Günther Hildebrand: "Wir wollen eine Senkung der Abgabenlast"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 223/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 11. Juli 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Kommunalabgabengesetz Günther Hildebrand, MdL


Günther Hildebrand: „Wir wollen eine Senkung der



www.fdp-sh.de Abgabenlast“ Zur gemeinsamen Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags (SHGT), Haus & Grund und Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die Stellungnahme der drei Spitzenverbände zur Änderung des KAG liegt voll auf unserer Linie. Es bedarf endlich einer gesetzlichen Klarstellung der Rechtslage, dass die Auflösung der Beiträge und Zuschüsse zulässig ist. Dies führt letztlich zu einer Entlastung der Gebührenzahler und zu mehr Generationengerechtigkeit bei der Erhebung von Beiträgen“, sagte Hildebrand.
„Das Kommunalabgabengesetz ist aber auch insgesamt überarbeitungsbedürftig. Wir wollen mit unserer Gesetzesinitiative (Lt.-Ds.: 15/1834) die dringensten Probleme angehen, bei denen jetzt unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Hier werden wir keine langfristigen Verzögerungen durch andere Fraktionen hinnehmen. Danach sollte sich das Parlament um eine gänzliche Überarbeitung des KAG bemühen, indem unsere Vorstellungen über die Auflösung von Zuschüssen und Beiträgen Eingang finden müssen“, sagte Hildebrand abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/