Heiner Garg: Platzverweis für die Reformverweigerer in der SPD

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 214/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 26. Juni 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Arbeitsverwaltung/Reform/“Hartz-Kommission“ Günther Hildebrand, MdL


Heiner Garg: Platzverweis für die Reformverweigerer



www.fdp-sh.de in der SPD Zu den Vorschlägen der „Hartz-Kommission“ und der heutigen Presse- konferenz der schleswig-holsteinischen Arbeitsministerin Heide Moser sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Gerade die Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker der SPD-Landtagsfraktion hatten sich so gemütlich mit 4 Millionen Arbeitslosen Männern und Frauen abgefunden. Dass jetzt diese arbeitsmarktpolitische Verweigerungshaltung die rote Karte von der Hartz-Kommision gezeigt bekommt ist deshalb richtig.
Niemand darf Besitzstände zu Lasten arbeitsloser Frauen und Männer verteidigen, nur weil man zu feige ist, notwendige Reformen endlich anzupacken. Besitzstandswahrer, die sich auch noch ‚Sozialpolitiker’ nennen, müssen endlich vom Platz gestellt werden“, forderte der liberale Abgeordnete.
„Heide Mosers unmissverständliche Sprache ist daher bemerkenswert. Bleibt alleine die Frage, mit wem die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden sollen?
Es darf nicht bei den Lippenbekenntnissen bleiben, sondern die Vorschläge müssen konkret umgesetzt werden – und das sehr bald. Das sind wir den rund 4 Millionen Arbeitslosen schuldig“, so Garg.
„Ich fordere die Arbeitsministerin auf, sich gegen und im Zweifel auch über die B’s in ihrer eigenen Landtagsfraktion tatkräftig durch- bzw. hinwegzusetzen, damit in Schleswig-Holstein nicht die Bedenkenträger, Besitzstandswahrer und Blockierer das letzte Wort, sondern Arbeitslose wieder einen neuen Job bekommen. Hierfür sage ich Frau Moser unsere volle Unterstützung zu“, meinte Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/