Günther Hildebrand: "Rot-Grün hat bessere Einnahmemöglichkeiten und größere Handlungsspielräume für die Kommunen aktiv verhindert"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 235/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Freitag, 26.07.2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Finanzsituation der Kommunen Günther Hildebrand, MdL


Günther Hildebrand: „Rot-Grün hat bessere



www.fdp-sh.de Einnahmemöglichkeiten und größere Handlungspielräume für die Kommunen aktiv verhindert“ Zur Diskussion um die Finanzkrise bei den Kommunen, erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die desolate Finanzlage der Kommunen ist nicht nur auf die Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen zurück zu führen. Die Übertragung von immer mehr Aufgaben durch den Bund oder das Land, die hohe Arbeitslosigkeit mit einem immer größer werdenden Anteil an Sozialhilfeempfängern und der Versuch den Landeshaushalt auf Kosten der kommunalen Familie vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren, sind weitere Gesichtspunkte“, sagte Hildebrand.
„Es wird schon fast vergessen, dass sich die Landesregierung mit dem Eingriff in die kommunale Finanzausgleichsmasse auf Kosten der Kommunen immer noch bereichert. An anderer Stelle verhindert die rot-grüne Mehrheit im Parlament, dass den Kommunen Einnahmemöglichkeiten und mehr Spielräume bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt werden. So dümpelt unser Gesetzentwurf zum Standartöffnungsgesetz seit fast zwei Jahren im Innen- und Rechtsausschuß des Landtages. Unser Entwurf zum Sparkassengesetz wurde von rot-grün abgelehnt und fand auch bei der CDU keine Unterstützung“, so Hildebrand weiter.
„Es ist Zeit zu handeln. Wer zu spät kommt, den werden die Wählerinnen und Wähler am Wahltag zu bestrafen wissen“, so Hildebrand abschließend.



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