Klaus-Peter Puls: KAG reformbedürftig

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 11.07.2002, Nr.: 095/2002


Klaus-Peter Puls:
KAG reformbedürftig

Zur heutigen Pressekonferenz des Gemeindetages, des Bundes der Steuerzahler und des Landesverbandes von Haus & Grund erklärt der innen- und rechtspolitische Spre- cher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die Vorschläge der drei Verbände sind interessant. Sie laufen damit offene parlamen- tarische Türen ein. Denn die vorgeschlagene Modernisierung des kommunalen Abga- benrechts ist bereits Beratungsgegenstand im zuständigen Innen- und Rechtsaus- schuss des Landtages.

Die SPD-Landtagsfraktion teil die Zielsetzung der Verbandsinitiative:

- Wir wollen es den Gemeinden künftig freistellen, auf die Abschreibung von Beiträ- gen und Zuschüssen für Abwasserentsorgungseinrichtungen bei der Gebührenkal- kulation zu verzichten.

- Wir werden auf diese Weise die Möglichkeit schaffen, Bürger nicht „über Gebühr“ ein zweites Mal zu belasten, die Abwassereinrichtungen bereits über Beiträge und steuerfinanzierte Zuschüsse bezahlt haben.

- Wir werden im Ergebnis damit auch dafür sorgen, dass die Gebühren insgesamt und damit die Wohnnebenkosten für Wohnungswirtschaft und Mieterschaft spürbar zurückgefahren werden. (SIB)


Schleswig- Holstein

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