Regierungserklärung zur Flut - erster Teil

PRESSEINFORMATION
Kiel, d. 12.09.2002 Es gilt das gesprochene Wort



TOP 2 Regierungserklärung zu den Regenwasser- und Flutschä- den (Drs.15/)
Anke Spoorendonk:
Jeder von uns hat in diesem Sommer Regengüsse von außergewöhnlicher Stärke miterlebt. Be-
troffen in Schleswig-Holstein waren insbesondere die Gebiete Ostholstein und Dithmarschen.
Wer aber die Medien und Unwettervorhersagen verfolgt hat, konnte erfahren, dass das, was wir
in Schleswig-Holstein an Niederschlägen abbekommen haben, nur ein kleiner Teil der Regen-
mengen war, die an anderen Stellen in Europa heruntergekommen sind.
Sintflutartige Regenmassen mit bis zu 300 Liter Wasser oder mehr pro Quadratmeter haben sich
in kurzer Zeit in Teilen Mitteleuropas ausgeschüttet und sammelten sich in den großen Flüssen.
Und so kam es zum Jahrhunderthochwasser in der Moldau, der Donau, der Mulde und der Elbe.
In Städten und weiten Teilen Brandenburgs, Sachsen-Anhalts, Sachsens, Bayerns, Österreichs
und Tschechien hieß es: Land unter. Die Bilder dieser Hochwasserkatastrophen werden wir so
schnell nicht vergessen; dass sie jetzt zu neuen Diskussionen über Klimaveränderung und Erd-
erwärmung führen, ist nur folgerichtig. 2

Die Durchschnittstemperatur der Erde ist in den letzten hundert Jahren um 1 Grad angestiegen -
das wissen wir. „Es passt ins Bild“, sagt dazu Hartmut Graßl, Direktor am Max-Planck-Institut
für Meteorologie in Hamburg: Die Wetterextreme entsprechen den Prognosen, die von Klima-
computern erstellt werden. Das Unheil hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach ange-
deutet. Weil es öfter und heftiger regnete, gab es mehr Erdrutsche und mehr Hochwasser. Das
Wasser kommt indes nicht nur am falschen Ort, sondern auch zur falschen Zeit vom Himmel. Es
scheint paradox, aber es hat zugleich ein Jahrhundert der Fluten begonnen – und der Dürre.


Die Frage ist nun, wie sehr der Mensch das globale Klima beeinflusst und ob er die Verantwor-
tung für die Klimaveränderung mit seinen globalen Folgen trägt – oder ob wir uns im Verlauf ei-
ner neuen Warmzeit befinden. Diese Frage wird die Klimaforschung weltweit noch lange be-
schäftigen. Aber gleichgültig, wer oder was an der globalen Klimaerwärmung Schuld hat, wissen
wir, dass der Mensch durch seinen CO2-Ausstoß auf keinen Fall zu einer Verbesserung der Situ-
ation beiträgt. So herrscht breites Einvernehmen in der Wissenschaft darüber, dass langfristig die
Emission von Treibhausgasen gesenkt werden muss - wie es ja auch das Kyoto-Protokoll vor-
sieht.
Umweltschützer und Klimaforscher sind sich indes aber darin einig, dass eine Verminderung der
Treibhausgase frühestens in 30 bis 50 Jahren Wirkung zeigen wird. Um aber eine befürchtete
Erwärmung des Weltklimas zu verhindern, wären wesentlich drastischere Schritte zur Senkung
dieser Emissionen notwendig. Hier tragen gerade die Industriestaaten eine erhebliche Verant-
wortung.
Anfang diesen Monats wurde ein besonderes Augenmerk auf das Weltgipfeltreffen für nachhal-
tige Entwicklung in Johannesburg gelegt. Das Ergebnis dieses Gipfels war aber - „zehn Jahre
nach Rio“ - eher ernüchternd. Natürlich kann man sich darüber freuen, dass Kanada, China,
Russland und Indien zugesagt haben, nun auch das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu unter-
zeichen. Doch die ablehnende Haltung der USA und der Ölförderstaaten, sich auf den Ausbau 3

erneuerbarer Energien zu einigen, ist beschämend. Da ist es wenig mehr als ein Trostpflaster,
dass sich die EU mit den latainamerikanischen Ländern in einer „Initiative für Erneuerbare E-
nergien“ auf genaue Ziele, Zeitrahmen und Finanzierungswege festlegen will.
Dass die Einhaltung der verbindlichen Zielbestimmung des Kyoto-Protokolls nicht einfach ist,
erleben wir immer wieder. Jedoch ist Deutschland hier auf dem richtigen Weg. Der Ausstieg aus
der Atomenergie, die Förderung regenerativer Energien, energetische Sanierung von Altbauten
und die Ökosteuer als Steuerungsinstrument dienen ausschließlich einer fortschrittlichen Klima-
schutzpolitik, die auch vom SSW unterstützt wird.


Inwieweit der Mensch Schuld an der globalen Klimaerwärmung hat, steht also immer noch in
der Diskussion. Unbestritten ist jedoch, dass wir Menschen viele Unwetterkatastrophen selbst zu
verantworten haben. Was wir bisher an Überflutungen vom Rhein in Köln oder von der Donau in
Passau kannten, hat in diesem Sommer einen neuen Höhepunkt in Bayern und in einigen der
neuen Bundesländer erreicht. Und viele dieser Probleme sind das Ergebnis einer falschen Flä-
chennutzungs- und Siedlungspolitik.
In Deutschland werden täglich ca. 130 Hektar Fläche bebaut. Es entstehen Wohnflächen, Ge-
werbeflächen und Straßen - auch in Bereichen, wo Bäche und Flüsse ihre Retentionsräume ha-
ben. Mit der Versiegelung der Landschaft nehmen wir der Natur wertvolle Stauräume.
Gleiches hat die Flurbereinigung geleistet. Um quadratische, praktische und trockene Anbauflä-
chen zu bekommen, wurden hierfür Konzepte entwickelt, wie das Land möglichst schnell tro-
cken und somit bearbeitbar gemacht werden konnte. - Was zur Folge hat, dass Regenwasser
nicht vernünftig versickern kann, statt dessen aber schnell fort geleitet wird. Danach wird es ka-
nalisiert und in eingedeichte Bach- und Flussläufe gezwängt. Für den SSW steht fest: Zwar hät-
ten Überschwemmungsbereiche diese Rekordregenmassen nicht vollends aufnehmen können,
aber sie hätten den Druck der Wassermassen erheblich gemindert, wodurch weniger Schaden
angerichtet worden wäre. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Gleiches gilt für unsere Bäche 4

und Flüsse. Wir benötigen Konzepte, wie wir unsere begradigten und kanalisierten Bäche und
Flüsse aus ihrem Korsett herausholen können. Wie dies zu machen ist, zeigt uns die Renaturie-
rung der Skjern Å in Nordjüttland, das größte Projekt dieser Art in der EU.
Aber auch mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie haben wir ein Instrument an die Hand bekom-
men, mit dem wir genau in diese Richtung weiter kommen. Sie bietet die einheitliche Grundlage
für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wasserwirtschaft, um Gewässer in einen guten ökologi-
schen Zustand zu versetzen. Dieses alles findet auch die Unterstützung des SSW.
Dennoch müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass es Interessengruppen gibt, die einem
Rückbau der Flüsse nicht nur skeptisch, sondern eher ablehnend gegenüberstehen. Damit meine
ich die Binnenschifffahrt, die weiterhin an einer Begradigung und Eindeichung der Flüsse fest-
hält. Wir sind uns im klaren darüber, dass ein größerer Teil des Gütertransports als bisher von
der Straße auf Schiene und Wasser verlagert werden muss, jedoch darf dies nicht dazu führen,
dass wir unsere Flüsse immer weiter einzwängen. Hier muss eine genaue Abwägung aller Inte-
ressen erfolgen. Wir sagen, es kann nicht so sein, dass die Wirtschaft allein die Marschrichtung
vorgibt. Statt die Flüsse den Schiffen anzupassen, sollten Konzepte erarbeitet werden, wie die
Schiffe den Flüssen angepasst werden können. Die Zeit ist vorbei, wo – ohne einen Gedanken
daran zu verlieren, was denn die ökologischen Konsequenzen sind – Flüsse wie Straßen ausge-
baut werden können.


Das Hochwasser hat uns gezeigt, dass sich diese Naturkräfte durch Deiche nicht halten lassen, es
hat uns aber auch gezeigt, dass die Solidarität unter den Menschen in Zeiten von Katastrophen
und Not größer ist als manch einer gedacht hat. Das – und nur das – ist die positive Botschaft der
Hochwasserkatastrophe. Daher möchte auch ich mich im Namen des SSW an dieser Stelle bei all
den Menschen bedanken, die durch ihren Einsatz deutlich gemacht haben, dass Solidarität in
Deutschland kein Fremdwort ist. 5

Wir wissen, dass freiwillige Helferinnen und Helfer nicht nur in Lauenburg zum Schutz des Lau-
enburger Elbdeiches sowie der Elbufer in Geesthacht bis zur Erschöpfung gearbeitet haben, son-
dern auch tatkräftige Hilfe in den neuen Bundesländern geleistet haben. So haben sich auch
Menschen aus Schleswig-Holstein auf den Weg gemacht, um in Dresden mit anzupacken. Auch
diesen Menschen gilt unser Dank.
Unter dem Stichwort Solidarität fällt auch die Finanzierung der Hilfen für die Flutopfer und der
Überschwemmungsgebiete. Hier nutzt es wenig – und schon gar nicht den Betroffenen – wenn
sich die Politik in parteipolitischen Streitereien verzettelt, denn es werden Milliarden von Euro
benötigt, um den Opfern so schnell wie möglich zu helfen und um die Schäden wieder zu behe-
ben.


Mit dem Flutopfersolidaritätsgesetz und der Errichtung des „Aufbauhilfe-Fonds“ hat die Bun-
desregierung ein Instrument geschaffen, das schnell und unbürokratisch eingesetzt werden kann
– und das ist gut so. Wer daran herummäkelt, will nur das berühmte Haar in der Suppe finden.
Zur Finanzierung des Flutopfersolidaritätsgesetzes wird die zweite Stufe der Steuerreform auf
das Jahr 2004 verschoben. Hierbei rechnet man mit Steuermehreinnahmen in 2003 von 7,1 Mrd.
Euro. Darüber hinaus wird der Fonds mit Mitteln aus dem Verkehrshaushalt des Bundes und der
EU für Sofortmaßnahmen auf insgesamt 9,8 Mrd. Euro erhöht. Die Länder und Gemeinden
beteiligen sich hierbei mit einem Volumen von ca. 3,6 Mrd. Euro – hiervon entfallen rund 116
Millionen Euro auf Schleswig-Holstein.


Für den SSW ist die Verschiebung der Steuerreform ein wirksames Mittel, um schnell und ge-
recht diese nationale Katastrophe zu finanzieren. Unter dem Aspekt der Solidarität wird die Last
auf allen Schultern verteilt, ohne dass die Bürgerinnen und Bürgern im Vergleich zu heute zu-
sätzlich belastet werden. Bei gleichzeitiger befristeter Erhöhung der Körperschaftssteuer um
1,5 % leisten auch die großen Unternehmen ihren Solidarbeitrag. Auch wenn wir uns weitere 6

Änderungen bei der Körperschaftssteuer wünschen, ist der gefundene Weg zumindest in der jet-
zigen Situation der vernünftigste.
Das von der Union vorgeschlagene Finanzierungsmodell – den Bundesbankgewinn des vergan-
genen Jahres für die Finanzierung zu verwenden – halte ich nicht für verträglich. Denn diese
Gewinne dienen alleine dazu, den Schuldenberg der Deutschen Einheit abzubauen. Würde man
also den Gewinn für die Finanzierung der Flutschäden verwenden, stiege gleichzeitig der Schul-
denberg. Somit würde die Last auf nachfolgende Generationen verlagert. Dies hat für mich we-
nig mit einer nachhaltigen Finanzpolitik zu tun. Auch der Finanzierungsvorschlag der FDP - das
Einsparen von Haushaltsmitteln - ist wenig geeignet, um die Hochwasserschäden abzudecken.
Denn dadurch werden unweigerlich Investitionsmittel in Bereichen eingespart, die der Wirt-
schaft abhanden gehen - oder man muss im sozialen Bereich die Mittel für die Hochwasserka-
tastrophe erwirtschaften.
Wer von Einsparungen und Umschichtungen redet und meint, damit der Größeordnung dieses
Themas gerecht zu werden, steht auch in der Pflicht zu sagen, wo denn konkret Geld wegge-
nommen werden soll. Das gleiche gilt für weitere Versprechungen in Richtung Steuererleichte-
rung. Ich sprach es in der Haushaltsdebatte gestern schon an: Die Steuerreform von 1991 ver-
sprach den Menschen im Westen Steuererleichterungen von 25 Milliarden DM und den Men-
schen im Osten „blühende Landschaften“. Beides waren falsche Botschaften – und das auch
noch zum falschen Zeitpunkt.
Wir haben heute die Chance, die Fehler von damals nicht zu wiederholen.