Klaus-Peter Puls: Landesartikelgesetz - Opposition muss ihr parlamentarisches Verständnis überprüfen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.07.02 16:46, Nr.: 099/2002

Klaus-Peter Puls:

Landesartikelgesetz - Opposition muss ihr parlamentarisches Ver- ständnis überprüfen

Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Herlich Marie Todsen-Reese erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus- Peter Puls:

„Die Opposition sollte ihr parlamentarisches Selbstverständnis überprüfen. Das Ge- setzgebungsverfahren obliegt dem Parlament auch bei der Umsetzung e uroparechtli- cher Vorschriften im Umweltbereich. Dort ist eine ordnungsmäßige Anhörung der Ver- bände und Organisationen gewährleistet. Ein weiterer Aufschub des Gesetzgebungs- verfahrens könnte EU-Zwangsgelder zur Folge haben, dies müßte eigentlich auch Frau Todsen-Reese wissen.

Der umweltpolitische Sprecher Konrad Nabel hat bereits in der 1. Lesung des Landes- artikelgesetzes die Prüfung weiterer Gesetzesänderungen in Folge der aktuellen No- vellierung des Bundesnaturschutzgesetzes angekündigt. Damit können lang erwartete Verbesserungen des Bundesgesetzes auch rasch in Landesrecht umgesetzt werden.

Aufgrund von engen EU-Zeitvorgaben, die nicht vom Land zu verantworten sind, wer- den wir für ein zügiges und gründliches Gesetzgebungsverfahren zum Landesartikel- gesetz sorgen. Dazu bedarf es keiner Aufforderung von Seiten der CDU- Landtagsfraktion.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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