Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Schleswig-Holstein braucht e inen Konkursverwalter

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 292/02 vom 03. Juli 2002

Finanzpolitik Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Schleswig-Holstein braucht einen Konkursverwalter „Die heutige Pressekonferenz der Landesregierung mit dem Offenbarungseid von 80 Millionen Euro, die im Haushalt noch gedeckt werden müssen, ist ein unwiderlegbarer Beweis dafür, dass Claus Möller mit seiner Finanzkunst am Ende ist. Die Eckwerte des Haushalts belegen eine erneute Steigerung der Neuverschuldung auf 512 Millionen Euro (442 Millionen Euro mittelfristige Finanzplanung im Haushalt Dezember 2001). Augenfällig ist außerdem, dass die Personal- und Verwaltungskosten der rot-grünen Politik steigen, während die Investitionsfähigkeit in die Zukunft des Landes erneut sinkt. Die Finanzlage des Landes ist derartig schlecht, dass Schleswig-Holstein nur noch ein konsequenter Konkursverwalter helfen kann.“ Das erklären der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, heute in Kiel.
Die Art und Weise, wie das Land sein Wahlversprechen, jährlich 200 neue Lehrerstellen zu schaffen, krampfhaft versuche aufrecht zu erhalten, sei geradezu peinlich und verlogen. Die Regelung, 150 Lehrerstellen neu zu schaffen und 50 Stellen noch zu erwirtschaften, z.B. durch Zusammenlegung von Schulen, um so mit der Zahl 200 aufwarten zu können, sei eine Mogelpackung. Damit stelle sich Frau Simonis in eine Linie mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen Regierungszeit schon längst die Überschrift „Versprochen – gebrochen“ trage. Wer angesichts der Ergebnisse der Pisa-Studie jetzt weniger statt mehr Lehrer einstellen wolle, habe die gesellschaftspolitischen Herausforderungen in der Bildungspolitik nicht verstanden. Wer die unter dem Eindruck des 11. September beschlossenen Maßnahmen zur Inneren Sicherheit beschließe und diese wenige Monate später wieder zurückfahre, zeige, dass es sich lediglich um kurzfristige populistische Schritte, aber nicht um eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitslage gehandelt habe.
Die Haushaltspolitik des Landes sei wie in den vergangenen Jahren von kurzfristigen Einnahmeverbesserungen und dem Verkauf des letzten Tafelsilbers geprägt, um aktuell Haushaltslöcher zu stopfen. „Eine nachhaltige, dauerhafte strukturelle Verbesserung des Haushaltes ist mit dieser Landesregierung nicht mehr möglich. Alte Hüte werden als neu verkauft,“ so Kayenburg und Wiegard.