Karl-Martin Hentschel zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission

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Zur Vorstellung der Ergebnisse der Hartz-Kommission erklären der Fraktionsvorsitzende, Karl-Martin Hentschel, und der Sprecher des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, Björn Pistol:
Wie so oft braucht es erst einen Skandal, um grundlegende Veränderungen in Gang zu bringen. Vieles von dem, was jetzt vorgeschlagen wird, ist von den Grünen schon lange gefordert worden.
Es darf jetzt aber kein unüberlegter Schnellschuss gestartet werden mit Folgen, die dann so keiner gewollt hat. Wir wollen nicht, dass in Zukunft Firmen fest angestellte Arbeit- nehmerInnen durch LeiharbeiterInnen des Arbeitsamtes austauschen. Deshalb muss si- chergestellt werden, dass die LeiharbeiterInnen der Personal Service Agenturen nicht über längere Zeit günstiger sind als fest angestellte Arbeitnehmer.
Aber vier Millionen Arbeitslose können nicht allein durch eine bessere Vermittlung Arbeit bekommen. Es müssen auch neue Stellen geschaffen werden. Der größte Problemsektor sind die fehlenden Jobs für wenig qualifizierte ArbeitnehmerInnen, die durch die hohen Sozialabgaben in Deutschland unrentabel geworden sind.
Hier schlägt die Hartz-Kommission vor, die 325 Euro-Verträge durch neue 500 Euro- Verträge für Haushaltshilfen zu ergänzen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber mehr auch nicht. Denn es bleibt dabei, dass jeder Beschäftigte, der nur einen Euro mehr verdient, plötzlich mit über 40 Prozent Sozialabgaben belastet wird.
Wir sollten deshalb endlich einen Freibetrag und eine Progressionszone bei den Sozial- abgaben einführen, um die Lehnnebenkosten in den unteren Einkommensbereichen drastisch zu senken. Dies kann nach dem erfolgreichen dänischen Vorbild kostenneutral über Verbrauchssteuern gegenfinanziert werden. So könnten Millionen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor geschaffen werden. Das ist zugleich das beste Mittel gegen Schwarzarbeit. Schließlich muss die Politik darüber hinaus aktive Anstöße geben, damit neue Arbeits- plätze für die Zukunft entstehen. Dies gelingt vor allem durch technologische ökologische Innovationen. Das Energieeinspeisegesetz hat bereits 120.000 neue Arbeitsplätze in den Bereichen Windkraft, Solarenergie und Biomasse geschaffen. Die Bauwirtschaft hat nun ein neues wärmetechnisches Sanierungsprogramm gefordert. Damit könnte der Energie- verbrauch der Wohnungen in den kommenden 20 Jahren halbiert und zugleich Hundert- tausende von Arbeitsplätzen im Handwerk und Bau gesichert und neu geschaffen wer- den.

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