Günter Neugebauer: Verwaltungsmodernisierung erfordert Doppelhaushalt

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Kiel, 05.09.2002, Nr.: 116/2002



Günter Neugebauer:

Verwaltungsmodernisierung erfordert Doppelhaushalt

Zum Thema Doppelhaushalt in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neuge- bauer:

Die Aufstellung von Doppelhaushalten ab dem Jahr 2004 dient der Verwal- tungsmodernisierung und schafft für die Mitglieder des Finanzausschusses die notwendigen zeitlichen Freiräume, sich künftig auf die politischen Schwer- punktaufgaben und das Controlling zu konzentrieren. Die Rechte des Parla- ments werden gewahrt, das Jährlichkeitsprinzip für die Landesregierung wird nicht verändert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Oppositionspartei- en dieser innovativen Reform verweigern. Sie reden ständig von Reformen, bleiben aber am System der Haushaltsberatungen des letzten Jahrhunderts hängen, wenn es Ernst wird.

Doppelhaushalte gibt es in mehreren Bundesländern. CDU und FDP sollten sich beispielsweise an ihren Parteifreunden in Bayern und Baden-Württemberg orientieren. In Baden-Württemberg gibt es seit 27 Jahren Doppelhaushalte, in Bayern seit 33 Jahren. Wem der Mut zu Reformen fehlt, der ist nicht regierungsfähig. (SIB)