Untersuchungsausschuss setzt Frist für die Herausgabe der Terminkalender durch die Staatskanzlei

D E R L A N D T A G A SCHLESWIG - HOLSTEIN a 114/2002 Kiel, 03.09.2002



Untersuchungsausschuss setzt Frist für die Herausgabe der Ter- minkalender durch die Staatskanzlei
KIEL (SHL) – Zu den Ergebnissen der 15. nicht-öffentlichen Sitzung des 2. Parlamenta- rischen Untersuchungsausschusses (PUA) teilt der Ausschussvorsitzende Abg. Tho- mas Stritzl (CDU) mit: 1. Die vorgesehene Anhörung der Staatsanwaltschaft Kiel wird auf einen Zeitpunkt nach dem voraussichtlichen Abschluss der Ermittlungen (Mitte Oktober) vertagt.

2. Da die vom Ausschuss angeforderten Terminkalender der Ministerpräsidentin bis- her durch die Staatskanzlei nicht vorgelegt wurden, • wird die Chefin der Staatskanzlei unter Fristsetzung schriftlich aufgefordert, die Terminkalender wie aufgefordert vorzulegen; • wird die Chefin der Staatskanzlei diesbezüglich zu einer nicht-öffentlichen Sitzung am Montag, 09.September 2002, 9:00 Uhr, geladen; • werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sowie der Geschäfts- führer des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Mittwoch, 04. Sep- tember 2002, um 9:00 Uhr mit der Chefin der Staatskanzlei zu einem Gespräch zu- sammen kommen.

3. Am Montag, 16.09.2002, wird der Untersuchungsausschuss die öffentliche Beweis- aufnahme mit der Vernehmung der Auskunftsperson Falk Brückner um 9:00 Uhr begin- nen. Um 14:00Uhr wird dann die Vernehmung der Ministerpräsidentin erfolgen. 2

Zur Sicherung des Zeitrahmens dieser ersten Befragung wird auf Vor- schlag des Vorsitzenden und stv. Vorsitzenden eine zeitliche Strukturie- rung vorgenommen (Fragezeitbudget).
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