Flüchtlingsbeauftragter fordert Fairness im Wahlkampf

D E R L A N D T A G A SCHLESWIG - HOLSTEIN a 102/2002 Kiel, 14. August 2002



Flüchtlingsbeauftragter Helmut Frenz fordert Fairness im Wahlkampf
Kiel (SHL) – Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungs- fragen des Landes Schleswig- Holstein, Helmut Frenz, hat sich an die im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien gewandt mit dem Vorschlag, im Wahlkampf ein Fairness-Abkommen zu schließen. Der Text der vorgeschlagenen Vereinbarung lautet:
„Wir erklären hiermit, im angelaufenen Wahlkampf zur Bundes- tagswahl 2002 sachlich, sensibel und problembewusst das Thema der Integration von Personen mit Migrationshintergrund und die Frage der Zuwanderung zu behandeln. Wie es für die Unterzeich- nenden selbstverständlich ist, mit einander fair umzugehen, so wer- den wir unser Handeln daran orientieren, dass es als fair gegenüber Personen mit Migrationshintergrund zu werten ist.“
Helmut Frenz verspricht sich von diesem Abkommen eine Vorbildfunkti- on auch für alle anderen am Wahlkampf beteiligten Parteien. „Ich hoffe, dass ein positives Signal gesetzt wird, nicht auf dem Rücken von Aus- länderinnen und Ausländern auf Stimmenfang zu gehen“, betont Frenz.

In den letzten Jahren hatte es zwischen den Parteien Schleswig- Holsteins für Bundestagswahlkämpfe keine Wahlkampfabkommen mehr gegeben. Dennoch begrüßten sowohl die SPD wie auch Bündnis 90/Die Grünen und der SSW die Initiative des Flüchtlingsbeauftragten. Sie er- klärten sich bereit, einem entsprechenden Wahlkampfabkommen beizu- 2

treten. CDU und FDP sind jedoch nicht bereit, das Wahlkampfabkom- men zu unterzeichenen, weil sie hierfür keine Notwendigkeit sehen. Nach Ihrer Selbsteinschätzung pflegen sie ohnehin einen fairen und an- gemessenen Umgang.

Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen in Schleswig-Holstein, Helmut Frenz, bewertet es als äußerst positiv, dass die Parteien der Regierungskoalition und der SSW dem von ihm ange- regten Abkommen beizutreten bereit sind.

Abschließend stellt Frenz. fest: „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass in Schleswig-Holstein die politischen Parteien durchaus problembewusst und sensibel das Thema ,Ausländer’ im Wahlkampf angehen wollen. Dennoch werde ich sehr aufmerksam und kritisch die Vertreter der politi- schen Parteien im Wahlkampf begleiten.“



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