Irene Fröhlich : Wir brauchen ein rechtlich bindendes Enddatum für die Erdölförderung

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Nr. 183.02 / 30.07.2002

Wir brauchen ein rechtlich bindendes Enddatum für die Erdölförderung!
Zur Pressemitteilung von Wirtschaftsstaatssekretär Michael Rocca zum Bau einer neuen Seepipeline in Heide-Mittelplate sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfrakti- on Bündnis 90/Die Grünen, Irene Fröhlich:

Größere Umweltverträglichkeit von Pipelines gegenüber dem Transport mit Schiffen hin oder her: die Verlegung der Pipeline ist ein massiver Eingriff in den Naturhaushalt des Nationalparks, einem Gebiet mit höchster Schutzkategorie nach EU-Recht und nationa- lem Recht.
Es macht daher keinen Sinn, immer mehr Gelder in eine Technologie zu investieren, de- ren Ausstieg wir politisch verfolgen.
Der Erdöl-Förderungsvertrag läuft zwar 2011 aus, es gibt aber keine rechtliche Grundla- ge, die seine Verlängerung definitiv unterbindet. Deshalb fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen öffentlich – rechtlichen Vertrag, der ein definiertes Enddatum der Erdöl- förderung festschreibt.
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