Ekkehard Klug: Haushaltsentwurf 2003 enthält zehn Lehrerstellen weniger als der Landeshaushalt 2002

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Nr. 238/2002 Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 8. August 2002 Günther Hildebrand, MdL
Schulen/Haushalt 2003/Lehrerstellen



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: Haushaltsentwurf 2003 enthält zehn Lehrerstellen weniger als der Landeshaushalt 2002 - FDP spricht von einem „ernüchternden Offenbarungseid rot-grüner Bildungspolitik“ -
Zu den Haushaltsplanungen der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die Schulen des Landes erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2003 bekennt die Landesregierung rot-grüne Farbe: Statt der ursprünglich angekündigten 200 neuen Lehrerstellen - von denen nach der Haushaltspressekonferenz vor der Sommerpause ohnehin nur noch 150 übrig geblieben waren - weist der Entwurf des nächsten Landeshaushaltes tatsächlich zehn Lehrerstellen weniger auf als der Haushalt 2002: nämlich 21.458 Stellen (Entwurf 2003) statt 21.468 (Haushalt 2002)“.
Die Erklärung für diesen bemerkenswerten „Lehrerschwund“ liegt nach Klugs Worten darin, dass die Regierung nunmehr jene Stellen, die bislang entweder nicht ausfinanziert oder durch versteckte Haushaltsvermerke gestrichen oder anderweitig eingesetzt waren, in die „offizielle“ Gesamtrechnung mit einbezieht: Aufgrund dieser für schleswig-holsteinische Verhältnisse ungewohnten Transparenz des Haushaltsentwurfs komme es daher im nächsten Jahre im Saldo zu einem Minus von zehn Stellen.
„Die bisherige Schönrechnerei des Kultusministeriums wird mit dem neuen Haushaltsentwurf regelrecht abgemöllert“, sagte der FDP-Bildungsexperte hierzu.
Im einzelnen handele es sich um folgende Abstriche:
• 78 bislang nicht ausfinanzierte Stellen werden nunmehr als Einsparungen verbucht; • 38 Abordnungsstellen werden in den Hochschulbereich übertragen; Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 • 15 Stellen fallen weg wegen Umwandlung der Haushaltsmittel in Zuschüsse für Ganztagsangebote; • 13 Stellen werden gestrichen wegen der Schließung von Abendschulen; • 16 Stellen für Landwirtschaftslehrkräfte werden ebenfalls eingespart.
In der Summe ergeben sich daraus 160 Stellenstreichungen bzw. – übertragungen, so dass bei Gegenrechnung der vermeintlich 150 neuen Stellen ein Minus von 10 Stellen zustande kommt.
„Besonders bemerkenswert ist, dass die Regierung nunmehr die noch vor wenigen Monaten von ihr heftig bestrittene ‚Stellenlüge’ - die bisherige Einrechnung tatsächlich nicht ausfinanzierter Stellen in die Unterrichtsversorgung - de facto zugibt, indem sie diese 78 Stellen nachträglich aus dem Haushalt streichen will“, meinte Klug.
„Offenbar ist die rot-grüne Landesregierung zu der Erkenntnis gelangt, dass eine Bereinigung der geschönten Haushaltszahlen nicht mehr hinausgezögert werden kann“, kommentierte der FDP-Abgeordnete das Vorgehen der Regierung. Dies sei – so Klug abschließend - ein Fortschritt in Sachen Haushaltsklarheit und –wahrheit, jedoch „für die Schulen zugleich ein ernüchternder Offenbarungseid rot-grüner Bildungspolitik“. Statt, wie angekündigt, „mehr Lehrer in Fleisch und Blut“ zu erhalten, wüssten die Schulen jetzt, dass die für diese Wahlperiode abgegebenen Stellenzusagen der rot-grünen Koalition „sich in heiße Luft aufgelöst haben“.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/