Jutta Schümann: Keine unrealistischen Versprechungen für Privatschulen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 11.07.2002, Nr.: 096/2002

Jutta Schümann
Keine unrealistischen Versprechungen für Privatschulen
Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Schümann:

Die jedes Jahr aufs Neue bekundete Bereitschaft der Opposition, notwendige Einspa- rungen vorzuschlagen oder mitzutragen, wird jedes Jahr aufs Neue durch Anträge konterkariert, die für das Land nicht kalkulierbare Mehrausgaben bedeuten würden.

Wer die Wartefrist für Schulen in privater Trägerschaft halbieren oder gar aufheben will, verursacht jährliche Mehrausgaben in 6- bis 7-stelliger Höhe, da das Land 80 % der Schülerkosten bei allgemeinbildenden Schulen übernehmen müsste. Die Anna h- me, dass ein Schulträger, der bereits eine oder mehrere Privatschulen betreibt, auch in der Lage sein wird, weitere Einrichtungen finanziell abzusichern, steht auf schwachen Füßen; bereits jetzt ist zu beobachten, dass Privatschulen derselben Trägerschaft in sehr unterschiedlichem Maße konsolidiert sind.

Das Grundgesetz errichtet in Artikel 7 besonders hohe Hürden für die Einrichtung pri- vater Grundschulen; nach Angaben der CDU sollen aber vor allem neue Grundschulen in kirchlicher Trägerschaft eingerichtet werden.

Der Landtag hat bei der Verabschiedung des Haushaltes 2002 mit der Anhebung der Zuschüsse für die Heilpädagogischen Sonderschulen auf 100 % der Schülerkosten und mit einem Finanzierungskonzept, das mit den Trägern der Privatschulen ausge- handelt wurde, großes Engagement zugunsten der freien Schulen gezeigt. Die SPD wird über den Gesetzentwurf der CDU im Plenum und in den Ausschüssen eingehend beraten; unrealistische Versprechungen werden wir nicht abgeben. (SIB) Schleswig- Holstein

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