Peter Jensen-Nissen: Land lässt Bundesmittel verfallen

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 297/02 vom 09. Juli 2002

Agrarpolitik Peter Jensen-Nissen: Land lässt Bundesmittel verfallen Über 40 % der Bundesmittel zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes werden 2003 nicht in Anspruch genommen, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Jensen-Nissen.
Nach den Planungen der Landesregierung werden von den 54,4 Mio €, die Schleswig-Holstein vom Bund erhalten könnte, lediglich 32 Mio € abgerufen. Folglich werden 22,4 Mio € verfallen. Die Landesmittel für die Dorferneuerung werden um nahezu 38 % (minus 833.300 €) und die Zuschüsse für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern um rd. 34 % (minus 1.949.000 €) gekürzt.
Jedes Jahr werden Millionen Bundesmittel für Investitionen zur Stärkung der Ländlichen Räume nicht abgerufen. Diese Politik sei kontraproduktiv. Gerade Investitionen sichern und schaffen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden. Nicht allein die katastrophale finanzielle Situation des Landes sei maßgebend, sondern auch die Prioritätensetzung. Es mache keinen Sinn, einerseits neue Ideen für die Senkung der Arbeitslosenzahlen produzieren zu lassen, aber andererseits die Grundlage für mehr Arbeitsplätze – das sind Investitionen – Schritt für Schritt abzubauen. Diese Politik sei nicht zukunftsfähig und trage nicht zur Lösung der Probleme bei.
In den bevorstehenden Haushaltsberatungen werde die CDU, wie schon in den Vorjahren, aufzeigen, mit welchen Maßnahmen die Investitionsquote deutlich angehoben werden könne.