Karl-Martin Hentschel : CDU sollte erst mal ihre Denkblockaden ablegen !

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Nr. 188.02 / 07.08.2002


CDU sollte erst mal ihre Denkblockaden ablegen
Zur heutigen Pressekonferenz der CDU zur Strukturreform erklärt der Fraktionsvorsit- zende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Dass eine Strukturreform der kommunalen Verwaltungen notwendig ist, wird mittlerweile von allen Beteiligten anerkannt. Eine solche Strukturreform muss sowohl die Kommunen und Kreise als auch die unteren Landesbehörden einbeziehen.
Wer aber wie die CDU nicht bereit ist, die bestehenden Strukturen in Frage zu stellen und auf erste Denkanstöße des Innenministers bereits mit Empörung reagiert, lässt keine Bereitschaft zu wirklichen Veränderungen erkennen.
Wir setzen uns für einen überparteilichen Konsens bei der Kommunalreform ein und for- dern deshalb die CDU auf, ihre Denkblockaden abzulegen und in eine offene Struktur- diskussion einzutreten, die auch die kommunalen Ebenen einbezieht.

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