Uwe Eichelberg und Roswitha Strauß: CDU-Initiative für ak-tive Mittelstandspolitik

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 296/02 vom 05. Juli 2002

Wirtschaftspolitik Uwe Eichelberg und Roswitha Strauß: CDU-Initiative für aktive Mittelstandspolitik Schleswig-Holstein steuert auf einen neuen Pleitenrekord zu: Im I. Quartal stieg die Zahl der Insolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über 100 Prozent an. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurden allein in den ersten drei Monaten des Jahres knapp 840 Pleiten verzeichnet. Von Konjunkturoptimismus ist im Mittelstand nichts zu spüren. Insbesondere im Einzelhandel und in der Baubranche rechnen nur noch wenige Unternehmen damit, in naher Zukunft den Umsatz steigern zu können. Der Abbau von Arbeitsplätzen ist im Mittelstand ebenso Realität wie eine sinkende Investitionsbereitschaft. Gerade vor dem Hintergrund, dass über 90 Prozent aller Betriebe mittelständisch strukturiert sind und dabei mehr als 70 Prozent aller Arbeitsplätze und 80 Prozent aller Ausbildungsplätze stellen sowie rund 53 Prozent der Investitionsmittel erbringen, ist es dringend notwendig, den Mittelstand verstärkt in den Fokus der Landespolitik zu bringen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, erklärte, dass die Politik der rot-grünen Bundes- und Landesregierung sich in den vergangenen Jahren negativ auf die mittelständische Wirtschaft ausgewirkt habe. Großkonzerne seien steuerlich bevorzugt worden, während der Mittelstand auch durch die Änderungen des Kündigungsschutzes, die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, Abschaffung der 630 DM-Regelung oder die Ökosteuer gelähmt und in seiner Flexibilität eingeschränkt worden sei. Seit Jahren habe sich die CDU der Sorgen des Mittelstandes angenommen und z.B. im Juni vergangenen Jahres mit einem Landtagsantrag zu einem „Pakt für den Mittelstand“ für mehr Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein aufgerufen.
„Leider“, so Eichelberg, „sind die Sorgen des Mittelstandes der Landesregierung bisher relativ gleichgültig gewesen“. Beweis dafür sei auch die niedrigste Investitionsquote seit Jahren. Ein Baustein in einer besseren Mittelstandspolitik soll nach dem Willen der CDU-Fraktion eine Überarbeitung des Mittelstandsförderungsgesetzes aus dem Jahre 1977 sein. In ihrem Entwurf für ein Ablösungsgesetz („Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz“) sieht die CDU u.a. vor : - Das private Engagement soll weiter gestärkt, die staatlichen und kommunalen Aktivitäten im Wirtschaftsbereich weiter eingeschränkt werden .
- Die CDU-Landtagsfraktion will darüber hinaus dem wirtschaftlichen Wandel Rechnung tragen und in die Kernbereiche der Mittelstandsförderung auch die freien Berufe mit einschließen.
- Gegenüber der zur Zeit gültigen Fassung des Mittelstandsförderungsgesetzes sollen in dem neuen Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz viele definierte Aufgaben des Landes als Förderungsmaßnahme nicht mehr als staatliche Aufgabe angesehen werden, wie z.B. Betriebsvergleiche, Beratung im Hinblick auf betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Schulungen. Dafür gäbe es ausreichend qualifizierte selbständige Berater und Organisationen sowie Verbände.
- Zur ständigen Kontrolle sollen die tatsächlichen Aktivitäten zur Mittelstandsförderung im Landeshaushaltsplan gesondert ausgewiesen werden.
- Durch den § 16 des CDU-Entwurfes wird die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge mittelstandsgerecht geregelt. Das öffentliche Vergaberecht soll künftig auch die private Finanzierung öffentlicher Investitionen beinhalten. Ebenso sollen öffentliche Unternehmen in privater Rechtsform durch entsprechende Ausübung der Gesellschaftsrechte grundsätzlich dem öffentlichen Vergaberecht unterliegen. Von besonderer Bedeutung ist für die CDU-Fraktion insbesondere die Ausweitung der Transparenzregeln bei der Auftragsvergabe auch bei Umsatzvolumen unterhalb der von der EU vorgeschriebenen Werte.
Das Thema Ausschreibungen und Vergabe bedarf nach Aussage der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Roswitha Strauß, klarer Definitionen und Abgrenzungen. Strauß kritisierte in diesem Zusammenhang heftig, dass die von Minister Rohwer versprochenen Leitlinie für die Kommunen nach etlichen Monaten immer noch nicht erstellt und versandt worden sind. Gerade hier seien in der Vergangenheit Versäumnisse mehr als deutlich geworden. Auch die Veränderungen in der Kreditgewährung der Banken, auch durch „Basel II“, zwingen zu einer angepassten Strategie in der Förderpolitik für kleine und mittelständische Unternehmen. Hier empfiehlt die CDU eine stärker zielgerichtete Konzentration der Aktivitäten von allen staatlichen Banken- und Finanzierungseinrichtungen wie Investitionsbank, Bürgschaftsbank etc.
Der von der CDU-Fraktion vorgelegte Entwurf eines Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes soll nun im Rahmen einer fraktionsinternen Anhörung mit Verbänden und Organisationen der Wirtschaft intensiv diskutiert werden, bevor er in die parlamentarische Beratung gelangt.

Anlage: Gesetzentwurf