Rainder Steenblock zu den Flutschäden

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 2, 20, 27 + 31 - Hochwasser - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 207.02 / 12.09.2002


Den Fluten von morgen Einhalt gebieten
Die Hochwasserkatastrophe des Sommers 2002 hat das Leben in Deutschland verän- dert. Auf 800 Flusskilometern von Elbe, Donau und Mulde gab es Überschwemmungen. Menschen haben ihr Leben verloren, haben gesundheitliche Schäden erlitten oder ihr Hab und Gut verloren. 180.000 beschädigte oder unbewohnbar gewordene Häuser und Wohnungen. Viele ältere Menschen, Familien mit Kindern, ebenso Unternehmen, kleine und mittlere Betriebe und freiberufliche Existenzen sind mit existenziellen Problemen konfrontiert, die sie aus eigener Kraft nicht werden bewältigen können. Allein in Sachsen wurden 740 Kilometer Straße zerstört.
Die Ursachen liegen auf der Hand. Die derzeitige Hochwasserkatastrophe ist die Folge einer unbekümmerten Energieverschwendung in den letzten 100 Jahren, eines voran- schreitenden Ausbaus der Fließgewässer und einer zunehmenden Flächenversiegelung. Der ausgelöste Klimawandel führt zunehmend zu Witterungsextremen.
Die Wälder, durch die Luftverschmutzung geschwächt, haben ihre Funktion als Wasser- speicher eingebüßt. Ackerflächen sind durch die schweren Landmaschinen so stark ver- dichtet, dass das Wasser nicht mehr versickern kann. Städte und Landschaften werden zunehmend versiegelt. Immer mehr Wasser fließt an der Oberfläche in Richtung Bäche und Flüsse. Diese wurden begradigt und die Auen immer mehr eingeengt. In der Folge kann das Wasser nicht mehr in die Breite fließen, sondern nur mit hohem Tempo in die Höhe steigen.
Die Sünden der Vergangenheit werden nun an der Elbe in katastrophaler Weise sichtbar: Die tschechische Elbe ist durch 22 Staustufen verbaut und auch die Moldau besteht in- zwischen aus einer Kette von Stauseen. Statt im Hochwasserfall in den Auen zu versickern, fließt das Wasser bei extremen Nie- derschlägen nun ungebremst talwärts. Die Hochwasserwellen kommen schneller und höher auf uns zu. Die verbliebenen und flächenmäßig viel zu geringen Elbauen in Sach- sen und Sachsen-Anhalt sind überfordert. Insgesamt wurden auch an der deutschen El- be über 80 Prozent der natürlichen Überflutungsauen vom Fluss abgetrennt.
Die Menschen an der Elbe haben in Zeiten der Not vorbildlichen Einsatz und Solidarität gezeigt. Jetzt muss es darum gehen, einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens für eine neue Politik des vorsorgenden Hochwasserschutzes herzustellen. Nur eine konsequente Klimaschutzpolitik und eine nachhaltige Flusspolitik kann den Fluten von morgen Einhalt gebieten.
Die Beseitigung der Schäden der Hochwasserkatastrophe im Osten und Süden der Bun- desrepublik Deutschland macht eine große nationale Kraftanstrengung erforderlich. Ne- ben der jetzt dringend notwendigen kurz- und mittelfristigen Sofort- und Aufbauhilfe sind langfristige Strategien notwendig, um derartige Katastrophen zukünftig so weit wie mög- lich zu vermeiden.
Dazu bedarf es einer konzertierten Aktion: Land, Städte und Gemeinden, Wirtschaft und Industrie, Verbände und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf geeignete, ge- meinsame und verbindliche Maßnahmen verständigen, insbesondere zum Stopp der Versiegelung der Landschaft, zur Flächenentsiegelung sowie zur konsequenten Renatu- rierung der Flüsse und Bäche. Der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Schleswig- Holstein wird eine besondere Bedeutung zukommen.
Bündnis 90/Die Grünen geht es insbesondere um sieben Punkte:
1. Kein weiterer Elbausbau Wir sagen eine deutliches „Nein“ zu einem weiteren Ausbau der mittleren Elbe und zu ei- ner weitere Vertiefung der Unterelbe. Eine weitere Kanalisierung der Elbe führt zu enor- men ökologischen Schäden und erhöht die Hochwassergefährdung für Millionen von Menschen zwischen Brunsbüttel und Magdeburg.
2. Versiegelung der Landschaft stoppen Die Versiegelung der Landschaft muss gestoppt werden. Das bedeutet, dass wir eine Begrenzung der Sielungsflächen verbindlich festschreiben müssen. Das Recycling von Industriebrachen, eine mehrgeschossige Gewerbebauweise und eine ökologische Land- wirtschaft können dem Flächenfraß und der Verdichtung des Bodens Einhalt gebieten.
3. Flächenentsiegelungsprogramm Wir brauchen in allen Kommunen ein Flächenentsiegelungsprogramm, damit das Re- genwasser dort versickern kann, wo es anfällt
4. Konsequente Renaturierung der Flüsse und Bäche – keine Aushöhlung der Wasserrahmenrichtlinie Die Maßnahmen zur Renaturierung unserer Flüsse und Bäche mit entsprechenden Über- flutungsräumen müssen wir verstärken. Ihre Degradierung zu Abwasserkanälen in frühe- ren Jahrzehnten hat vielerorts dem Hochwasser erst Vorschub geleistet. Die Landesre- gierung hat hier in den letzten Jahren ein Vielzahl von Maßnahmen und Projekten be- schlossen und umgesetzt, doch die Beseitigung der Umweltsünden des Gewässeraus- baus früherer Jahrzehnte ist eine Generationenaufgabe. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die eine Renaturierung aller Gewässer wo immer möglich und machbar vorsieht, ist hier- für eine gute Grundlage.
5. Keine Bebauung in Überschwemmungsgebieten Kein Verständnis haben wir für Städte und Gemeinden, die den geplanten Hochwasser- schutz verschleppen oder gar verhindern. Widerstände gegen Retentionsräume und Deichrückverlegungen sind genauso wenig nachvollziehbar wie der Versuch mancher Gemeinden, Gewerbeparks und Baugebiete in möglichen Überschwemmungsgebieten von Flüssen zu realisieren.
6. Klimaschutz vorantreiben Wir müssen die Konzepte für einen wirksamen Klimaschutz in konkrete Maßnahmen um- setzen, d.h. weiterer Ausbau der regenerativen Energien, ein nationales Förderpro- gramm zur energetischen Altbausanierung und das steuerliche Unterstützen von Ener- giesparen und eine weitere Ausgestaltung der Ökosteuer.
7. Verkehr umweltfreundlich gestalten Der Verkehr ist nicht nur der größte Kohlendioxid-Emittent, sondern auch der mit den größten Wachstumsraten. Veränderungen können nur durch einen Mix von Maßnahmen wie Effizienzsteigerung durch moderne Technologien (z.B. Brennstoffzelle, 1-Liter-Auto) und attraktive umweltfreundliche Verkehrsmittel (Bus, Bahn, Fahrrad) erreicht werden. Deshalb begrüßen wir die Einführung der entfernungsbezogenen LKW-Maut ebenso die Einführung der in Stufen steigenden Ökosteuer und Umschichtung der Verkehrswege- Investitionen des Bundes in Richtung Schiene.
Rot-grün hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir mobilisieren mit einer Milliarde Euro ein Kreditvo- lumen von fünf Mrd. Euro und ein Investitionsvolumen zwischen zehn und 20 Mrd. Euro für die Altbausanierung; das ist die Realität von heute. Die sinkenden Emissionen - gera- de auch im Haushaltsbereich - wurden exakt dadurch erreicht.
Hinzu kommen noch 0,5 Milliarden Euro aus dem Marktanreizprogramm, also aus der Ökosteuer. Wenn Sie diese abschaffen, bekommen Sie nicht nur das Problem, dass Sie Staatsmittel in Höhe von 16 Mrd. Euro zuführen müssen, um die Rentenversicherungs- beiträge niedrig zu halten, sondern Sie bekommen auch ein Problem im Zusammenhang mit den Emissionen. Herr Stoiber hat im Bundestag lediglich ein Altbausanierungspro- gramm von 100 Millionen Euro angekündigt. Zwischen rot-grün und der CDU liegen tat- sächlich Welten. CDU und FDP sagen, die Ökosteuer habe nicht gewirkt. Schauen wir uns die Fakten an. Die erste Frage lautet: Hat die Ökosteuer bei den verkehrsspezifischen Schadstoffemissionen eine Lenkungswirkung gehabt? In den Jahren 2000 und 2001 gab es zum ersten Mal überhaupt einen Rückgang der verkehrsspezifischen Schadstoffemissionen, vor allem auch der klimarelevanten Spurengase. Das ist eine der erwünschten Lenkungswirkungen der Ökosteuer.
Der zweite Punkt, den ich in dem Zusammenhang anspreche, lautet: Hat sie beim spezi- fischen Kraftstoffverbrauch reduzierend gewirkt? Auch hier ist die Antwort eindeutig, nämlich Ja.
Die dritte Frage lautet, ob sie das Verbraucherverhalten bei Neuanschaffungen von PKWs in die richtige Richtung, nämlich in ein umweltverträglicheres und umweltverant- wortlicheres Handeln, gelenkt hat. Die Antwort lautet auch hier wiederum eindeutig Ja. Denn wenn es um Neuzulassungen geht, steht bei der Konsumentenentscheidung heute der niedrige Kraftstoffverbrauch an erster Stelle.
Ich kann Ihnen nur sagen: Sie sollten die Ideologie an dem Punkt wirklich hintanstellen. Herr Stoiber ist mittlerweile von einem Anti-Ökosteuer-Fundi eher zu einem Realo ge- worden; denn er hat erkannt, dass 16 Mill. Euro fehlen würden. Wenn die CDU allein nur die nächste Stufe nicht einführen würden, würde das eine Erhöhung der Rentenversiche- rungsbeiträge um 0,2 Prozentpunkte bedeuten.
Rot-grün hat in den vergangenen vier Jahren ein ganzes Paket von Maßnahmen für eine vorsorgende Klimapolitik beschlossen: Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz war die CDU/CSU dagegen, die FDP auch. Der Steuerbefreiung von Biotreibstoffen hat die CDU zugestimmt, die FDP war „tapfer“ dagegen. Der Biomasseverordnung hat die CDU zuge- stimmt, die FDP war „tapfer“ dagegen. Beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz war die CDU dagegen, die FDP auch. Bei der ökologischen Steuerreform war die CDU mit fundamen- talistischem Eifer dagegen, die FDP auch.
Energieeinsparverordnung: dagegen; Einrichtung der Deutschen Energie-Agentur: dage- gen; wirksame Ausgestaltung des Emissionshandels: dagegen; LKW-Maut: dagegen; massive Steigerungen der Bahninvestitionen: dagegen; Verwendung der Einnahmen der LKW-Maut auch für den Schienenverkehr: dagegen; Grundsatzbeschluss des Deutschen Bundestages zu einer naturverträglichen Binnenschifffahrt: dagegen.
Ich erwähne das alles, weil wir eine vorsorgende Politik betreiben müssen. Wir werden in 50 Jahren neun Mrd. Menschen sein. 20 Prozent der Menschheit sind es, die schon heu- te das Klima aus dem Gleichgewicht gebracht haben. Wenn 20 Prozent hinzukommen, dann ist es immer noch nicht die Hälfte der Menschheit, die an den Segnungen des Fort- schritts teilnimmt, aber schon dies kann unser Planet nicht verkraften. Wir werden unse- ren Kindern und Kindeskindern eine unfriedliche Welt hinterlassen, wenn wir uns nicht für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und für eine gerechtere Verteilung der Le- benschancen einsetzen. Das bedeutet auch Ressourcengerechtigkeit. Das heißt aber auch, dass die Hauptverursacher umsteigen müssen. Wir haben das Know-how und den Fleiß der Facharbeiter sowie die Intelligenz der Ingenieure. Wir kön- nen doch heute die Technologie und die Produkte entwickeln - das haben wir mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem Einstieg in die erneuerbaren Energieträger be- wiesen und gerade das Land Schleswig-Holstein hat in diesem Bereich Großartiges ge- leistet. Wir entwickeln die Energiewirtschaft der Zukunft und verbinden dies mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Sicherung unseres Anteil am Wohlstand.
In unserer Verantwortung liegt es heute dafür zu sorgen, dass wir morgen den neun Mrd. Menschen auf dieser einen Welt eine umweltverträgliche und friedliche Zukunft geben können in der die Lebenschancen gerechter verteilt sind als heute. Das gilt für die Men- schen in Dresden genauso wie für die Menschen in Bagdad, für die Menschen in New York und in Mogadishu.

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