Klaus-Peter Puls: Für eine kundenfreundliche, leistungsfähige und wirtschaftliche Kommunalverwaltung

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.07.2002, Nr.: 093/2002


Klaus-Peter Puls:

Für eine kundenfreundliche, leistungsfähige und wirtschaftliche Kommunalverwaltung

Zur heutigen Pressekonferenz des Städteverbandes erklärt der innen- und rechtspoliti- sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Auffassung des Städteverbandes, dass nach der Reform des Kommunalverfassungsrechts die interkommunale Zusammenarbeit und die Organisation der Landesplanung auf den parlamentarischen Prüfstand zu stellen sind. Wir werden unmittelbar nach der Sommerpause dafür sorgen, dass in den zu- ständigen Landtagsgremien geeignete Verfahrensschritte eingeleitet werden.

Bereits nach der geltenden Fassung des Landesverwaltungsgesetzes soll die Zuord- nung öffentlicher Aufgaben den Grundsätzen einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen und ortsnahen Verwaltung entsprechen. Wir werden prüfen, welche Landesaufgaben auf die Kommunen verlagert werden können und wie durch mehr dezentrale Verwal- tungsleistungen mehr Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit erreicht werden kann.

Wichtig wird dabei sein, dass alle kommunalen Landesverbände an einem Tisch sit- zen, damit die unterschiedlichen Interessen und Positionen deutlich formuliert und sachgerecht abgewogen werden können. Für die SPD-Landtagsfraktion wird dabei ausschlaggebend sein, dass kommunale Selbstverwaltung nicht durch Landeszwang ausgehebelt wird: Freiwillige kommunale Zusammenarbeit ist besser als landesgesetz- licher Druck. Eine kommunale Aufgaben- und Gebietsreform ohne Beteiligung der Gemeinden wird es mit uns nicht geben. (SIB) Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-