Martin Kayenburg: Parlament muss frühzeitig eingebunden werden

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 288/02 vom 02. Juli 2002

Finanzpolitik Martin Kayenburg: Parlament muss frühzeitig eingebunden werden Mit den heutigen Regierungsbeschlüssen des Landes Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg ist der formelle Weg zu geordneten Fusionsverhandlungen zwischen der Landesbank Schleswig-Holstein und der Hamburgischen Landesbank freigemacht worden. Das erklärt heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, in Kiel.
Die Fusion der beiden Banken und die anschließende Umwandlung in eine Aktiengesellschaft werde von der CDU Schleswig-Holstein als eine Chance zur künftigen Zusammenarbeit begrüßt. Es sei allerdings wünschenswert, wenn das Parlament frühzeitig in die jetzt beginnenden offiziellen Verhandlungen eingebunden wäre und nicht am Ende nur ein Staatsvertrag zwischen den beiden norddeutschen Ländern „abnicken“ müsste. Auf jeden Fall werde die CDU-Landtagsfraktion sorgfältigst darauf achten, dass das Ergebnis der Fusionsverhandlungen nicht zur kurzfristigen Haushaltssanierung genutzt werde.