Landesregierung präsentiert auch in diesem Jahr einen Haushaltsentwurf mit wenig Licht und viel Schatten

PRESSEINFORMATION Kiel, den 11.9.2002 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 7 u. 38 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Drs. 15/2020;15/2057)
Anke Spoorendonk: „Landesregierung präsentiert auch in diesem Jahr einen Haushaltentwurf mit wenig Licht und viel Schatten!“

Nirgends werden Wörter so schnell verschlissen wie in der Politik. Das gilt für den Bundestags-
wahlkampf allemal, aber auch der vielzitierte politische Alltag lässt grüßen. Und nirgends sind wir
so sehr auf eben jene Wörter angewiesen wie in der Politik. Das Wort „Solidarität“ ist so ein Wort:
einerseits missbraucht in Sonntagsreden von Politikern, Gewerkschaftlern oder Wirtschaftsbossen,
andererseits nicht weg zu denken in der politischen Auseinandersetzung um die Zukunft unserer
Gesellschaft. Dazu kommt, dass sich viele Menschen nach dem Ende des Kalten Krieges und dem
Fall der Mauer – nicht zuletzt in Ostdeutschland - gegen die von oben verordnete Solidarität wehr-
ten. In den 90ér Jahren war es in vielen Kreisen nicht mehr schick - oder politisch korrekt - von So-
lidarität zu sprechen. – Auch nicht, zumal es um internationale Probleme in der Dritten Welt ging.
Im Zeichen des Turbo-Kapitalismus oder des Internet-Booms war das eigene Hemd näher als die
Hose und die individuellen Wünschen standen vor dem Gemeinnutz an erster Stelle.


Doch mit dem 11. September 2001 gewann das Wort „Solidarität“ seine Aktualität zurück.
Weltweit solidarisierten sich Menschen mit den Opfern der Terroranschläge. Und nicht nur
die UNO, die NATO und die EU, sondern auch Bundeskanzler Schröder sicherten vor einem Jahr -
angesichts des grausamen Attentates auf das World Trade Center - den USA ihre „uneingeschränk- 2



te“ Solidarität zu. Der so genannte Anti-Terror-Kampf führte in den meisten Parlamenten der Bun-
desrepublik u.a. zu einer – ganz notwendigen – Debatte über das Verhältnis von Innerer Sicherheit
und Grundrechteschutz. – Eine Debatte, die so schnell nicht wieder verstummen darf. Denn ist es
nicht so, dass vieles von dem, was nach dem 11. September politisch beschlossen wurde eher einem
aufwändigen „Schlag ins Wasser“ gleicht? Und ist es nicht so, dass polizeiliche Erfolge im Kampf
gegen den Terrorismus eher auf „klassischer kriminalistischer Arbeit“ beruhen?


Dennoch haben die Terrorattentate in den USA bewiesen, wie abhängig wir alle - auch die westli-
che Welt – von positiven und nachhaltigen Entwicklungen in den Krisenregionen dieser Erde sind.
Nicht die CNN-Sphäre zählt mehr, wenn es um unser globales Dorf geht. Wir sind schon längst in
der Wirklichkeit angekommen. Denn abgesehen von religiösen Motiven sind die Hauptursachen des
Terrorismus immer auch in den wirtschaftlichen und sozialen Problemen der Herkunftsländer von
Attentätern zu suchen. Terrorismus darf also nicht nur militärisch bekämpft werden, viel mehr
gilt es, die Ursachen abzustellen. Das geht nur mit Solidarität.


Die Flutkatastrophe in Deutschland hat gezeigt, dass das Wort Solidarität keinesfalls als leere Wort-
hülse abgetan werden kann. Bei aller Not war es phantastisch mitzuerleben, wie viele Menschen be-
reit waren – und weiterhin bereit sind - zu helfen, zu spenden und den Opfern unter die Arme zu
greifen. Wenn also die Flut ein Gutes gehabt hat, dann war es, diesen Zusammenhalt in der Bevöl-
kerung zu offenbaren. Und es ist gut, dass sich diese zwischenmenschliche Solidarität mit dem Be-
schluss von Bundestag und Bundesregierung zur Finanzierung des Hilfsprogramms für die Flutop-
fer und die betroffenen Gebiete nun auch auf der gesellschaftlichen Ebene niederschlägt.


Der SSW begrüßt den Aufschub der Steuerreform und die Einrichtung eines „Fonds Aufbauhilfe“.
Wir begrüßen aber nicht zuletzt, dass mit diesem Beschluss auch Lehren aus den Fehlern der deut- 3



schen Vereinigung gezogen wurden. Es ist natürlich müßig zu sagen: „Was wäre, wenn ...“ Ich bin
dennoch davon überzeugt, dass vieles heute anders ausgesehen hätte, wenn die gleiche Welle der
Solidarität, die 1990 durch die Wiedervereinigung ausgelöst wurde, zu einer Finanzierung des Ver-
einigungsprozesses über die Steuern geführt hätte. Dann hätten vielleicht sogar die „breiten Schul-
tern die größten Lasten getragen“. Fest steht aus Sicht des SSW, dass weder die deutsche Ein-
heit noch die Folgen der aktuellen Überschwemmungen dazu geeignet sind, aus der Portokas-
se bezahlt zu werden.


Unser Sozialstaat steckt in einer Krise. Wir hören es immer wieder und kennen die Symptome aus-
wendig: Die Arbeitslosigkeit ist im August mit immer noch über 4 Millionen Arbeitslosen viel zu
hoch. Die Konjunktur kommt nur schwankend in Gang und die Steuereinnahmen brechen weg. Vie-
le Länder und Kommunen stecken in einer Finanzfalle, und dem Bund droht wegen der Überschrei-
tung der Haushaltsdefizitsgrenze von 3% ein „Blauer Brief“ aus Brüssel. Die Krankenkassen haben
ein Milliarden-Defizit zu verzeichnen, und auch bei den Renten gibt es Experten, die von einer
notwendigen Beitragserhöhung sprechen, obwohl doch das Rentenniveau durch die sogenannte
Riester-Rente schon gesenkt worden ist. Trotz der Einführung der Pflegeversicherung haben wir
auch in diesem Bereich große Mängel und Missstände zu beklagen. – Ganz zu schweigen von der
Reform der Arbeitsverwaltung, von PISA oder dem Zustand des deutschen Bildungssystems.


Das Fazit ist bitter, aber unumgänglich: In allen Säulen unserer sozialen Systeme brennt es und
die Feuerwehr – sprich die Politik – weiß gar nicht, wo sie – bei all den vielen Bränden - zu
erst löschen soll. Aus unserer Sicht geht es dabei immer noch um die grundlegende Frage: Wie löst
man die Krise des Sozialstaates? Mit mehr Markt oder mit mehr Solidarität? Natürlich ist dies
vereinfacht dargestellt – aber im Prinzip lassen sich die meisten Lösungsmodelle an diesen beiden
Prämissen messen. Für den SSW steht fest: 4



Notwendige Reformen sind nur Reformen, wenn sie sozial gerecht umgesetzt werden. Das
heißt, dass sich die Verlierer bei der Modernisierung unseres Sozialstaates auf die Solidarität
der Gewinner verlassen müssen. Ansonsten wird es in Zukunft keinen Sozialstaat geben, der den
Namen wirklich verdient.


Für viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern ist der Grundsatz, gleiche Lebensbedin-
gungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, 10 Jahre nach der Vereinigung immer noch
nicht erreicht, und die Flutkatastrophe wird die Angleichung der Lebensbedingungen weiter auf die
lange Bank schieben. Daher noch mal: Weder die Flutopfer noch unsere Solidargemeinschaft
schlecht hin ist damit gedient, wenn eine Politik nach dem Motto „den letzten beißen die Hunde“
geführt wird.


Konkret bedeutet es, dass wir wenig Verständnis dafür haben, dass Parteien vor dem Hintergrund
der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Bundesrepublik massive Steuererleichte-
rungen versprechen. Denn - wer Steuererleichterung verspricht, muss auch erzählen, wie er sie fi-
nanzieren will. Und trotz aller Umschichtungseuphorie oder der Forderung nach Subventionsabbau:
Die Finanzierung wird nur klappen, wenn weiter im sozialen Bereich gekürzt wird. Dort sind die
größten Brocken zu holen.


Das Prinzip der Solidarität gilt natürlich auch, wenn es darum geht, wer den Sozialstaat bezahlen
soll. Und da gibt es schon heute eine klare Fehlentwicklung, wenn man sieht, dass die weitaus größ-
te steuerliche Belastung den normalen Lohnempfänger und den Mittelstand trifft, während viele
große Unternehmen oder gut situierte Mitbürgerinnen und Mitbürger wenig oder gar nichts zu den
Steuereinnahmen unserer Gesellschaft beitragen. 5



Es ist leider richtig, dass die Steuerreform der Bundesregierung in diesem Bereich nicht unproble-
matisch war. Die Folgen spüren wir nicht zuletzt auch in Schleswig-Holstein. Denn wie sein Vor-
gänger leidet auch der Landeshaushalt 2003 unter massiven Steuereinbrüchen. Diese Steuerein-
brüche sind eben nicht nur konjunkturbedingt, sondern sie sind auch eine Folge der Steuerre-
form auf Bundesebene. Das gilt insbesondere für die dramatisch sinkenden Einnahmen der Kör-
perschaftssteuer und der Gewerbesteuer, die hauptsächlich den Kommunen zugute kommt.


Es kann einfach nicht angehen, dass wir im 1. Quartal 2002 eine Situation haben, wo die Länder
und Kommunen in der Bundesrepublik an viele große Unternehmen ca. 1,3 Mia. Euro zurück zah-
len müssen. Hier ist die Solidarität unseres Gemeinwesens auf den Kopf gestellt. Wir fordern daher
nicht nur eine Verschiebung der 2. Stufe der Steuerreform, sondern eine Änderung, die sicherstellt,
dass die Einnahmen der Körperschaftssteuer wieder ansteigen. Eine reine Erhöhung des %-Satzes
reicht nicht aus, denn 26% von Null sind genau soviel wie 25% von Null. Der SSW begrüßt, dass
die regierungstragenden Fraktionen es ähnlich sehen und eine dementsprechende Bundesratsinitia-
tive unterstützen.


Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen kann es keinen überraschen, dass die Situation
der Landesfinanzen weiterhin mehr als angespannt ist. Sieht man sich die nüchternen Eckdaten des
Finanzplans 2002 bis 2006 an, dann wird einem schnell klar, dass das Ende des finanziellen Desas-
ters noch lange nicht in Sicht ist. Trotz moderat steigender Steuereinnahmen und moderater Ausga-
benzuwächse wird die Verschuldung jedes Jahr um über 500 Mio. Euro steigen.


Das ist natürlich eine verheerende Entwicklung. Denn damit steigen sowohl die Schulden pro Ein-
wohner und die Zinsausgaben pro Einwohner in Schleswig-Holstein weiterhin an. Die Kreditfinan-
zierungsquote bleibt somit auf unverändert hohem Niveau und erst ab 2006 rechnet die Landesre- 6



gierung mit einer Reduzierung der Nettoneuverschuldung. Die Investitionsquote bleibt niedrig,
während der Anteil der Zinsausgaben am Gesamthaushalt – also die Zinsausgaben-Quote weiter an-
steigt.


Die Landesregierung präsentiert daher auch in diesem Jahr einen Haushaltentwurf mit wenig Licht
und viel Schatten, der für viele Menschen, für Organisationen und Verbände im Lande schwer zu
verdauen sein wird. Angesichts der geschilderten finanziellen Rahmenbedingungen sind zwar harte
Einschnitte notwendig, aber die Prioritätensetzung der Landesregierung ist aus unserer Sicht nicht
unproblematisch. Besonders die Kürzungen im Sozialbereich - etwa bei der Jugendförderung - und
beim Wirtschaftsförderungsprogramm ZIEL (Zukunft im eigenen Lande) sieht der SSW kritisch.


Dazu ist beispielsweise das Regionalprogramm, dass auch zu ZIEL gehört, schon durch den Kabi-
nettsbeschluss zur Finanzierung des Ausbaus des Flughafens Kiel-Holtenau ausgehöhlt worden. Er-
neute Kürzungen in diesem Bereich schwächen die Entwicklungsmöglichkeiten der strukturschwa-
chen Regionen weiter. Daher wiederholen wir, was wir schon mehrfach betont haben: Es wäre bes-
ser, das Prestigeobjekt „Ausbau des Flughafens“ endlich zu den Akten zu legen und das Geld
für weitere Investitionen in den strukturschwachen Regionen zu nutzen.


Es ist positiv, dass die Landesregierung schon jetzt eine Weiterführung der Wettbewerbshilfe für
Werften für 2003 in Aussicht gestellt hat. Natürlich wird dies ein finanzieller Kraftakt für das Land.
Aber die Alternative mit mehr Arbeitslosen ist noch schlechter. Wobei der SSW weiterhin die Auf-
fassung vertritt, dass das Land alles dafür tun muss, damit unsere Werften die Werftenhilfe erhalten,
die auch in den anderen Küstenländern gezahlt wird. Alles andere ist ein zusätzlicher Wettbewerbs-
nachteil der schleswig-holsteinischen Werften. 7



Der SSW begrüßt, dass für das kommende Haushaltsjahr 200 zusätzliche Lehrerstellen eingeplant
sind. – auch wenn uns bedenklich stimmt, dass 50 dieser Planstellen erst noch erwirtschaftet werden
sollen. Mag sein, dass dies die einzige Möglichkeit ist, bei der jetzigen Haushaltslage, überhaupt
weiter zu kommen. Es darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die Bundesrepublik in Ver-
gleich zu vielen anderen OECD-Ländern insgesamt weniger in Bildung investiert. Die PISA-
Diskussion der letzten Monate handelte eben nicht nur von Inhalten, sie handelt auch von Geld.
Und sie handelt von Strukturänderungen in unserem Schulwesen. Daher wird der SSW seinen An-
trag zur Einführung einer 6jährigen Grundschule auf regionaler Ebene im Bildungsausschuss neu
formulieren. Unser Anliegen ist, diesen Ansatz so zu konkretisieren, dass geprüft werden kann, was
die Voraussetzungen für eine Öffnung des Schulgesetzes sind.


Angesichts der äußerst schwierigen Haushaltslage des Landes erkennt der SSW die Bemühungen
der Landesregierung in Bezug auf Minderheitenzuschüsse an. Die Landesregierung hat aus den ne-
gativen Erfahrungen der letzten Haushaltsberatungen gelernt und hat damit dem hohen Stellenwert
der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein Rechnung getragen. Der SSW hofft, dass damit
endgültig eine Trendwende bei der finanziellen Gleichstellung der Minderheiten eintritt. Den-
noch muss festgestellt werden, dass auch eine Überrollung der Haushaltsansätze real gesehen im
Verhältnis zur Lohn- und Preisentwicklung eine Kürzung darstellt.


Besonders bedeutsam ist es für den SSW, dass die Schulen der dänischen Minderheit nach der drei-
jährigen Festschreibung der Zuschüsse eine Erhöhung um ca. 320.000,- € in 2003 erwarten können.
Wobei es sich wohlgemerkt um eine Erhöhung handelt, die sich eher aus erhöhten Schülerzahlen
ergibt als aus höheren Schülerkostensätzen, die ja nach dem Gesetz für 2002 und 2003 gleich hoch
sind. Dennoch bin ich über diese Entwicklung froh: Denn weitere Einsparungen bei unserem Schul-
wesen hätten die Zukunft der Minderheit in Gefahr gebracht. 8



Auch das Schulwesen der dänischen Minderheit braucht die Solidarität der Mehrheitsbevöl-
kerung und eine finanziell gesicherte Grundlage, um die Herausforderungen in diesen PISA-
Zeiten zu bewältigen. Bei der friesischen Volksgruppe werden wir uns sicherlich noch mal mit der
Situation des Nordfriisk Instituut beschäftigen müssen. Denn hier scheint eine Überrollung der Zu-
schüsse nicht das strukturelle Defizit ausgleichen zu können, dass ja gerade durch gleich bleibende
Zuschüsse bei steigenden Lohn- und Gehaltsausgaben entstanden ist. – Dies ist übrigens ein Prob-
lem, das für die meisten Organisationen und Institutionen gilt, die in den letzten vielen Jahren nur
eine Überrollung der Landeszuschüsse erhalten haben.


Auch für den Haushalt 2003 hat die Landesregierung eine Reihe Modernisierungsvorhaben ange-
kündigt. Stichwortartig sei hier genannt: die äußerst wichtige Fusion der Landesbanken Schleswig-
Holstein und Hamburg, die Weiterentwicklung des IPTS, die Fusion der Fachklinik Schleswig mit
dem Martin-Luther-Krankenhaus oder die Abschaffung der Oberfinanzverwaltung und die Einfüh-
rung der zweistufigen Finanzverwaltung.


Der SSW wird alle diese Modernisierungsvorhaben konstruktiv und kritisch begleiten. Denn, was
auf dem Reißbrett vernünftig aussieht, wirkt in der Realität nicht immer überzeugend. Das gilt zum
Beispiel für die Steuerverwaltung. Hier gibt es jedenfalls seitens der Steuergewerkschaft erhebliche
Zweifel, ob die Abschaffung der Zweistufigkeit in Zukunft eine sinnvolle und effektive Finanzver-
waltung in Schleswig-Holstein ermöglicht.


Vor dem Hintergrund, dass der Landtag im Haushalt 2002 beschlossen hatte, das Personal gerade in
diesem Bereich aufzustocken, weil dadurch erwiesenermaßen auch die Einnahmesituation des Lan-
des gestärkt wird, sollte die Landesregierung die Kritik der Steuergewerkschaft ernst nehmen. Wir 9



brauchen eine leistungsfähige Finanzverwaltung, um die Einnahmeseite des Landeshaushaltes zu
stärken.


Auch im Bildungsbereich stehen wichtige Strukturänderungen an. Nicht zuletzt die Hochschulland-
schaft in Schleswig-Holstein wird in den kommenden Monaten auf der Tagesordnung stehen. So
will die Landesregierung die Universitätskliniken in Kiel und Lübeck zum 1.1.2003 zum Uni-
Klinikum Schleswig-Holstein zusammenlegen.


Noch wichtiger wird die Arbeit der Expertenkommission zur Hochschulentwicklung in Schleswig-
Holstein sein. Aus Sicht des SSW muss es aber auch hier so kommen wie anderswo, wenn Exper-
tenkommissionen eingerichtet werden: Die Ergebnisse lassen sich nicht eins zu eins umsetzen. Wer
von außen etwas betrachtet, sieht vielleicht manches klarer – sieht aber manches nicht. Es wird Sie
nicht überraschen, dass der SSW in diesem Zusammenhang sein Augenmerk in erster Linie auf die
Zukunft der Universität Flensburg richtet - daher mit aller Deutlichkeit:


Die deutsch-dänischen Studiengänge sind keine Einsparmasse, weil eben diese Studiengänge
den Kern der Universitätsarbeit in Flensburg ausmachen. Sie sind nicht mit dem zu verglei-
chen, was ansonsten an unseren Universitäten an Kooperationen läuft. Sie sind ein originärer Bei-
trag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in einem wichtigen Zukunftsbereich. Wir sollten
mit diesem Pfund wuchern, denn – man möge es glauben oder nicht – 10 Jahre Kleinarbeit hat dazu
geführt, dass wir bei diesen grenzüberschreitenden Studiengängen weiter sind als die Öresundregi-
on.


Seit einigen Jahren versucht der Landtag gemeinsam mit der Landesregierung unter dem Stichwort
„neue Steuerungsinstrumente in der Finanzpolitik“ – zum Beispiel durch Budgetierung, Zielver- 10



einbarung und Controlling - auch die Verwaltung des Landes zu modernisieren. Dabei waren wir
uns parteiübergreifend einig, dass dieser Prozess ein schwieriger Spagat darstellt zwischen den be-
rechtigten Kontrollrechten des Landtages und dem Wunsch an effizienterem Verwaltungshandeln.


Dabei haben alle Parteien des Landtages immer wieder betont, dass sie eine weitere Entmachtung
des Parlaments verhindern wollen. Gerade deshalb engagiert sich unser Landtagspräsident doch so
sehr in der Debatte um die Reform des Föderalismus. Bekanntlich haben wir im März 2003 in Lü-
beck einen Konvent zur Zukunft des Föderalismus, wo es um die entscheidende Frage geht, welche
Kompetenzen und Aufgaben die Bundesländer vor dem Hintergrund der Europäischen Erweiterung
künftig haben sollen. Und unser gemeinsamer Standpunkt in dieser Frage war doch, dass gerade die
Landtage besser und früher in die Entscheidungsprozesse - sei es auf EU- oder Bundesebene - ein-
bezogen werden müssen. Es sei denn, wir wollen uns selbst überflüssig machen.


Unter diesem Gesichtspunkt sieht der SSW auch die Frage der Doppelhaushalte mit einiger
Skepsis. Wir lehnen Doppelhaushalte nicht grundsätzlich ab. Sie können in Verbindung mit der an-
gestrebten Verwaltungsmodernisierung durchaus sinnvoll sein. Wir brauchen das Rad auch nicht
neu zu erfinden, denn andere Bundesländer haben bereits seit Jahren Doppelhaushalte.


Dennoch kommt der jetzige Vorstoß der Landesregierung etwas überraschend. Wenn wir ehrlich
sind, müssen wir eingestehen, dass unsere Erfahrungen mit beispielsweise Zielvereinbarungen noch
nicht sehr ausgeprägt sind. Deshalb warnt der SSW davor ,den zweiten Schritt vor den ersten
Schritt zu machen. Für uns bleibt jedenfalls entscheidend, dass der Einfluss des Landtages auf die
Finanzen durch die Einführung eines Doppelhaushalts nicht weiter ausgehöhlt wird. Das Haushalts-
recht ist der entscheidende Hebel des Parlaments bei seiner Kontrolle der Regierung. Damit sollte
sorgfältig umgegangen werden. 11



Wir empfehlen daher, dass sich der Finanzausschuss noch mal intensiver mit dem Doppelhaushalt
beschäftigt - insbesondere mit den Kontrollmöglichkeiten des Parlaments. Eine Anhörung zu die-
sem Thema beispielsweise, in der wir die Erfahrungen von anderen Bundesländern aufgreifen, wäre
unserer Meinung nach sinnvoll.


Dazu möchten wir anregen, dass sich der Landtag auch mit anderen Steuerinstrumenten zur Beur-
teilung eines Finanzhaushaltes beschäftigt. Damit meine ich, dass der Haushalt auch nach anderen
Gesichtspunkten gestaltet und kontrolliert werden kann als nach der „traditionellen“ Methode. Zum
Beispiel wollen Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark im Haushaltsjahr 2003 erstmals so-
genannte nationale „Gender Budgets“ vorlegen. Das heißt: Für jeden Posten muss berechnet wer-
den, in welchem Ausmaß er Frauen oder Männer begünstigt. Nach dem gleichen Prinzip hat Däne-
mark in den letzten Jahren parallel zum normalen Haushalt einen Umwelthaushalt vorgelegt. Durch
solche zusätzlichen Informationen erhält die Politik einen besseren Überblick über die Konsequen-
zen von Haushaltsbeschlüssen.


Die andere Seite dieser Medaille des Haushaltsrechts ist die Frage der grundsätzlichen Neuordnung
der Finanzen und Aufgabenstellungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Zum einen sind
die Länder und Kommunen durch die jetzige Verteilung der Mittel hoffnungslos unterfinanziert.
Insbesondere die Kommunen stehen in allen Teilen der Bundesrepublik - leider auch in
Schleswig-Holstein - vor großen finanziellen Problemen, die in naher Zukunft zu einschnei-
denden Leistungskürzungen für die Bürgerinnen und Bürger führen werden.
Zum anderen hat sich ein System der Mischfinanzierung herausgebildet, der ineffizient und büro-
kratisch organisiert ist. Drittens sind das Gesetzgebungsverfahren und die Steuererhebung beim 12



Bund zentralisiert, was angesichts der unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Regionen zu steif
und unflexibel scheint.


Alle diese Gründe sprechen also dafür, dass wir in Deutschland endlich eine grundlegende Fi-
nanzreform in Angriff nehmen. Aus unserer Sicht muss eine solche Reform dafür sorgen, dass die
Länder und Kommunen eine angemessene finanzielle Ausstattung in Verhältnis zu ihren Aufgaben
bekommen. Das ist heute offensichtlich nicht mehr der Fall. Eine solche Reform könnte aber so viel
finanziellen Freiraum für das Land schaffen, dass wir uns an den eigenen Haaren aus dem finanziel-
len Loch herausziehen können.


Natürlich gibt es keinen Königsweg zur Sanierung der Landesfinanzen: Wir müssen schon auch
selbst die notwendigen Reformen - beispielsweise in den Verwaltungen des Landes und der Kom-
munen - in Gang setzen. Aber die spannende Frage bleibt weiterhin: wie gestalten wir die not-
wendigen Reformen, ohne dass die Grundsteine des Solidarsystems und somit die gesellschaft-
liche Solidarität aufgegeben wird. An das Gelingen dieser Aufgabe wird sich unsere Politikerge-
neration messen lassen müssen.