Karl-Martin Hentschel zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission

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Arbeitsvermittlung Nr. 165.02 / 26.06.2002
in kommunale Hand übergeben
Anlässlich der Pressekonferenz der Sozialministerin Heide Moser zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Karl-Martin Hentschel:
Der Schwung der Diskussionen über die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes muss endlich genutzt werden für tiefgreifende Veränderungen. Nach zehn Jahren mit hohen Arbeitslosenzahlen von können Gesellschaft und Politik nicht noch weitere zehn Jahre warten, bis die Zahlen von alleine sinken. Die ausgewogenen Vorschläge bieten die Chance für schnelles Handeln.
Unklar ist noch, wie in Zukunft die Strukturen der Arbeitsverwaltung aussehen sollen. Meiner Ansicht nach kann nur eine Dezentralisierung und Umwandlung in kommunale, bürgernahe Serviceeinrichtungen das notwendige Dienstleistungsbewusstsein herstellen.
Wichtig ist eine Entbürokratisierung und eine Erleichterung für Existenzgründungen. Wenn es so gelingt, einen Teil der Menschen und der Umsätze aus der „Schattenwirt- schaft“ in den regulären Arbeitsmarkt zurück zu holen, dann ist viel gewonnen.
Wir erwarten eine schnelle Konkretisierung der Hartz-Vorschläge, damit schon 2003 die ersten Maßnahmen greifen können. Es geht bei der umfassenden Reform der Arbeits- marktpolitik darum, den arbeitslosen Menschen schnell zu helfen und nicht darum, diese Menschen zu schikanieren. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit muss durch schnelle Meldungen und zügige Beratung und Vermittlung drastisch verkürzt werden.
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