Martin Kayenburg: Sozialministerin kann Arbeitslosenproblem nicht lösen

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 300/02 vom 12. Juli 2002

Wirtschaftspolitik Martin Kayenburg: Sozialministerin kann Arbeitslosenproblem nicht lösen Arbeitslosigkeit wird das beherrschende Thema der kommenden Wochen. Dafür gibt es zwei Gründe. Es ist zum einen das gebrochene Versprechen des Bundeskanzlers, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu senken, und es ist zum anderen das Papier der sogenannten Hartz-Kommission, das jetzt wenige Wochen vor der Bundestagswahl das Licht der Welt erblickt hat und am 16. August komplett vorgestellt werden wird.
Schon der Zeitplan der rot-grünen Bundesregierung entlarvt dieses Papier als einen großen Wahlkampf-Bluff. Vier Jahre lang habe die rot-grüne Bundesregierung in der Frage der Arbeitsmarktpolitik mit der ruhigen Hand des Kanzlers regiert und nun sollte in einer Hektik ohnegleichen mit neuen Instrumenten angebliche Veränderungen durchgesetzt werden. Dies könne ernsthaft niemand glauben, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute in Kiel.
In ihrem Regierungsprogramm „Zeit für Taten“ habe die CDU bereits ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt, das sich in manchen Be- standteilen des Hartz-Papiers wiederfinde. Eine neue Arbeitsmarktpolitik müsse aber auch auf der Länderebene flankiert werden. Deshalb werde die CDU in der Septem- ber-Sitzung des Landtages die Regierung zu einer grundsätzlichen und sinnvollen Änderung ihrer Verantwortungsstruktur auffordern. „Wir werden im September einen Antrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, umgehend ihre Organisationsstruktur zu ändern.“
„Für die Arbeitsmarktpolitik soll in Zukunft nicht mehr das Sozialministerium, sondern das Wirtschaftsministerium zuständig sein“, forderte Kayenburg. Arbeitslosigkeit sei nur die eine Seite der Medaille. Ihre Bekämpfung müsse einher gehen mit der Bele- bung des Wirtschaftswachstums. So lange Deutschland aber das Schlusslicht der EU sei, werde sich auch das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen lassen. Deshalb komme es auf ein Konzept aus einem Guss an, wie es im CDU- Regierungsprogramm stehe. Das Sozialministerium allein habe in der Vergangenheit die Probleme nicht in den Griff bekommen. Dort scheint die Betreuung von Arbeitslosen wichtiger zu sein, als die Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Diese Struktur muss dringend geändert werden. Wie im Kompetenzteam von Edmund Stoiber durch Lothar Späth und wie im neuen Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch Gunnar Uldall muss die Verantwortung für Arbeitsmarkt- und Arbeitsplatzpolitik durch die Wirtschaftsressorts wahrgenommen werden.
Die Sozialdemokraten könnten durch eine Zustimmung zum CDU-Antrag beweisen, ob sie überhaupt reformfähig seien, oder ob ihnen das Festhalten an alten, über- kommenen Strukturen wichtiger sei.
Die CDU-Landtagsfraktion gehe davon aus, dass die Motivation zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Wirtschaftsministerium stärker ausgeprägt sei als im Sozialministe- rium. Die Aufgabe, Arbeitslose zu betreuen und ihnen allenfalls Beschäftigung in zum Teil halbstaatlichen Beschäftigungsgesellschaften anzubieten, passe natürlich viel besser zur Betreuungsmentalität einer Sozialministerin. Im Kern müsse es aber darum gehen, neue Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, was dem Wirt- schaftsministerium viel näher liege als dem Sozialministerium. Er wolle gar nicht ver- kennen, dass durch Arbeitslosigkeit auch soziale Probleme entstünden. Nun aber sei es an der Zeit, durch neue Strukturen neue Chancen zu eröffnen.
Die Bilanz der schleswig-holsteinischen Arbeitslosenzahlen der letzten Jahre mach- ten deutlich, das die Sozialministerin mit dieser Aufgabe gescheitert sei. So sei die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein allein von Ende 1990 bis Ende 2001 von 93 621 auf 123 000 gestiegen. Dies entspräche einem Anstieg von rund 31 Prozent.
Allein der jüngste Arbeitsmarktbericht mache deutlich, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erstarrt sei. Obwohl im Juni eine Belebung wegen der beginnenden Saison üblich sei, stagnierten die Arbeitslosenzahlen. Im Vergleich zum Vorjahr sei sogar ein Anstieg von 431 796 auf 446 518 festzustellen. Das entspräche einer Zu- nahme von 3,4 Prozent.
Diese wenigen Zahlen machten schon deutlich, dass es auch in Schleswig-Holstein jetzt Zeit zum Handeln sei. Die reine Verwaltung der Arbeitslosenzahlen und Förde- rung nach dem sogenannten „Mainzer Modell“ oder auch dem „Elmshorner Modell“ lösten im Kern das Problem fehlender Arbeit nicht. Deshalb müssten neue Impulse gegeben werden. Ein Weg dazu sei neben dem Regierungswechsel am 22. Septem- ber die Verlagerung der Verantwortung auf das Wirtschaftsministerium.
Die CDU-Fraktion fordere außerdem die Landesregierung auf, für das Hessische Offensiv-Gesetz auch in Schleswig-Holstein den Weg frei zu machen für eine wirkli- chen Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. „Wir müssen in diesem Bereich die verkrusteten Strukturen endlich energisch aufbrechen, wenn wir zu Erfolgen kommen wollen“, sagte Kayenburg. „Das Ziel ist klar: Wir wollen die Arbeitslosigkeit drastisch abbauen und die Zahl der Sozialhilfeempfänger deutlich senken.“ Das Gesetz signa- lisiere einen politischer Kurswechsel unter dem Motto „Arbeit statt Stütze“. Dabei gehe es darum, objektive Arbeitshemmnisse, zum Beispiel eine fehlende Kinder- betreuung mit Hilfe eines persönlichen Beraters unbürokratisch aus dem Weg zu räumen. Jeder, der arbeiten könne, sollte notfalls staatlich subventionierte Arbeit be- kommen. Wer die entsprechenden Angebote trotz Zumutbarkeit ablehne, müsse Ein- bußen bei der Sozialhilfe hinnehmen.
Es komme darauf an, mit dem neuen Gesetz Hilfe für die Betroffenen und ihre Betreuung in einer Hand zu konzentrieren. Flächendeckende Vermittlungsagenturen, sogenannte „Job-Center“, sollen eingeführt werden. Das Offensivgesetz gebe Arbeit und Qualifizierung Vorrang vor Alimentierung. Auf diese Weise solle auch der anhal- tende Missbrauch von Sozialhilfe durch eine Minderheit der Sozialhilfeempfänger gestoppt werden.
Es müsse darauf ankommen, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in einem Gesamtfonds zu bündeln, um endlich einen effektiven Mitteleinsatz zu ereichen. Wenn die Gelder aus diesem Fonds den Kommunen übertragen würden, könnten sie gezielt vor Ort eingesetzt werden.
Die Vorschläge der sogenannten Hartz-Kommission, die zum Teil - soweit bisher er- kennbar - in eine ähnliche Richtung gingen, seien im Prinzip ein alter Hut, der jetzt nur propagandistisch aufgebläht werde, um im Wahlkampf zu punkten. So habe die CDU-Landtagsfraktion bereits im Februar 2002 einen Antrag zur Reform der Arbeits- verwaltung eingebracht, der seither im Sozialausschuss vor sich hin schmore. Schon in diesem Antrag, wie übrigens auch im CDU-Regierungsprogramm 2000, sei unter anderem von Job-Centern die Rede, zur besseren Vermittlung von Arbeitslosen.
Die Öffentlichkeit sollte sich jetzt durch ein unverbindliches Kommissionspapier, mit dem lediglich die Verwaltung der Arbeitslosigkeit neu organisiert werde, nicht blen- den lassen.
Die steigende Arbeitslosigkeit der letzten Monate sei der wirkliche Maßstab für die Politik der rot-grünen Bundes- und Landesregierung. Wer nach den gebrochenen Versprechen des Bundeskanzlers jetzt an den Erfolg der Hartz-Ideen glaube, werde genauso enttäuscht werden, wie diejenigen, die an eine Senkung der Arbeitslosen- zahlen geglaubt hätten. „Versprochen - gebrochen“ sei das Motto der Regierung, die jetzt in ihre Endzeit eintrete.