordert, Polen und Litauen dies aber ablehnen, ebenso wie das Europäi- sche Parlament und die EU-Kommission. Das wirkliche Problem der geographischen Lage Kaliningrads ist aber die Frage, wie die EU und Russland gemeinsam dafür Sorge tragen können, dass sich die Situation in Kaliningrad verbessert und die Oblast von der Entwicklung ihrer Nach- barn stark und dauerhaft profitiert. Ich würde mich freuen, wenn darüber ein intensiver Dialog mit Russland in Gang käme.

Sie werden vor diesem Hintergrund aber sicher verstehen, dass ich dem Präsidenten der Kaliningrader Gebietsduma, unserem Gast Wladimir Nikitin, nach den Referaten von Frau Purvaneckiene und Herr Pastusiak als erstem die Gelegenheit zu einem Diskussionsbeitrag geben werden.“


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