Karl-Martin Hentschel und Monika Heinold zum Haushaltsentwurf 2003

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Nr. 171.02 / 03.07.2002



Noch offene Fragen im Bildungsbereich
Zum Haushaltsentwurf 2003 erklären der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grü- nen, Karl-Martin Hentschel, und die finanzpolitische Sprecherin, Monika Heinold:
Wir begrüßen, dass es angesichts der schwierigen Haushaltslage und der massiven Steuerausfälle gelungen ist, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen.
In allen Bereichen außer im Bildungsbereich sind massive Kürzungen geplant. Dies hal- ten wir insbesondere im Umwelt- und Naturschutzbereich sowie in der Jugendförderung für problematisch. Wir werden Gespräche mit den Betroffenen der Kürzungen führen und prüfen, an welchen Stellen Korrekturen nötig und möglich sind.
Wir erwarten, dass wie von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen vereinbart, in den Schulen zusätzliche 200 Stellen geschaffen werden. Da bisher nur 150 neue Stel- len im Haushaltsentwurf eingeplant sind, muss geklärt werden, wie der noch nicht finan- zierte Unterricht im Umfang von 50 Stellen erbracht wird.
Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass die von den Koalitionsfraktionen gemeinsam beschlossenen Veränderungen in den Schulen umgesetzt werden müssen. Dazu müs- sen Konzepte vorgelegt werden für: Die Einführung der verlässlichen Halbtagsschule im Schuljahr 2003/2004, die Förderung von Migrantenkindern an Kitas und Schulen und der Einstieg in der Autonomie der Schulen durch erste Modellprojekte „Geld statt Stellen“. Gerade eine schwierige Haushaltssituation erfordert eine nach vorne gerichtete Planung im Bildungsbereich, um Qualität und Quantität zu sichern.
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