Ekkehard Klug: Landesregierung lässt Förderung "Betreuter Grundschulen" auslaufen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 227/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, 16. Juli 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Betreute Grundschulen/“Feste Grundschulzeiten“ Günther Hildebrand, MdL


Ekkehard Klug: Landesregierung lässt Förderung



www.fdp-sh.de „Betreuter Grundschulen“ auslaufen „Mehr Lernzeit durch feste Grundschulzeiten“ – dies hatte Kultusministerin Erdsiek-Rave noch am 22. Juni in einer Regierungspressemitteilung zur Ländervergleichsstudie PISA-E als Ziel der Landesregierung proklamiert. Jetzt droht jedoch nach Informationen der FDP-Landtagsfraktion manchen Schulen nach den Sommerferien das exakte Gegenteil: nämlich ein Auslaufen der bisherigen Landesförderung für „Betreute Grundschulen“.
FDP-Bildungsexperte Ekkehard Klug berief sich auf Hinweise betroffener Eltern. Danach seien mindestens zwei Kieler Grundschulen von der Streichung der Landesmittel betroffen. Da die Förderbescheide erst in den letzten Tagen eingegangen seien und da die Auskünfte, die man den Eltern dazu seitens des Ministeriums erteilt habe, auf ein generelles Problem hindeuteten, handele es sich dabei wohl nur „um die Spitze eines Eisberges“, vermutet Klug.
Konkret bezog sich der FDP-Abgeordnete auf folgenden Vorgang: Die Eltern der Gorch-Fock-Schule in Kiel, die seit 1995 als „Betreute Grundschule“ geführt werde und hierfür seit Mitte 1999 auch entsprechende Landesmittel erhalten habe, seien in der vergangenen Woche durch einen vom Kultusministerium erteilten ablehnenden Förderbescheid zum neuen Schuljahr völlig überraschend mit dem drohenden Ende ihres Betreuungsangebotes konfrontiert worden. Aus dem Ministerium habe der Förderverein der Schule dazu die Erklärung erhalten, zum neuen Schuljahr seien viele zusätzliche Förderanträge an das Land gerichtet worden, da Projekte, die zuvor aus Mitteln der Arbeitsverwaltung finanziert worden seien, neue Finanzierungsquellen gesucht hätten. Deshalb sei es jetzt oft nicht mehr möglich, bislang geförderten Projekten Landesmittel zu zahlen.
Ekkehard Klug meinte dazu: „Falls diese den Eltern seitens des Kultusministeriums erteilte Auskunft zutrifft, kann es bei den Betreuungsmaßnahmen an schleswig-holsteinischen Grundschulen nach den Ferien zu heftigen Einschnitten kommen“. Viele Projekte seien zudem doppelt betroffen, falls auch die Kommunen ihre oft an die Zahlung von Landesmitteln gebundenen Zuschüsse einstellen sollten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Zugleich stellte der FDP-Abgeordnete die Frage, wie es möglich sei, dass das schleswig-holsteinische Kultusministerium der Öffentlichkeit mit der Ankündigung, feste Grundschulzeiten einführen zu wollen, vor wenigen Wochen noch das Gegenteil dessen in Aussicht stellen konnte, was es jetzt selbst in seiner Förderpraxis exekutiere. Auch ein im Juni von den beiden Regierungsfraktionen im Landtag eingebrachter Antrag enthalte offenbar nur leere Versprechungen. Darin hätten SPD und Grüne formuliert: „Die Grundschule wird schrittweise als verlässliche Halbtagsschule geführt. Hiermit wird zum Schuljahr 2003/04 unter Berücksichtigung bestehender Betreuender Grundschulen begonnen“ (Landtags-Drucksache 15/1946).
In Schleswig-Holstein bestehen nach Auskunft der Landesregierung (Quelle: Bericht zur Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2001/02, Drucksache 15/1951, Seite 48-49) derzeit Betreuungsangebote an mehr als 400 Grund- und Förderschulen. Mehr als ein Viertel dieser Projekte erhielten zuletzt Fördermittel des Landes. Im Bericht der Landesregierung werde dazu wörtlich festgestellt: „Oft ist es erst mit Hilfe dieser Förderung dem jeweiligen Träger möglich, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit den Betreuerinnen und Betreuern abzuschließen und dadurch eine größere Kontinuität in der pädagogischen Betreuung der Grundschulkinder sicherzustellen“.
Zur landesweiten Entwicklung der Förderung betreuter Grundschulen hat Ekkehard Klug heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Der FDP-Bildungsexperte bezeichnete die Sicherung dieser Betreuungsangebote als „Testfall für die Glaubwürdigkeit der Landesregierung“. Man könne nicht als Reaktion auf die PISA-Studie zuerst einen Ausbau fester Grundschulzeiten ankündigen - wie es Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave getan habe - und dann anschließend durch einen Stopp der Landesmittel für bislang geförderte Betreute Grundschulen das genaue Gegenteil praktizieren.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/