Lothar Hay: Kürzungen mit strukturellen Änderungen verbinden

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 03.07.2002, Nr.: 090/2002


Lothar Hay:

Kürzungen mit strukturellen Änderungen verbinden

Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2003 erklärt der Vor- sitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

Trotz der schwierigen Finanzsituation ist es der Landesregierung gelungen, einen ver- fassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die politischen Schwerpunkte Bil- dung und Innere Sicherheit bleiben erhalten. Auf einschneidende Kürzungen, vor allem bei den freiwilligen Aufgaben, können wir nicht verzichten; sie müssen aber mit struk- turellen Änderungen verbunden sein.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist im Ergebnis akzeptabel. Auf dieser Grundlage werden wir die Beratungen führen und dort, wo wir es für sinnvoll und nötig halten, Än- derungen erarbeiten. Fest steht jedoch: Ein „Mehr“ an Zuschüssen oder Förderung hat keiner zu erwarten. Wer diese Hoffnung nährt, darf sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt leidet. (SIB)



Schleswig- Holstein

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