Ursula Sassen: Ehrenamtler sollen draufzahlen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 293/02 vom 03. Juli 2002

Umweltpolitik Ursula Sassen: Ehrenamtler sollen draufzahlen Umweltminister Müller sieht nach wie vor keine Veranlassung, den Mitgliedern der Arbeitsgruppen bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. Dies geht aus einem Antwortschreiben des Ministers an die CDU-Landtagsabgeordnete Ursula Sassen hervor.
„Es kann doch nicht angehen, dass der Umweltminister eine teure Werbekampagne für bessere Wasserqualität - mit Broschüren und einem ‚Wassermobil’ – initiiert und diese als eigene PR-Kampagne nutzt, die Ehrenamtler der Arbeitsgruppen und Beiräte aber mit der Aussage abspeist, es müsse ihnen reichen, wenn sie die Möglichkeit bekämen, die Interessen ihrer Verbände wahrzunehmen.
Ohnehin ist es unverständlich, dass die Landesregierung angesichts der kritischen Haushaltslage bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie offensichtlich bisher keine finanzielle Unterstützung der EU eingefordert hat. Offenbar geht der Umweltminister davon aus, in der Oberflächenwasserentnahmeabgabe, die fast ausschließlich von den Kernkraftwerken finanziert wird, eine schier unversiegbare Quelle gefunden zu haben. Ein großer Teil der Einnahmen der nächsten 15 Jahre soll in die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie fließen.
Schon allein die Schließung des Pumpspeicherwerkes in Geesthacht, das aufgrund der Oberflächenwasserentnahmeabgabe (OWAG) nicht mehr rentabel arbeitet, führt zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 5 Millionen € - das sind über 10 Prozent der Gesamteinnahmen der OWAG. Darüber hinaus verursachen die Stillstandszeiten in Kernkraftwerken weitere Einnahmeverluste. Dies macht deutlich, welch riskantes Finanzierungsmanöver im Umwelthaushalt gefahren wird,“ so Ursula Sassen.

Anlage: Brief des Umweltministers