Rainer Wiegard fordert Klarheit: "Beides geht nicht, Herr Möller!"Drastische Steuereinbrüche - oder höchste Steuereinnahmen aller Zeiten?

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 368/02 vom 11. September 2002 Finanzpolitik TOP 7 und 38 Rainer Wiegard fordert Klarheit: „Beides geht nicht, Herr Möller!“ Drastische Steuereinbrüche – oder höchste Steuereinnahmen aller Zeiten?

Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 weist mit rd. 5,8 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten in Schleswig-Holstein aus. Im Zusammenhang mit anderslautenden Äußerungen der Landesregierung über nicht beeinflussbare massive Steuereinbrüche hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Rainer Wiegard MdL, von Finanzminister Möller Klarheit über die im Haushalt veranschlagten Steuereinnahmen verlangt. In der heutigen Landtagsdebatte sagte Wiegard: „Wer den Menschen von drastischen Steuereinbrüchen erzählt, kann nicht gleichzeitig die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten in das Haushaltsbuch für das nächste Jahr eintragen. Beides geht nicht. Wer beides sagt, sagt einmal nicht die Wahrheit.“ Seine Befürchtung sei eingetroffen, dass der für dieses Jahr geplante Zuwachs der Steuereinnahmen im rot-grünen Haushaltsbuch um 500 Millionen Euro keine realistische Planung gewesen sei, erklärte Wiegard. Und auch der nun für das nächste Jahr geplante Zuwachs von rd. 400 Millionen mehr Steuern auf die voraussichtlichen Steuereinnahmen des Jahres 2002 sei nicht erreichbar. Zugleich machte Wiegard die Landesregierung für die rückläufigen Einnahmen bei der Körperschaftssteuer mit einem bisher erkannten Volumen von über 400 Millionen Euro von 2001 bis 2003 in Schleswig-Holstein verantwortlich. Diese Auswirkung sei erkennbar gewesen. „Diese Mindereinnahmen sind jedenfalls nicht irgendwie plötzlich und unerwartet über uns hereingebrochen. Sie sind bewirkt. Sie sind das Ergebnis der Politik dieser Landesregierung“, sagte Wiegard. Opposition und Sachverständige hätten auf die Konsequenzen bei der Verabschiedung des Steuerpaketes nachdrücklich hingewiesen. Selbst die Ministerpräsidentin habe zugegeben, ‚Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung bis an die Grenze des Machbaren mit getragen zu haben‘. „Mit verheerender Wirkung für das Land Schleswig-Holstein und seine Gemeinden.“ sagte Wiegard. Es sei zynisch, im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Flutschäden davon zu sprechen, dass jetzt nicht die Zeit für Steuergeschenke sei. „Während Sie so dem Mittelstand die notwendigen Steuerentlastungen verweigern, machen Sie gleichzeitig massive Steuergeschenke an global handelnde Kapitalgesellschaften ohne jeden Nutzen für unser Land. Korrigieren Sie diesen Fehler. Das wäre ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung wichtiger Reformvorhaben und damit zur Wiedergewinnung der politischen Handlungsfähigkeit in Schleswig- Holstein.“