Martin Kayenburg: Wieder nur Ideen für die Vermittlung

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 304/02 vom 18. Juli 2002

Wirtschaftspolitik Martin Kayenburg: Wieder nur Ideen für die Vermittlung „Mit ihrer heutigen Pressekonferenz hat die Sozialministerin erneut deutlich gemacht, dass die bisherige Zuständigkeit im Landeskabinett dringend geändert werden muss.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, zur heutigen Pressekonferenz.
Mit ihren Ideen zum noch nicht vorliegenden Papier der sogenannten Hartz- Kommission habe sich Frau Moser wieder einmal nur auf das Thema Vermittlung konzentriert. Die wesentlich wichtigere Botschaft, wie neue Arbeitsplätze und neue Arbeit durch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden können, sei sie schuldig geblieben.
Die Hektik, die von der SPD-Sozialpolitikerin wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode und zur Endzeit der Schröder-Regierung entfaltet werde, sei im übrigen höchst verdächtig. Wer vier Jahre mit ruhiger Hand verstreichen lasse und keine Reform umsetze, habe jetzt kurz vor dem Wahltermin auch jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren.
„Schleswig-Holstein braucht eine Arbeitsmarkt-Wirtschaftspolitik aus einem Guss, bei der es darum geht, mit neuen Ideen den Rahmen für neue Arbeitsplätze zu schaffen. Eine weitere Regulierung der Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit wird das Kernproblem, dass es zu wenig Arbeit in Deutschland gibt, nicht wirklich lösen. Die Sozialdemokratie hat bewiesen, dass sie es nicht kann. Deshalb ist es hohe Zeit für den Wechsel“, sagte Kayenburg.