Wolfgang Kubicki: "Virtuelles Geld"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 250/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 3. September 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Flutopferhilfe/Finanzpolitik Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: „Virtuelles Geld“



www.fdp-sh.de Zur heutigen Kabinettspressekonferenz sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Rot-grün plant seine Opferhilfe mit ‚virtuellem Geld’.
Wenn die Landesregierung am Freitag, dem 13. September, dem Gesetz im Bundesrat zustimmen will, dann mag sie das in der Hoffnung tun, dass die verschobene Steuerreform wirklich Geld in die leeren Kassen des Landes spült. Ich wäre mir angesichts der konjunkturellen Lage Deutschlands insbesondere aber Schleswig-Holsteins gar nicht so sicher“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
„Im Gegenteil: Die Konjunktur wird durch die verschobene Steuerentlastung weiter geschwächt, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, mit allen negativen Folgen für die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen.
Eine wirklich sichere Finanzierung der Flutfolgen und der Hilfe für die betroffenen Menschen vor Ort wäre nur gewährleistet, wenn man in den laufenden und den zukünftigen Haushalten beispielsweise Subventionen kürzen und sparen würde. Einen entsprechenden Antrag wird die FDP- Fraktion im nächsten Plenum vorlegen“, kündigte Kubicki an.
„Der Haushalt des Bundes beläuft sich auf fast 250 Mrd. €. Wie kraft- und perspektivlos die Bundesregierung ist, zeigt sich daran, dass es ihr im Falle einer „nationalen Katastrophe“ nicht gelingt, 3% dieser Summe für die Opfer der Flut aus diesem Haushalt zu Verfügung zu stellen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/