Monika Heinold: Konstruktive Sachdiskussion statt Mutprobe!

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zur Forderung des Städteverbands Schleswig- Holstein nach einer kommunalen Verwaltungsreform Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Frak- Telefax: 0431/988-1501 tion Bündnis 90/Die Grünen Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 174.02 / 08.07.2002


Konstruktive Sachdiskussion statt Mutproben! Ich begrüße das erneute Aufflammen der Diskussion um eine kommunale Verwaltungsre- form. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um eine Frage des Mutes, wie vom Geschäfts- führer des Städteverbandes Harald Rentsch behauptet. Wir brauchen keine Mutprobe „Lan- desregierung gegen Kommunen“, sondern eine Sachdiskussion, in die alle Beteiligten kon- struktive Vorschläge einbringen können und müssen.
Äußerste Sensibilität erfordert die Diskussion vor allem dann, wenn es um Fragen geht, von denen viele ehrenamtlich Engagierte und hochmotivierte KommunalpolitikerInnen betroffen sein könnten.
Den Vorschlag, eine unabhängige Kommission mit dem Thema „Fortentwicklung der regiona- len Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein“ einzusetzen, halte ich für sinnvoll. Allerdings ist es wichtig, dass sich der Gemeindetag, der Landkreistag und der Städteverband gemeinsam mit der Landesregierung für diese Kommission verantwortlich fühlen.
Schon im Juni habe in der Debatte um den Nachtragshaushalt deutlich gemacht, dass die grüne Landtagsfraktion zu Reformen bereit ist und eine Gebietsreform für notwendig hält, „nicht um liebgewonnene kleine Gemeinden aufzulösen, sondern um die Größe der kommu- nalen Verwaltungseinheiten zu hinterfragen“.
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