Uwe Eichelberg: Bodewigs Versprechen sind eine reine Scharlataner ie

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 287/02 vom 02. Juli 2002

Wirtschaftspolitik Uwe Eichelberg: Bodewigs Versprechen sind eine reine Scharlatanerie Eigentlich müsste man sich freuen, dass ein Bundesverkehrsminister wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte als notwendig anerkennt. Schleswig-Holstein braucht Hilfe zur Bewältigung seiner Brückenfunktion zwischen Skandinavien und den Märkten Europas. Das erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, heute in Kiel.
Aber was an unredlichen, ohne jede Finanzierungsbasis abgegebenen Versprechungen auf dem Tisch liege, sei genauso unsittlich wie all die Versprechungen, die Herr Bodewig in den letzten Wochen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen gemacht hat; und seine Reise geht noch weiter.
Nicht nur alle Anmeldungen der Länder für den absichtlich verzögerten Bundesverkehrswegeplan werden wie Taten verkündet, sondern noch neue Autobahnen und Bahnstrecken dazu.
Nicht eines der von Bodewig und Simonis angekündigten Verkehrsprojekte wurden nicht schon mit Fertigstellungsterminen vom Landesankündigungsminister Rohwer monatelang vorher als „finanzierte Projekte“ verkauft. Offenbar entstehe hier ein erneute Riesenbluff der rot/grünen Regierungen in Berlin und in Kiel.
Nur eines wurde erschreckend deutlich: Der vorsichtige Rückzug vom Fehmarn-Belt-Projekt, zu dem jetzt die Bahngesellschaften zur Mitfinanzierung herangezogen werden sollen. Sechs Personenfernzüge kreuzen im Winter noch die Vogelfluglinie und noch weniger gehen nach Jütland; wie sollen sich da die Milliarden Investitionen rechnen?
Wie Recht hat der ostholsteinische Landrat Sager mit seiner bitteren Klage, als er in der letzten Woche bei seinem Besuch im Verkehrsministerium in Berlin erfahren musste, dass auch langfristig keinerlei Investitionsplanungen für das Projekt „Feste Fehmarn-Belt- Querung“ vorgesehen sind. Diesen Widerspruch muss der Verkehrsminister umgehend aufklären.
Selbst die Projekte aus dem Anti-Stau-Programm, die aus der Lkw-Maut finanziert werden sollten, verzögern sich erneut, weil rechtskonforme Ausschreibungen nicht vorliegen. Und außerdem steht alles unter dem Haushaltsvorbehalt! Hier werde deutlich, dass vor den Bundestagswahlen leere Versprechungen in den Raum gestellt werden.