Karl-Martin Hentschel zum Haushaltsplan 2003

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 7 + 38 – Haushaltsplan 2003 - Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Mobil: 0172/541 83 53 von Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Karl-Martin Hentschel: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 205.02 / 11.09.2002


Konzentration auf das Wesentliche
Sehr geehrter Herr Präsident , sehr geehrte Damen und Herren, nachdem ich aufmerksam den Reden des heimlichen und des offiziellen Oppositionsfüh- rers gelauscht habe, muss ich feststellen: Die Opposition in diesem Landtag ist mal wieder wie ein Diamant – man muss sie mit Fassung tragen. Aber darauf komme ich noch ausführlich.

Mit Ihnen, Herr Kayenburg, bin ich in einem Punkt einig: Im letzten Jahr hatten wir einen Konjunkturabschwung und dadurch weniger Einnahmen. Aber die Frage ist doch: Ist Die Landesregierung daran Schuld? Gestatten Sie mir hierzu Herrn Lothar Späth aus dem Kompetenzteam der Union zu zitie- ren, der auf eine Frage des Handelsblattes sagte: „Auch Sie werden nicht bestreiten wollen, dass der Einfluss, den wir in Deutsch- land selbst auf die Konjunkturentwicklung in den nächsten zwei Jahren haben werden, begrenzt ist.“ Ich bin sicher, auch Sie bestreiten dies nicht.

Viel entscheidender ist die Frage: Wie ist dieses Land und diese Regierung mit dem Kon- junkturabschwung umgegangen? Und da können wir ganz selbstbewusst sein: Während in Bayern die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr um über 19 Prozent zugenommen hat und in Baden-Württemberg um 12 Prozent, ist Schleswig-Holstein mit Minus 3,1 Prozent recht gut positioniert. Das liegt sicher auch an der Struktur unseres Landes. Es ist aber eindeutig unser Erfolg, dass in Schleswig-Holstein gegen den erbitterten Widerstand der Opposition durch die Förderung der Erneuerbaren Energien Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen wurden. Und diese rot-grüne Regierung hier hatte die Vorschläge der Hartz-Kommission schon in den Koalitionsvertrag 2000 geschrieben. Pilotprojekte wie das Elmshorner Modell sind Beispiel dafür, und mein Dank geht deshalb an Ministerin Moser, die mit der Umsetzung des Konzeptes sofort begonnen hatte. Und bitte schön, wenn Sie schon so ausführlich über Insolvenzen reden: Das Land ihres gelobten Kandidaten Bayern liegt mit einer Zunahme von 28,3 Prozent und 30.000 be- troffenen Arbeitsplätzen an der Spitze aller Bundesländer weit vor Schleswig-Holstein, und zwar mit so markanten Pleiten wie Fairchild Dornier, Kirch und Max-Hütte – alles un- ter aktiven Milliarden-Beteiligungen der Bayrischen Landesbank und der Förderbank LfA, die von ihrem Kandidaten persönlich veranlasst wurden. Ich finde, im Vergleich dazu haben Ministerpräsidentin Simonis und Wirtschaftsminister Rohwer sich zurückhaltend und doch wirksam eingemischt – ich denke z.B. an den Er- halt von Motorola in Flensburg. Und wenn es gelungen ist, in den vergangenen vier Jahren die ausländischen Direktin- vestitionen in Deutschland auf 321 Mrd. Euro mehr als zu verzehnfachen (von 1994 bis 1997: 31 Mrd. Euro), dann kann das sicher nicht an der Steuerreform liegen.

Meine Damen und Herren, die Folgen des Abschwungs der Weltwirtschaft auf den Landeshaushalt sind erheblich. Die Situation macht mir Sorge. Der vorgelegte Haushalt hat mit Sicherheit für viele Einrichtungen in diesem Land drama- tische Auswirkungen – wir rasieren nicht nur überflüssige Wolle ab, an vielen Stellen geht die Rasur bis unter die Haut. Drastische Einsparungen beim Straßenbau wie beim Schienepersonennahverkehr, Ein- stellung der Neuaufforstung, Reduzierung und Einstellung vieler Förderprogramme. Es ist oft bitter, mit den Betroffenen zu reden. Und natürlich werden wir in den kommen- den Monaten prüfen, ob die Entscheidungen gerecht sind und ob wir Korrekturen vor- nehmen können. Aber ich stehe mit meiner Fraktion zu der Grundentscheidung, den Sparkurs weiter zu verschärfen, denn ich möchte nicht weiter Schulden für meine Kinder anhäufen. Und ich lasse nicht ab von dem Ziel, eines Tages einen Haushalt zu verabschieden, mit dem wir dazu kommen, Schulden abzubauen. Wenn jetzt Herr Kubicki hier tut, als wäre die Probleme des Landes durch Finanztransak- tionen verursacht oder es könnten durch geschickte Geschäfte die Probleme gelöst wer- den, dann mogelt er sich an dem Problem des Haushaltes vorbei. Natürlich kann man über jede Transaktion der vergangenen Jahre unterschiedlicher Mei- nung sein. Was die erfolgreichen Verhandlungen über die Fusion der Landesbank betrifft – das stärkt die Position des Norden, der Einfluss Schleswig-Holstein als größter Anteil- haben ist gewahrt, und wir freuen uns, dass mit Heide Simonis nun eine Frau Aufsichts- ratsvorsitzende einer deutschen Großbank wird. Über die Details werden wir heute Nachmittag ja noch ausführlich reden. Aber – Meine Damen und Herren, der Verkauf von Tafelsilber und die Neuordnung der Landesbank sind zwar nötig und richtig. Alle Länder, der Bund und die Kommunen nutzen solche Möglichkeiten. An der grundsätzlichen Misere der aufgelaufenen Verschuldung ändern sie aber nichts. Ohne diese Schulden würde Schleswig-Holstein seit Jahren im Haushalt Gewinne machen. Und dass der Anhäufung dieser Schulden in Bund und Land schwarz-gelbe Regierungen einen erheblichen Anteil haben, das kann hier wohl niemand bestreiten. 16 Jahre hat ein Kohl in Bonn den Ruin betrieben – Versprechungen, Schulden, Steuer- erhöhungen und noch mal Versprechungen, um wieder eine Wahl zu gewinnen. Erst Rot/Grün hat die Neuverschuldung reduziert und die Steuern und Sozialabgaben redu- ziert. Auch hier in Schleswig-Holstein würgen wir immer noch an den akkumulierten Schulden aus den 80er Jahren, als Ministerpräsidenten mit Spendierhosen sich 15 Prozent Neu- verschuldung pro Jahr leisteten. Und wenn ich dann nach Hessen schaue, wo die Schwarz-Gelben einen sanierten Haushalt von Eichel übernommen hatten, und innerhalb von zwei Jahren die Neuver- schuldung um mehrere Hundert Mio. Euro in die Höhe getrieben haben, um ihre Wahl- versprechen zu finanzieren, dann sage ich Ihnen: Ich werde alles tun, um zu verhindern, dass solche Hasardeure die Verantwortung in die- sem Land übernehmen.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt nimmt von vielem Abschied, was lange als selbstverständlich galt. Es gibt keine Luft, neue Projekte zu beginnen. Das ist bitter. Aber gerade in einer solchen Situation kommt es darauf an, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Das Wesentliche: Das sind im kommenden Jahr an erster Stelle die Schulen und die Jugendpolitik. Wenn wir zukunftsfähig sein wollen, dann müssen wir unser Schulsystem in den nächs- ten Jahren revolutionieren. Die ersten Schritte haben wir beschlossen: Die Förderung von Fünfjährigen in den Kindertagesstätten, damit sie den Unterricht verstehen, der Deutschunterricht für die Migrantenkinder, die ersten Schritte zu einer verlässlichen Halb- tagsschule, der Aufbau von Ganztagsangeboten. Diese Maßnahmen wollen wir sicherstellen. Wir stehen zu unserem Versprechen, zusätzlichen Unterricht im Gegenwert von 200 Lehrerstellen an die Schulen zu bringen. Aber wir werden Abschied nehmen von den festen Stellenplänen. Wir erwarten vom Mi- nisterium in Zukunft Aufstellungen, wie viele Mittel in der Vergangenheit tatsächlich in Form von Personal und Geldmitteln in den Schulen angekommen ist und wie viel davon in Zukunft ankommen soll. Wir wollen die autonome Schule, die selbst ihre LehrerInnen einstellt, die anstelle von Stellen sich die Haushaltsmittel auszahlen lassen kann, um damit Lehrbeauftragte, Betreuungspersonal, Vertretungspersonal oder Sachmittel zu finanzieren. Wir wissen, dass auf diesem Weg zur neuen Schule noch viele Hürden zu nehmen sind. Vieles in diesem Etat ist noch offen – sowohl an den Schulen wie auch die Strukturreform und die Finanzierung der Tariferhöhungen an den Hochschulen. Aber die letzte, die das Recht hat, hier die Klappe aufzureißen, ist die FDP. Ihre Wester- welle hat doch tatsächlich gesagt, er wolle sich zur Speerspitze der Protestbewegung gegen die Kultusminister aufschwingen. Da sage ich nur: Hamburg, Hamburg, Hamburg! In Hamburg hat die FDP 750 neue Lehrerstellen versprochen. Und dort stellt sie jetzt den einzigen gelben Bildungssenator. Und dort werden im kommenden Jahr 345 Lehrerstel- len abgebaut, um die Wahlversprechen eines Schill und Konsorten zu bezahlen. Und der Förderunterricht für Migrantenkinder soll gestrichen werden. Wenn das Ihre Rechenkünste sind, dann brauchen Sie so bald mit Vorschlägen zur Bil- dungspolitik nicht mehr zu kommen.

Meine Damen und Herren, wenn wir zukunftsfähig sein wollen, dann müssen wir in den kommenden Jahren endlich eine Kinderbetreuung aufbauen, die deutlich macht, dass diese Gesellschaft Kinderer- ziehung als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreift. Diese Aufgabe werden wir nur gemeinsam mit dem Bund bewältigen können. Hier steht am 22. September eine Grundsatzentscheidung an. Die Tatsache, dass der Antrag von Frau Pieper, die Kinderbetreuung deutlich auszubauen, auf dem FDP- Parteitag abgelehnt wurde, macht das überdeutlich. Kein Wunder, dass Frau Pieper an- schließend in Sachsen-Anhalt fahnenflüchtig geworden ist. Und das unwürdige Debakel um die Nominierung von Frau Reiche, die als unverheiratete Mutter in der Union zwar Kinder- aber nicht Familienpolitik machen darf, ist ein Skandal. Wann wird die Union endlich begreifen, dass Familie nichts mit dem Trauschein zu tun hat, sondern Familie überall da ist, wo Menschen mit Kindern leben? Im Gegensatz dazu halten wir daran fest, dass Frauenpolitik auch weiterhin ein Kennzei- chen der Politik dieser Rot-Grünen Regierung bleibt. Dabei geht es nicht mehr allein um die gleichen Rechte für Frauen. Es geht auch nicht nur um den Schutz von Frauen vor Gewalt – hier hat Ministerin Lütkes mit der Einführung des Wegweiserechtes Wichtiges bewirkt. Es geht vor allem auch um die Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben. Denn hier hat Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf. Und wenn es stimmt, was der Nobelpreisträger für Ökonomie im Jahre 2000, Josef Stieg- litz, konstatiert hat, dass die Entwicklung eines Landes ganz wesentlich von der Ausbil- dung der Frauen und ihrer gleichberechtigten Beteiligung am Erwerbsleben abhängt, dann ist es nur konsequent, wenn die Frauenpolitik dieses Landes dies in den kommen- den Jahren in den Mittelpunkt stellt.

Meine Damen und Herren, Konzentration auf das Wesentliche – das bedeutet für uns Grüne gerade nach den Er- eignissen dieses Sommers die Sicherstellung der Mittel, damit Klaus Müller seine enga- gierte Umwelt- und Klimaschutzpolitik fortsetzen zu kann. Und im Zentrum dieser Politik soll für die kommenden Jahre nicht zufällig das Fließgewässerprogramm stehen. Nach diesem Sommer sollte auch der Letzte begriffen haben. Wer heute nicht bereit ist, für Umweltschutz zu investieren, der muss morgen für Milliarden gerade stehen, wenn die Flüsse über die Ufer treten, die Stürme zunehmen und der Meeresspiegel steigt. Und an dieser Stelle auch eine Anmerkung an unseren Koalitionspartner: Klimaschutzpo- litik muss auch Konsequenzen für die Verkehrspolitik haben. Wir brauchen eine realistische Strategie, die endlich auch im Verkehr die Kohlendioxid- Emissionen senkt. Ein gleichzeitiger Ausbau von Straßen, Häfen, Schienentrassen, Ka- nälen und Flughäfen ohne eine Strategie, wie wir die wachsenden Verkehre der Zukunft klimaneutral steuern wollen – das kann nicht gut gehen.

Meine Damen und Herren, Konzentration auf das Wesentliche heißt für uns auch eine Konzentration der Mittel für eine engagierte Technologie- und Wirtschaftsförderung, die darauf abzielt, Chancen zu nutzen, aus denen Arbeitsplätze der Zukunft entstehen können. Und ich möchte an dieser Stelle für die auf der rechten Seite des Hauses, die es immer noch nicht begreifen, betonen: Eine engagierte Umweltpolitik und eine engagierte Technologie und Wirtschaftspolitik – das sind keine Gegensätze, sondern das sind im Gegenteil zwei Seiten einer Medaille. Ökonomie und Ökologie sind nichts weiter als die quantitative und die qualitative Seite unserer Lebens- und Wirtschaftsweise. Ein Beispiel: In diesem Haushalt stehen 2,7 Mio. Euro für die Sanierung der Metallhütte Lübeck. Insgesamt wird die Sanierung, wenn sie abgeschlossen ist – Stadt und Land zu- sammen über 72 Mio. Euro gekostet haben. Und das ist kein Einzelfall. Bei dem jetzigen Finanzvolumen wird die Sanierung aller Alt- lasten in Schleswig-Holstein vermutlich noch weit über 100 Jahre dauern. Hunderte von Deponien schlummern unerforscht im Boden. Deshalb: Wer Wirtschaftspolitik macht, ohne dem Umweltschutz einen gleichberechtigten Stellenwert einzuräumen, der handelt ökonomisch unverantwortlich. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nehmen sie doch mal die erneuerbaren Energien. Nehmen sie das 1-Literauto, oder die ökologische Landwirtschaft, oder die Biotechnolo- gie. Für alle gilt: Zukunftstechnologien, die die Arbeitsplätze von morgen bedeuten, sind sparsam im Materialverbrauch, sie verbrauchen weniger Energie, sie steigern die Effi- zienz, sie verhindern die Belastung der Umwelt, sie produzieren umweltverträgliche Pro- dukte. Arbeitslosigkeit beseitigt man eben nicht nur dadurch, dass man Arbeitslose schneller vermittelt. Vor allem kommt es darauf an, durch intelligente Konzepte die Entstehung zu- kunftssicherer Arbeitsplätze zu fördern. Und daran arbeiten wir! Es ist kein Zufall, wenn bereits 1,4 Mio. Arbeitplätze in Deutschland vom Umweltschutz abhängen.

Meine Damen und Herren, deshalb können wir uns Beliebigkeit und Zufälligkeit bei der Förderpolitik des Landes nicht mehr leisten. Es ist notwendig und richtig, dass das Umwelt-, Wirtschafts-, Energie- und Bildungsmi- nisterium und das Ministerium für ländliche Räume in Zukunft eine gemeinsame Innova- tionsstrategie entwickeln – und die Mittel der Förderprogramme darauf konzentriert wer- den.

Und um es nicht zu vergessen: Zu einer modernen Wirtschaftspolitik gehört auch eine innovative umweltverträgliche Landwirtschaft. Und Ihnen von der CDU sage ich an dieser Stelle: Sie haben einen jungen engagierten Parteivorsitzenden, der bereit war, eine moderne Familienpolitik zu machen und mit uns über Umweltschutz zu reden, mit Intrigen der alten Garden gestürzt. Und sie sind zu- rückgekehrt zu einem Vorsitzenden, der nicht nur 20 Jahre älter ist, sondern der auch noch mehr als 20 Jahre zurück im Denken ist. Wer wie er mit der Vorreiterrolle von Umwelt und Gesundheit in der Landwirtschaftspolitik wieder Schluss machen will, wer die Massentierhaltung wieder erlauben will, wer das Spritzen mit Giften wieder zulassen will, weil es anders wo auch erlaubt ist, der hat nichts begriffen.

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu dem Politikbereich, den die rechte Seite des Hauses sich immer be- sonders auf ihre Fahnen schreibt: Die Innen- und Justizpolitik. Auch in der Justizpolitik können wir in Hamburg gerade studieren, was eine Schillig- schwarz-gelbe Regierung darunter versteht. Den Marsch zurück in Richtung Mittelalter durch Doppelbelegung von Zellen und Streichen von Resozialisierungsmitteln. Damit tut sie alles, damit Gefängnisinsassen ja rückfällig werden und jugendliche Straftäter auch ja zu richtigen Kriminellen ausgebildet werden. Wenn dagegen Ministerin Lütkes sich auf die Modernisierung des Strafvollzuges und insbesondere des Jugendstrafvollzuges konzentriert, dann geht es ihr eben nicht nur um die Täter. Resozialisierung der Täter bedeutet auch, wo immer möglich, zukünftige Straf- taten zu vermeiden und damit die potentiellen Opfer zu schützen. Das ist unser Weg! Auch bei der Behandlung der Polizei kann man sehr deutlich den Unterschied zwischen schill-schwarzer Wahlpropaganda und der Realität sehen. Nehmen Sie sich in Acht, was sie jetzt alles versprechen. Es wird Ihnen auf die Füße fallen. In Hamburg gingen letzten Montag die Polizisten auf die Straße, um gegen drastische Einsparungen bei den Sach- ausgaben, die Abschaffung der Freien Heilfürsorge und die Einsparung von 2,5 Mio. Eu- ro im Personalbereich zu demonstrieren. Die großen Versprechungen der sofortigen Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn und von zusätzlichen Beförderungen wurden ebenfalls ad acta gelegt. Ich halte es deshalb für richtig, dass wir uns angesichts knapper Mittel auf das Machbare konzentrieren und die Modernisierung der Ausstattung mit Schutzwesten, mit modernen Leasingfahrzeugen, mit moderner Informationstechnologie und die beschleunigter Sanie- rung der Polizeireviere in den Mittelpunkt stellen. Im Bereich der Überstunden und Beför- derungen muss getan werden, was möglich ist. Ehrliche Aussagen darüber, was machbar ist, und Konzentration auf das Wesentliche bewirken mehr für die Innere Sicherheit als leere Versprechungen, das Schüren von Ressentiments gegen Randgruppen und den Ersatz von Polizisten durch private Sicher- heitsdienste. Meine Damen und Herren, Wir wissen, dass alleine durch Einsparungen die Haushaltskrise nicht bewältigt werden kann. Monika Heinold hat für meine Fraktion letzte Woche eine große Anfrage zur Verwal- tungsstrukturreform eingebracht, um das Erreichte zu bilanzieren und weitere Potenziale für Strukturreformen ausloten. In den vergangenen sechs Jahren wurden über 11.000 Stellen aus dem Landesdienst ausgelagert. Allein in den Ministerien und Landesbehörden wurden weitere zehn Pro- zent, das sind über 2000 Stellen, abgebaut. Zugleich wurden aber – auch dies gehört zur Bilanz - zirka 1000 neue Stellen im Bildungssektor geschaffen. Weitere wichtige Reformvorhaben sind in Arbeit wie die Reform der Landwirtschafts- kammer, die Zusammenlegung der Universitätsklinika und die Zusammenlegung der Eichverwaltung mit Hamburg. Wir wollen diesen Weg fortsetzen. Zu den großen Aufgaben der nächsten Jahre gehört deshalb auch die Reform der Kommunalverwaltungen. Natürlich müssen wir die Interessen der Bevölkerung und der Beschäftigten dabei im Au- ge haben. Aber ich kann es nicht akzeptieren, dass wir Vereinen, Verbänden und Institu- tionen die Mittel kürzen, und vor der Reform der staatlichen Strukturen zurückschrecken. Und Sie, liebe Oppositionelle, sind herzlich eingeladen daran mitzuwirken und eigene Vorschläge einzubringen. Solange Sie sich aber über jeden Sparvorschlag untereinander in die Haare kriegen und sich zum Betriebsrat des Landes aufspielen, ohne dafür gewählt zu sein, solange weiß ich, dass es für unseren Weg keine Alternative gibt.

Und nun, meine Damen und Herren von der Opposition, komme ich zu Ihnen – und zwar in der Reihenfolge der Fraktionsgröße. Dabei kann ich angesichts der drastischen Aus- wirkungen auf das Land und die Kommunen die Bundespolitik nicht aussparen. Bei der CDU muss ich neuen Realismus konstatieren. Immerhin hat Herr Stoiber die Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer zurückgezogen und das von der CDU ver- sprochene Familiengeld von 1200 DM für nicht finanzierbar erklärt. Lothar Späth verriet sogar dem Handelsblatt am 15. Mai: „Wir sind doch keine Weihnachtsmänner, die mit allen möglichen Geschenken da- herkommen.“ Und Herr Carstensen, Ihr neuer Vorsitzender, hat „die Schnauze voll von den internen Streitereien“ und erklärt in den Lübecker Nachrichten: „Was wir beschließen, muss auch finanzierbar sein.“ Nun hat aber Ihre Bundespartei beschlossen, die Staatsquote auf 40 Prozent zu senken – also um 174,6 Mrd. Euro oder 17 Prozent. Also 17 Prozent Senkung der Renten – ich bin gespannt wie sie das Ihren WählerInnen verkaufen wollen. 17 Prozent Senkung der Krankenkosten – na dann marsch voran, Herr Seehofer, daran sind Sie schon einmal gescheitert. Aber, Herr Kayenburg, haben Sie den Kommunen in Schleswig-Holstein auch schon ge- sagt, dass sie nach all den Einnahmeausfällen ihre Ausgaben noch mal um 17 Prozent runterfahren müssen? Morgen Abend sind wir ja alle eingeladen vom schleswig- holsteinischen Gemeindetag, das ist eine gute Gelegenheit, dies bekannt zu geben.. Gespannt bin ich auf ihre Vorschläge, wie sie die Ausgaben des Landes um 17 Prozent reduzieren wollen – also um 1,1 Mrd. Euro. Bitte Herr Kayenburg, jetzt keine Ausflüchte. Herr Carstensen hat Sie in den Kieler Nach- richten am 15. August ausdrücklich ermahnt, keine Fundamentalopposition zu betreiben. Sie müssen jetzt begreifen, sagt ihr Vorsitzender, dass er 2005 in die Regierung will und sie „haben daher eine größere Verantwortung.“ Wir sind also sehr gespannt auf Ihre Realpolitik der nächsten Monate und erwarten Ihre konkreten Vorschläge. Und passen Sie bloß auf Ihre Fraktion auf: Ich habe gerade in der Segeberger Zeitung gelesen, dass ihr Fraktionskollege Gero Storjohann die wunderschöne Kutschfahrt des CDU-Ortsvereins in Pronsdorf boykottiert hat, worauf der Ortsverein demonstrativ die Wahlkampfveranstaltung in Eilsdorf nicht besuchte. So geht es nicht Herr Kayenburg. Hören Sie auf ihren Vorsitzenden und sorgen Sie end- lich für Ordnung in der Fraktion!

Und nun zum kleinen Möchtegernregierungspartner-egal-mit-wem. Der ist leider realpolitisch betrachtet schon ein weit schwierigerer Fall. Während die CDU die Kosten des Hochwassers ehrlicherweise über neue Staatsschul- den finanzieren will, um die Steuerreform nicht zu verschieben, schlägt die FDP eine li- neare Kürzung der Subventionen um 10 Prozent vor. Nun denn, Herr Kubicki, dann erklären Sie bitte, wie Sie die 116 Mio. Euro, die den Anteil Schleswig-Holsteins ausmachen, durch Subventionskürzungen finanzieren wollen? Wollen Sie die Werftenhilfe kürzen, wo Sie im Wirtschaftsausschuss gerade eine Aufsto- ckung gefordert haben? Wollen Sie die Agrarsubventionen streichen – obwohl Sie sehr genau wissen, dass diese EU-Gelder für andere Zwecke gar nicht eingesetzt werden können? Oder wollen Sie etwa die Mittelstandsförderung, die Förderung für den Wohnungsbau oder gar die Technologieförderung runterfahren, alles Bereiche, für die Sie sich unent- wegt stark machen? Wir erwarten in den nächsten Wochen Ihre Antwort, aber mir scheint, Ihr Vorschlag ist genau so eine Luftnummer wie ihre 18 Prozent, an die Sie sich um so fester klammern, je weiter die Umfragen sich davon entfernen. Und was Ihre Vorschläge zur Steuerreform betrifft, da lassen Sie die CDU geradezu zögerlich erscheinen. Auf ganze 35 Prozent wollen Sie seit letztem Wochenende die Staatsquote senken – das sind sage und schreibe über 300 Mrd. Euro weniger als heute – und das bei einem Bundeshaushalt, der gerade 250 Mrd. Euro ausmacht. Ich glaube, ich erspare es diesem Haus vorzurechnen, was das für die Renten, die Kran- kenkassen, die Kommunen und den Landeshaushalt bedeutet. Aber ich werde Ihnen nicht ersparen, bei jeder Forderung, die sie in diesem Lande erhe- ben, nach der Finanzierung angesichts so tollwütiger Streichungsvorschläge zu fragen. Das hat nichts mehr mit solider Haushaltspolitik zu tun, das ist ein Politik von 18- prozentigen Hasardeuren, Fallschirmtänzern und Traumspringern. Ausnahmsweise muss ich da dem Hamburger FDP-Senator Lange Recht geben, wenn er sagt: „Herr Kubickis Äußerungen liegen völlig neben der Realität ... Wenn man sich nicht um sachliche Informationen bemüht, darf man sich nicht wundern, dass man eine Bauchlandung macht.“

Meine Damen und Herren, schon lange rätsele ich darüber, was es mit den 18 Prozent wirklich auf sich hat. Wir hat- ten immer gedacht, Sie wollten 18 Prozent bei den Wahlen gewinnen. Verdächtig war uns schon die Ankündigung der Westenwelle im Stern, er wolle rechte Protestwähler abholen. Ich fragte mich, wo will er sie abholen? Jetzt wurde in den Kieler nachrichten vom 3. September endlich das Geheimnis gelüftet. In der FDP wird in Hamburg „laut darüber nachgedacht, wie man im Fall eines Auseinanderbrechens der Koali- tion Schill-Abgeordnete ins liberale Lager hinüberziehen und so die FDP- Regierungsbeteiligung sichern kann.“ Na dann Prost – so kriegen sie dann ihre 18 Prozent – aber Vorsicht, Kollegen, verschlu- cken Sie sich nicht daran.

Meine Damen und Herren, die Situation des Haushaltes in Schleswig-Holstein macht mir Sorgen – wahrscheinlich mehr Sorgen als Ihnen, weil ich weiß, dass man sie nicht mit irrwitzigen und bestandlo- sen Zahlenspielereien beseitigen kann. Nur die Opposition scheint mir noch schlimmer dran zu sein als der Landeshaushalt, a- ber darüber mach ich mir keine Sorgen. Aber eines macht mir auch Freude: Schleswig-Holstein ist das Bundesland, in das mehr Menschen aus anderen Bundeslän- dern zu wandern als in jedes andere Bundesland. Schleswig-Holstein ist das Land dieser Republik, in dem die Menschen sich am wohlsten fühlen. Darauf glaube ich, können wir bei allen Schwierigkeiten stolz sein. Und ich verspreche allen diesen Menschen, wir Grünen werden auch in Zukunft – ge- meinsam mit unserem Koalitionspartner und mit unserer Ministerpräsidentin Heide Simo- nis mit ganzer Kraft daran arbeiten, das scheinbar Unmögliche möglich zu machen. Denn Hermann Hesse sagte einmal: „Damit das Mögliche entsteht, muss immer das Unmögliche versucht werden.“

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