Sylvia Eisenberg: Herzlich willkommen im Boot, Frau Simonis

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 295/02 vom 04. Juli 2002

Bildungspolitik Sylvia Eisenberg: Herzlich willkommen im Boot, Frau Simonis Zu den öffentlichen Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Bildungspolitik sagte die CDU-Abgeordnete Sylvia Eisenberg heute in Kiel:
„Mit großem Interesse habe ich die Ausführungen der Ministerpräsidentin zu einer besseren Bildungspolitik der Presse entnommen. Was früher von rot-grünen Bildungskoalitionen mit „Zentralabitur – igitt“, oder „Leistungsstandards = Rohrstockpädagogik der CDU“ abgetan wurde, erlebt nun mit der Ministerpräsidentin an der Spitze eine Renaissance. Ich will nicht verhehlen, dass ich als CDU- Landtagsabgeordnete eine gewisse Genugtuung empfunden habe, denn die Gedanken, die Frau Simonis zu den Themen Bildungsstandards und Zentralabitur formulieren, könnten aus den parlamentarischen Initiativen der CDU-Opposition im Kieler Landtag abgeschrieben sein.
Ich freue mich daher, Frau Simonis als Kopf dieser rot-grünen Landesregierung im Boot der CDU-Bildungspolitik begrüßen zu dürfen. Ich hege nun natürlich auch die Hoffnung, dass die Bildungsministerin dem Vorbild folgt und unseren Anträgen zustimmt oder sich wenigstens ernsthaft mit ihnen auseinandersetzt. Zwar wurden auch von ihr zahlreiche Positionen, z.B. in bezug auf die Stärkung der Hauptschule, übernommen, dies geschah aber immer mit einer zeitlichen Verzögerung, um die Ideen als die eigenen zu verkaufen. Diese Taktik ging immer zu Lasten der Schülerinnen und Schüler.
Frau Simonis Feststellung „Wir müssen in die Puschen kommen“, bereits im Dezember 2001 und jetzt wieder nach den Ergebnissen von PISA-E formuliert, zeigt, dass die Ministerpräsidentin, zumindest nach außen, die Dringlichkeit einer Neuausrichtung der Bildungspolitik erkannt hat. Es sei sicher richtig und dringend geboten, nicht nur für die Gymnasien, sondern auch für die Grund-, Haupt – und Sonderschulen transparente und nachvollziehbare Leistungsstandards zu formulieren. Inhalte lassen sich aber nur unter vernünftigen Rahmenbedingungen für Unterricht vermitteln. Es wäre gut, wenn die Ministerpräsidentin erklären könnte, wie sie angemessene Arbeitssituationen für Lehrer schaffen wird, wenn diese auch an den Nachmittagen in der Schule präsent sein sollen. Wie wird unser Land seine Bildungsdefizite gegenüber anderen unionsgeführten Ländern aufholen? Ich empfehle eine Bildungsreise nach Bayern, denn warum in die nordeuropäische Ferne schweifen, solange die nächsten zu erreichenden Ziel viel näher liegen? Der Beschluss des Kabinetts, nun doch weniger echte Lehrerstellen zu schaffen als versprochen, sei wohl kaum das richtige Signal. Die CDU arbeite an Alternativen dazu. Die können dann selbstverständlich gerne im Sinne der Schülerinnen und Schüler wieder von der Regierung übernommen werden.“