Wolfgang Kubicki: Wer nicht deichen, aber die Steuern erhöhen will, muss weichen!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 259/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 12. September 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Hochwasserkatastrophe/Finanzpolitik Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: Wer nicht deichen, aber die



www.fdp-sh.de Steuern erhöhen will, muss weichen! In der Landtagsdebatte zur Hochwasserkatastrophe (TOP 2, 20, 27,31) sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Das Hochwasser hat uns allen gezeigt, dass wir vieles beherrschen können, aber niemals alles. Sie hat uns auch gezeigt, dass die Menschen zusammenhalten und für einander da sind, wenn es darauf ankommt—der Gegenbeweis zur gern verkündeten These von der Ellenbogengesellschaft.
Schleswig-Holstein ist mit einem blauen Auge davongekommen. Wir haben Glück gehabt. Es war das Glück der Tüchtigen—der tüchtigen Helferinnen und Helfer, die den Elbdeich erfolgreich verteidigt haben. Ihnen sind wir zu tiefstem Dank verpflichtet.
Diese Menschen haben mit dafür gesorgt, dass es bei uns nicht die gleichen schrecklichen Ereignisse gab wie in Sachsen-Anhalt und in Sachsen.
Wir danken allen, die geholfen haben, den Deich erfolgreich zu verteidigen. • Den Bürgerinnen und Bürgern, die freiwillig zur Stelle waren, um zu helfen, wo sie nur konnten. • Den privaten Hilfsorganisationen, die mit Personal, Gerät und Fachwissen da waren, um das Land vor dem Wasser zu schützen. • Und den Einsätzkräften der Bundeswehr, des Grenzschutzes, der Polizei, der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und der Verwaltungen, die ihre Aufträge mit Bravour erfüllt haben.
Sie alle sind an ihre Grenzen gegangen, um eine Katastrophe zu verhindern. Es ist ihnen gelungen. Nochmals: Danke.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Wir danken auch allen, die sich einsetzen, um die Schäden zu beseitigen und den Opfern zu helfen—sei es mit Spenden oder den eigenen Händen.
Sie zeigen, dass der Staat private Initiativen zur Unterstützung von Menschen in Not noch nicht ganz verdrängt hat. Das ist eine der vielen Lehren, die wir aus dieser Katastrophe ziehen sollten: Wenn es hart auf hart kommt, dann halten die Menschen zusammen und helfen einander.
Es wäre schön, wenn diese Erkenntnis sich auch im politischen Tagesgeschäft in den Köpfen derer verfestigte, die ständig die Überindividualisierung der Gesellschaft bejammern.
Zurück zur Flut und den Schäden. Es sind zwei Sichtweisen zu unterscheiden: Einerseits die gesamtwirtschaftliche Sicht, andererseits die Sicht der direkt Betroffenen.
Die Schätzungen der materiellen Schäden schwankt zwischen 15 und 25 Milliarden €. Fast unvorstellbar hohe Zahlen. Aber sie müssen ins Verhältnis gesetzt werden. Das deutsche Anlagevermögen betrug Anfang 2002 nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes brutto 10,4 Billionen Euro zu Wiederbeschaffungspreisen und abzüglich der Abschreibungen netto 6,5 Billionen Euro. Damit summieren sich die Höchstschätzungen der Vermögensschäden von 25 Milliarden Euro auf 2,5 Promille brutto und 3,8 Promille netto.
Um es zu verdeutlichen: Der gesamtwirtschaftliche Schaden entspricht bei einem Menschen mit 1000 Euro Sparguthaben ungefähr dem Verlust zweier Tüten Gummibärchen. Dieser Vermögensschaden sollte für Deutschland finanziell verkraftbar sein.
Das schmälert nicht die Leiden der Opfer. Die Betroffenen haben teilweise ihr gesamtes Hab und Gut verloren, vieles davon unwiederbringlich. Traute Heime und Betriebe sind zerstört, Arbeitsplätze verloren. Diesen Menschen und auch denen, die nicht gleich alles verloren haben, müssen wir helfen.
Damit zur Beseitigung der Flutschäden: Es stellen sich zwei Fragen: Erstens, wie wird bezahlt, und zweitens, wie wird finanziert? Die erste ist einfach zu beantworten: bar, per Scheck oder Überweisung. Die zweite ist ebenfalls einfach zu beantworten: Es wird kostenminimal finanziert.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die Einnahmen erhöhen oder bisher geplante Ausgaben kürzen. Die Bundesregierung will die Einnahmen erhöhen. Dies geht bekanntlich auf zweierlei Art: Durch zusätzliche Schulden oder höhere Steuern. Die Bundesregierung erhöht erst die Schulden und dann die Steuern.
Die Verschiebung der Steuerreform brächte erst im nächsten Jahr Geld ein. Im Haushalt 2002 wurden keine Ausgaben zugunsten der Fluthilfe gekürzt. Folglich müssen die neuen Ausgaben über Schulden zwischenfinanziert werden. Das ist unstrittig und sinnvoll.
Die Verschiebung der Steuerreform ist eine Steuererhöhung. Es ist gleich, ob Steuersätze erhöht werden oder Steuersenkungen verschoben werden. Diese Unterscheidung eignet sich hervorragend für Tresendiskussionen, aber ökonomisch wirkt beides gleich: Höhere Steuern sind höhere Steuern.
Die Frage, ob höhere Steuern sinnvoller sind als niedrigere Ausgaben an anderer Stelle, hat sich die Bundesregierung scheinbar nicht gestellt.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Die deutsche Staatsquote beträgt 2002 knapp 50% und die Abgabenquote 42% des Bruttoinlandsproduktes, die Einkommensbelastungsquote 54% des Volkseinkommens. Die Haushalte des Bundes und der Länder betragen zusammen über 700 Milliarden Euro. Da gibt es genug Möglichkeiten, Ausgaben so zu kürzen, dass ein Höchstbetrag von 25 Milliarden Euro finanziert werden kann—vor allen Dingen, wenn dieser Betrag sich auf mehrere Jahre verteilt.
Wer behauptet, die Beseitigung der Flutschäden könne nicht finanziert werden, ohne den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, täuscht falsche Tatsachen vor: In Wirklichkeit will er oder sie keine Ausgaben kürzen. So einfach ist das.
Da Deutschland nachgewiesenermaßen unter zu viel Staatsengagement an falschen Stellen und zu hohen Steuern leidet, ist das den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zynisch—übrigens auch gegenüber den Opfern: Hätten sie das Glück, nächstes Jahr wieder Steuern zahlen zu müssen, wären sie ebenfalls betroffen.
Die Steuererhöhung bringt zwei Probleme im Zusammenhang mit der Konjunktur. Erstens schwächen höhere Steuern die Binnennachfrage. Der Aufschwung, auf den alle hoffen, der aber in immer weitere Ferne rückt, wird schwächer ausfallen, als ohne Steuererhöhung. Zweitens sind die veranschlagten Mehreinnahmen virtuell. Wenn der Aufschwung nicht so kommt, wie vorhergesagt, dann werden auch die Steuereinnahmen nicht entsprechend wachsen.
Deshalb erneut die Frage: Woher nehmen wir dann das Geld, um den Opfern die dringend notwendigen Hilfen zu gewähren? Woher nimmt das Land dann das Geld, um seinen solidarischen Beitrag von 106 Millionen € zu leisten?
Nein, meine Damen und Herren, die Steuererhöhung ist der teurere Weg, auch wenn er politisch bequemer ist, als die Ausgaben zu kürzen. Aber politische Bequemlichkeit sollte nicht unser Maßstab für den Umgang mit dem Geld der Menschen sein. Deshalb schlagen wir vor, die Fluthilfen ab dem nächsten Jahr durch Ausgabenkürzungen zu finanzieren—und zwar lineare Kürzungen bei allen Subventionen. Dadurch schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens bürden wir den Menschen keine zusätzlichen Steuern auf. Zweitens verringern wir die gesellschaftlichen Lasten der Subventionen, die die Gesellschaft regelmäßig mehr kosten, als sie den Begünstigten einbringen.
Dieser Vorschlag stimmt übrigens auch mit denjenigen überein, die wir dafür bezahlen, solche Fragen fachmännisch zu beantworten: Den Wirtschaftsforschungsinstituten und dem Sachverständigenrat. Auch bei Ihnen gilt die Steuererhöhung durch Verschiebung der Steuerreform nur als der höchstens zweitbeste Weg—der beste Weg sind Ausgabenkürzungen.
Wir alle sind gewählt, um die Geschicke des Landes politisch auf dem besten Weg zu verwirklichen—nicht auf dem höchstens zweitbesten. Wir sollten auch nicht den selbstlosen Einsatz der vielen Helferinnen und Helfer und die Hilfsbereitschaft der Spenderinnen und Spender dadurch herabwürdigen, dass wir ihr Geld verschwenden, in dem wir nicht den besten, den preiswertesten Weg wählen.
Es bleibt ein letzter Punkt: Die Vorsorge gegen die Folgen zukünftiger Flutwellen. Die denkbar schlechteste Vorsorge erscheint mir, über die Ergebnisse des UN-Gipfels von Johannisburg zu meckern. Wenn wir in näherer Zukunft mit ähnlichen Flutwellen zu rechnen haben, dann gilt zunächst eines: Wer nicht deichen will, muss weichen—auch Landesregierungen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Die Landesregierung hat sich beharrlich geweigert, den Deich bei Lauenburg zu erhöhen, obwohl er auf niedersächsischer Seite schon höher ist als bei uns und die Kollegin Happach-Kasan diese Deicherhöhung schon seit 1997 fordert. Die Landesregierung hat diese Vorsorge sträflich unterlassen: Dass der Deich jetzt erfolgreich verteidigt wurde, schmälert diese Schuld nicht. Jetzt, da der Bund alles bezahlt, stimmt die Landesregierung großzügig zu.
Da haben die Menschen im Lauenburgischen noch einmal Glück gehabt, dass der blanke Hans (Eichel) die Euros locker macht. Müssten sie sich nur auf diese Landesregierung verlassen, wären sie beim nächsten Mal vielleicht verlassen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/