Günter Neugebauer und Monika Heinold: Rot-grüne Finanzpolitiker unterstützen Finanzhilfen für Hochwassergeschädigte

22. August 2002



Presseinformation Günter Neugebauer und Monika Heinold:

Rot-grüne Finanzpolitiker unterstützen Finanzhilfen für Hochwassergeschädigte

Die finanzpolitischen Sprecher der Regierungskoalitionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Günter Neugebauer und Monika Heinold, haben nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses die Aussage von Finanzminister Möller begrüßt, trotz der schwierigen Haushaltssituation erhebliche Mittel für die Beseitigung von Schäden bereitzustellen, die durch die Hochwasserflut auch außerhalb des Landes Schleswig-Holstein entstanden sind. Sie begrüßen insbesondere, dass Schleswig-Holstein für die Aufwendungen der Einsätze schleswig-holsteinischer Feuerwehren in anderen Bundesländern selbst aufkommen und die Kosten nicht entsprechend dem üblichen Verfahren anderen Bundesländern in Rechnung stellen will.

Neugebauer und Heinold: „Selbstverständlich wollen wir die Beträge, die durch die geplante Verschiebung der dritten Stufe der Steuerreform dem Land zusätzlich zur Verfügung stehen, für Hochwassergeschädigte und für Hochwasserschutzmaßnahmen ausgeben. Die Bundesregierung hat mit der Verschiebung der dritten Stufe der Steuerreform zügig und richtig gehandelt; die Lasten werden auf alle Schichten der Bevölkerung verteilt. Wir setzen uns auch für eine Änderung des Körperschaftssteuergesetzes ein, damit auch die großen Kapitalgesellschaften angemessen an den Aufwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden beteiligt werden.“
Verantwortlich: Die Finanzpolitiker von SPD und Grüne bedauern, dass die FDP sich nicht Petra Bräutigam an der Finanzierungsdebatte über dringend notwendige Hilfen beteiligt und Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion sich der Verschiebung der dritten Stufe der Steuerreform verweigert. Durch Tel.: 0431/988-1305 Fax: 0431/988-1308 diese Verschiebung würde niemand zusätzlich belastet werden, deshalb Claudia Jacob könne von einer Steuererhöhung auch nicht die Rede sein. Tatsächlich Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde die zusätzliche Steuerentlastung lediglich um ein Jahr verschoben. Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501